Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Sarden für »Konstituierende Versammlung«.

von Thomas Benedikter, Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen

67% der Sarden haben am vergangenen Sonntag JA gesagt zu einer tief greifenden Reform des politischen Systems ihrer Region. Bei einer Beteiligung von 35,5% ist das Quorum von 33,3% deutlich übertroffen worden, obwohl das Referendum bewusst von der Regionalregierung von den Kommunalwahlen am 20. Mai abgekoppelt worden war. Die Referenden hatte eine kleine Partei, die “Riformatori sardi” um Pierpaolo Vergiu, angestrengt, die dafür 30.000 Unterschriften gesammelt hatten. Bei 1,6 Millionen Einwohnern genügen in Sardinien 15.000 Unterschriften für ein solches Referendum. Bei den fünf abschaffenden und den fünf konsultativen Referenden ging es um die Aufhebung von vier eben geschaffenen, kostenträchtigen Provinzen, um die Verkleinerung des Regionalparlaments, um die Direktwahl des Regionspräsidenten, um die Auflösung überflüssiger öffentlicher Körperschaften. Die Wähler haben mit 2/3-Mehrheit auch die Norm abgeschafft, mit der die Diäten der Regionalratsmitglieder auf 80% der Gehälter der Parlamentarier festgeschrieben werden. Das hatte den sardischen Regionalräten Netto-Monatsbezüge von 11.000 Euro verschafft. Da auch der Regionalrat selbst von 80 auf 50 Mitglieder verkleinert wird, bringt dieses Referendum ganz wesentliche Einsparungen für die öffentliche Hand und schwächt “die Kaste”.

Für Südtirol und andere Regionen mit Sonderstatut besonders interessant die Entscheidung der Sarden, die rechtlichen Voraussetzungen für eine “Konstituierende Versammlung” zu schaffen. Diese direkt von den Bürgern zu wählende Versammlung (parallel zum Regionalrat) soll ausschließlich mit der Reform des Autonomiestatuts der Insel betraut werden. Obwohl die zuständige Senatskommission schon einige kleinere Reformen dieses Statuts bearbeitet, soll dieser Weg die betroffenen Bürger an der Reform besser beteiligen. Dieser Teil des Referendums vom 6. Mai war allerdings nur konsultativ, nicht zwingend, denn eine echte Volksinitiative (referendum propositivo) gibt es auf Sardinien nicht. So liegt nun der Ball beim Regionalrat, der dem Bürgerwillen entsprechen muss und die Gesetze anzupassen hat.

Das ganze sardische Referendum ist ein gutes Beispiel, wie die Bürger die Parteienherrschaft eingrenzen und auch in den Regionen tiefgreifende Reformen anstoßen können. Leider werden die Referenden in den Regionen Italiens kaum genutzt, weil sie fast überall schlecht geregelt sind. Wenn das sardische Statut nun mit einem offenen, partizipativen Verfahren reformiert wird, muss auch ein Aspekt wesentlich verbessert werden: die direkte Demokratie. Trotz zwei gelungener Volksabstimmungen (2011 gegen jede Art von Nukleareinrichtung; 2012 Reformen der Institutionen) fehlen nämlich auf Sardinien wesentliche Instrumente der Bürgerbeteiligung. Für Südtirols Reform des Statuts zwecks Vervollständigung der Autonomie wäre ohne Zweifel eine direkt gewählte “Konstituierende Landesversammlung” mit anschließender bestätigender Volksabstimmung der Königsweg.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik | | Thomas Benedikter | | Sardigna | | Deutsch

3 replies on “Sarden für »Konstituierende Versammlung«.”

Onestamente sono contento che quei sei milioni di euro spesi per questi referendum, non sia stati spesi inutilmente, come invece è successo in trentino (due milioni) con i referendum per l’eliminazione delle comunità  di valle. Ma i miei dubbi rimangono, di questo passo con il centralismo propugnato da Monti dove si arriverà , dopo le provincie nel programma grillino si chiede anche l’accorpamento dei comuni. Vedi anche il ricorso al tar della provincia di Belluno che con due rappresentati bellunesi su sessanta nel consiglio regionale veneto, non si sente adeguatamente rappresentata. Lì si fanno scelte secondo logiche di pianura, dall’agricoltura allo sfruttamento intensivo delle loro risorse idriche.

