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  • Demokratie mit Hürden.
    Teil 1

    Mit vielfältigen Tricks wurde und wird in den USA das Recht auf Mitbestimmung drastisch eingeschränkt. Mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft vor 100 Jahren erhielten die indianischen US-Bürger:innen das Recht auf Mitsprache. Ein Recht, das aber immer wieder ausgehebelt wird, recherchierte Pauly Denetclaw auf ICT, vormals Indian Country Today: Ronnie Jo Horse zählt zur zweiten Generation…

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  • Ukraine: Deutsche Arroganz.

    Fast die Hälfte der Deutschen plädiert für ukrainischen Gebietsverzicht Die Deutschen mussten nach der Shoah und dem Zweiten Weltkrieg ein Viertel ihres Landes abtreten. Ähnliches empfiehlt fast die Hälfte der Deutschen den Ukrainer:innen. Die Ukraine soll auf die von Russland eroberten Gebiete, von der Krym bis zum Donbas, verzichten. Die Deutschen traten 1939 den Zweiten…

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  • Auf der Strecke bleibt das Völkerrecht.
    Krieg in Nahost

    Die von Israel herbeigeführte Eskalation des Kriegs in Nahost wird weiter tausende Opfer fordern. Länger andauernde Opfer sind aber das Völkerrecht und die UN. Immer wieder ruft UN-Generalsekretär António Guterres verzweifelt die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf. Sein Einfluss ist sehr begrenzt. Zuständig für die Kriegsverhütung wäre eigentlich der UN-Sicherheitsrat, der in beiden großen Kriegen dieser…

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  • Nur 1.700 Euro wert.
    Kaputte Herzklappen und nur Pflegestufe eins

    Das Pflegegeld für meine kranke Mutter wurde überwiesen: 1.700 Euro. Für drei Monate. Am 17. Juli 2024. Die Mutter kam nicht mehr in den »Genuss« dieses Geldes, weil sie vorher verstarb. Am 27. Februar. Wie von den behandelnden Ärzten vermutet und angedeutet. Spät, aber immerhin. Als Steuerzahler:innen müssen wir pünktlich zahlen, als Parksünder genauso, ebenso…

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  • Differenzierte Autonomie: Pharisäer unter sich.

    Mit einem Referendum wollen »Linke« die »autonomia differenziata« zu Fall bringen. Zwei Jahre lang musste Lega-Minister Roberto Calderoli dafür kämpfen, sein Wunschprojekt »autonomia differenziata« ins Parlament zu bringen. Seine Partner, die Meloni-Partei Fratelli d’Italia und Forza Italia, ließen ihn gehörig zappeln. Es ist nun auf dem Weg. Regionen, ganz einfach formuliert, die möchten, dürfen vom…

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  • Autonomiereform: Was wäre, wenn…?

    In der rechtsrechten Regierung wächst der Widerstand gegen die “autonomia differenziata”. Wie stehen die Chancen für die Sanierung der Südtirol-Autonomie? Deutsche Konservative schwärmen vom »neuen Italien« der Giorgia Meloni, vom angeblichen italienischen Wirtschaftswunder. Ganz anders sieht es Thomas Meyer vom Flossbach von Storch Research Institute. In der deutschen Tageszeitung Die Welt empfahl er der nächsten…

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