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Die Pressefreiheit nach Berlusconi.
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Solange Italien von Silvio Berlusconi regiert wurde, war es um die Pressefreiheit gar nicht gut bestellt. Kein Wunder, hatte der von einem enormen Interessenskonflikt geplagte Medienzar doch direkten Einfluss auf zahlreiche private Fernsehsender und gleichzeitig auf das Fernseh- und Radioprogramm der öffentlich-rechtlichen Rai. Diesen Einfluss, der sich zudem auf mehrere Zeitungen und Zeitschriften ausdehnte, übte
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Flüchtlinge — die Endlösung.
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Georg Dekas, seines Zeichens presserechtlich verantwortlicher Chefredakteur des Webportals UnserTirol24 (UT24), verantwortlicher Direktor der BAZ (Burggräfler Zeitschrift – Athesia) und Mitarbeiter im Gesundheitsressort (!) von Martha Stocker (SVP), hat eine dreiteilige Artikelserie zur Flüchtlingsthematik (»Debatte«) verfasst, die es in sich hat: Im ersten Teil mit dem Titel »Einwanderer, nicht Flüchtlinge« [Dekas], vertritt Dekas die Auffassung,
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Ortsnamen, Slowenien.
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Das ist ein bissl eine Spezialität unserer Wanderbücher, dass wir trotz aller Bedenken — und das ist eine heikle Geschichte — auch bei den slowenischen Ortsnamen die alten deutschen Namen anführen bzw. die italienischen zum Teil Kunstnamen, die von den italienischen Besatzern nach dem 1. Weltkrieg eingeführt worden sind. Aber uns erschien das sozusagen auch
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Nationalstaaten für Roaminggebühren.
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Der Plan der EU-Kommission, die Roaminggebühren für Handynutzung innerhalb der EU abzuschaffen, wurde vom EU-Rat abgelehnt; stattdessen soll ein Kontingent von 50 Minuten für Telefonate, 50 SMS und 100 MB Datennutzung zu Inlandskonditionen eingeführt werden. Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Kämpferin für die Abschaffung des Roamings sprach von einer »Schande«. Eigentlich müsste es einen
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Nach rechts abgedriftet.
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Menschen auf der Flucht, die in Bozen gelandet sind, müssen auch noch für den kleingeistigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf herhalten. Sowohl die rechten, als auch die weniger rechten Rechten missbrauchen die Not der Geflüchteten für ihre Zwecke und schrecken nicht davor zurück, diejenigen anzugreifen, die Hilfe anbieten. In einem normalen Land müsste sich Bürgermeister Spagnolli längst
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Im Zentrum der Verharmlosung.
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Der Umgang der größten italienischsprachigen Tageszeitung des Landes mit Attributen das politische Spektrum betreffend wird immer abenteuerlicher. Der Einzug der neofaschistischen Bewegung CasaPound in den Bozner Gemeinderat zeigt diese Tendenz so deutlich auf, dass man dahinter schon bewusste Verharmlosung vermuten muss. Wurden die “Faschisten des 3. Jahrtausends” (Eigenbezeichnung CasaPound) in früheren Artikeln noch richtigerweise als
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Grüne Ergebnisoffenheit.
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Dieser Prozess eines Konvents bietet die Chance, die Autonomie breit zu verankern und die Bürgerinnen und Bürger für diese Autonomie neu zu gewinnen. […] Man kann sich vielleicht in einem neuen Prozess, der partizipativ sein muss, dieser Autonomie von neuem nähern, sie stärker verankern und vor allem einen Autonomiepatriotismus hier einpflanzen, gegen Tendenzen der Sezession,