Comunque ora in Sardegna regna la più assoluta confusione, basta leggere alcuni commenti sull’ottimo blog del giornalista vito bolchini : http://vitobiolchini.wordpress.com/2012/05/09/province-cda-stipendi-dei-consiglieri-regionali-dopo-i-referendum-e-caos-totale-e-chi-ha-lanciato-il-sasso-ora-nasconde-la-mano/

Tra i molti commenti cito:
Intervenire con questo pasticciaccio di referendum, anziché utilizzare gli strumenti previsti dal normale funzionamento del Consiglio regionale è l’ennesima conferma sulla pessima qualità  di questa classe dirigente.
Cosa direste se un concessionario di auto dopo averti venduto una Punto si facesse promotore di una petizione per togliere dalla circolazione tutte le FIAT? Ecco, questo è stato l’atteggiamento del centro destra e di parte del centro sinistra rispetto alle nuove province sarde. Le nuove province sarde vennero istituite dalla Giunta Pili. Lo stesso centro destra, nonostante fosse al governo e avesse in consiglio regionale una maggioranza tale da consentirgli di fare tutte le riforme che vuole, ha chiamato a raccolta i sardi (facendoci spendere sei milioni di euro) per abrogare quegli enti che qualche anno fa fortissimamente volle. Sbaglio o anche questa volta,come con l’ordine del giorno patacca sull’indipendenza della Sardegna, volevano distogliere l’opinione pubblica dai loro fallimenti a un anno dalle elezioni?

Für Südtirols Reform des Statuts zwecks Vervollständigung der Autonomie wäre ohne Zweifel eine direkt gewählte ”Konstituierende Landesversammlung” mit anschließender bestätigender Volksabstimmung der Königsweg.

Nella situazione presente fa quasi ridere (per non piangere) pensare ad un’evenienza simile: in primo luogo la SVP ha cercato sistematicamente di affossare tutti i referendum provinciali degli ultimi anni e d’altra parte anche la Vollautonomie è la soluzione SVP che si propone proprio di scongiurare la Selbstbestimmung, ovvero il più potente strumento referendario…

Es geht mir um das Verfahren zur Reform des Autonomiestatuts, denn jede wesentliche Verbesserung der Autonomie – außer einige neue Durchführungsbestimmungen zu bestehenden Normen – muss verfassungsrechtlich über dieses Verfahren abgewickelt werden: Vorschläge, Verhandlungen, Parlamentsbeschlüsse für ein neues Statut. Sogar die Art und Weise einer Volksabstimmung über die staatliche Zugehörigkeit müsste zunächst in der Verfassung und im Autonomiestatut geregelt werden. Wenn das Autonomiestatut geändert wird, kann man es – wie bisher – im kleinen elitären kreis machen, oder ein neues, demokratisches Verfahren finden. Eine direkt gewählte konstituierende Versammlung oder ein entspr. Auftrag an den nächsten Landtag ist der naheliegende Weg, um den Pluralismus der Südtiroler Gesellschaft abzubilden. Die bestätigende Volksabstimmung wäre der direktdemokratische Abschluss, in dem der Souverän über die Tauglichkeit der Reform befindet. So wie in Island kann während des Verfahrens die Bevölkerung stark einbezogen werden. Ich mache mir keine Illusionen, dass eine SVP, die echet direkte Demokratie im Land eher zu verhindern sucht, hier zu großen Konzessionen bereit ist. Allerdings würde sie damit einen großen Fehler machen, denn andersrum bekommt sie die nötige Legitimation aus der Bevölkerung quer durch die Volksgruppen nicht zustande und die “Vollautonomie” mutiert zum netten Slogan. Allerdings muss, wie erläutert, auch für eine “konstituierende Landesversammlung” das Statut durch das Parlament abgeändert werden.
T.B.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *