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Intellektuelle und Politikerinnen wenden sich an die EU.
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Rund hundert Intellektuelle, Wissenschafter- und Politikerinnen haben in Zusammenhang mit der Lage in Katalonien einen offenen Brief über »Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union« an die Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sowie — zur Kenntnis — an den Vizepräsidenten Frans Timmermans geschickt. Unter den Unterzeichnerinnen befinden sich unter anderem Barbara Spinelli, Ulrike Guérot, Robert Menasse,…
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Es lebe der Stillstand.
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In der dieswöchigen ff ist ein Leitartikel von Georg Mair erschienen, in dem es um Katalonien, Südtirol und — unter anderem — die »feuchten Träume« der »linken Selbstbestimmungs-Propagandisten der Brennerbasisdemokratie« geht. Der Autor behauptet darin, dass Katalonien »tief gespalten« sei. Das stimmt. Das Land ist so gespalten, wie es Großbritannien wegen des Brexit, Schottland wegen…
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Die irreführende Erzählung von der Flucht.
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Der Präsident von Katalonien sei geflüchtet, er habe sein »Volk« im Stich gelassen, heißt es seit gestern — zum Glück nicht unisono — in vielen internationalen Medien. Politikerinnen argumenteren ähnlich. Dazu einige Überlegungen: Der gewählte Präsident wurde von der spanischen Zentralregierung abgesetzt und sieht sich mit einer konstruierten Anklage wegen Rebellion konfrontiert, die zu 30…
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Scardinare la finzione.
Quotation–
[N]on si sperava forse, dopo tutti i disastri del secolo scorso, che si potesse essere «cittadini europei» senza appartenere necessariamente a uno Stato-nazione? I catalani sarebbero allora cittadini europei anche se non dovessero più essere cittadini spagnoli. Altrimenti dovremmo pensare che il passaporto europeo non sia che un duplicato di quello nazionale. Al contrario di…
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Spanische Demokratie à la carte.
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Der gewählte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) lud heute in Brüssel — wie angekündigt — zu einer Pressekonferenz. Er nutzte die Gelegenheit, um über den Grund seines Aufenthalts in der europäischen Hauptstadt aufzuklären und unterstrich dabei, dass er (anders als von mehreren Medien kolportiert) nicht die Absicht habe, um Asyl anzusuchen. Vielmehr habe er sich…
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Die Sache mit dem Stierkampf.
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Das Verfassungsgericht, das eine demokratische Volksabstimmung über die Zugehörigkeit Kataloniens zu Spanien am 1. Oktober 2017 für illegal erklärte, ist genau jenes Verfassungsgericht, das auch das katalanische Stierkampfverbot im Oktober 2016 als verfassungswidrig (!) aufhob. Im Wesentlichen ist somit alles über die Ernsthaftigkeit, politische Schlagseite und mittelalterliche Verortung dieser Institution gesagt. Wir halten fest: Im…
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Die »Rebellion« nimmt Gestalt an.
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Der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat dem nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) und dem Höchstgericht (Tribunal Supremo) seine Klageschrift gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont, seine gesamte Regierung und das Parlamentspräsidium zukommen lassen. Wie inzwischen bekannt, lautet der schwerste Anklagepunkt auf Rebellion, worauf bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug stehen. Ebenfalls bekannt dürfte inzwischen sein, dass dieser…