Autorinnen und Gastbeiträge
Archivierte Beiträge externer Autorinnen.
Contributi archiviati di autrici esterne.
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Enthaltung als Haltung?
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Die SVP-Parlamentarier suchen eine »pragmatische« Haltung zur rechtsrechten Regierung Meloni. Die SVP-Kammerabgeordneten und SenatorInnen wollen die Regierungserklärung der designierten Ministerpräsidentin abwarten. Sie erwarten darin einen Autonomiepassus. Entsprechend vorgeprescht ist Antonio Tajani, Außenminister, einst Präsident des Europaparlaments und Vertrauter der Forza-Italia-Mumie Silvio Berlusconi. Zu Tajani pflegt SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der für Stimmenthaltung im Parlament wirbt, beste Kontakte. Es verwundert…
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Putin und die Pazifisten.
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Keine Waffen an die Ukraine und schon herrscht Frieden! So oder ähnlich argumentieren die Kriegsgegner. Hat die Ukraine einen Krieg begonnen? Verüben ukrainische Soldaten Kriegsverbrechen? Hat die Ukraine fremde Gebiete annektiert? Russland ist der Täter, die Ukraine das Opfer. Die Ukraine soll sich also ergeben, fordern die Pazifisten und dann herrscht Frieden. Wie in Butscha…
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Die gekaperte FUEN.
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Orbánnahe ungarische Organisationen dominieren die Dachorganisation der europäischen Minderheiten. Die FUEN hat auf ihrem Kongress in Berlin den bisherigen Präsidenten wiedergewählt: Loránt Vincze, Angehöriger der ungarischen Volksgruppe in Rumänien und EU-Parlamentarier der Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSz). Vincze kann für sich verbuchen, dass er den altehrwürdigen Dachverband der europäischen Minderheiten modernisierte, aus der politischen Schmollecke der Minderheiten…
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Demonstrieren als Provokation?
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Für den Koordinator der neofaschistischen Fratelli d’Italia war der Schützenaufmarsch nahezu ein Anschlag auf die staatliche Einheit. Marco Galateo, bisher Gemeinderat der Fratelli im Bozner Gemeinderat, empfindet den Fackelzug der Schützen in Erinnerung an den faschistischen Marsch auf Bozen als eine Provokation. Diese »paramilitärische« Organisation (O-Ton Galateo) wagte es, gegen den demokratisch errungenen Wahlsieg seiner…
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Ferngesteuert aus der Staatskanzlei?
FUEN–
Wer diktierte den Entwurf der FUEN-Hauptresolution? Es war der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der während der Minority-Safepack-Kampagne sein Unbehagen ausdrückte, weil der illiberale ungarische Orbán-Staat die in Südtirol initiierte und dort teilweise ausgearbeitete MSPI einfach gekapert hatte. Als ein Instrument der gegen die anti-ungarische rumänische Regierung und die EU gerichteten Außenpolitik. Die MSPI war gut durchdacht,…
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Unverantwortliche WahlschwänzerInnen.
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Fast die Hälfte der Bevölkerung boykottierte die Parlamentswahlen. Zum Schaden der Demokratie. »Ich weiß nicht, was ich wählen soll«, war eines der Argumente. Blühendes Desinteresse am demokratischen Gemeinweisen. »Ich wusste gar nicht, dass gewählt wird«, ein weiterer Einwurf. Dabei ständig am Handy hängen. »Sind alle gleich«, ein drittes Argument, nicht zu wählen. Das übliche Stammtisch-Gerotze.…