ALDE-Renew/
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Madrid si nasconde dietro alla legalità.
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Il Congresso spagnolo ha detto no, un no forte e chiaro alla richiesta di dialogo portata a Madrid da tre ambasciatori deputati del Parlamento catalano. Gli esponenti di CiU, Turull, di ERC, Rovira, e di ICV, Herrera, erano stati incaricati dai loro colleghi di recarsi nella capitale spagnola a rappresentare le istanze catalane. La scelta
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ALDE-Manifest pro Selbstbestimmung.
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Vor rund zwei Wochen hatten die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet, in der sie dazu aufriefen, Volksabstimmungen zur Lösung territorialer Probleme in der EU zuzulassen. Letztes Wochenende nun zog offenbar auch die europäische Mutterpartei der Liberalen und Demokraten (ALDE) nach, indem sie im Rahmen ihres Parteikongresses den Hinweis auf die kollektive
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NEOS zieht ins Parlament ein.
Neues aus Österreich–
Die Partei NEOS hat bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament geschafft. Damit weht ein frischer Wind in der österreichischen Politikszene, denn NEOS kann als liberale Neuerung angesehen werden, auch einige Exponenten des Liberalen Forums haben auf der Liste von NEOS kandidiert. NEOS hat den Anspruch einer bürgerlich-liberalen Bewegung: Wir sind die Mitte. Wir betonen
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Kehrtwende des PSC.
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Die katalanischen Sozialisten (PSC) sitzen im spanischen Kongress mit ihren gesamtspanischen Kollegen vom PSOE in einer gemeinsamen Fraktion. Im Senat, der (ähnlich wie der deutsche Bundesrat) nach föderalistischen Regeln aufgebaut ist, hat der PSC hingegen seine eigene Vertretung. Noch nie hatten die Abgeordneten des PSC im Kongress anders abgestimmt, als die des PSOE. Bis heute.
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EU-Parlament für regionale Steuerhoheit.
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Die katalanischen Europaabgeordneten Ramon Tremosa (CiU, mitte), Oriol Junqueras (ERC, links) und Raül Romeva (ICV, grün) machen im Straßburger Parlament meist gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Eigenständigkeit ihres Landes auszubauen oder abzusichern. Vor rund einem Monat hatten sie in der Wirtschafts- und Finanzkommission einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament grundsätzlich die Steuerhoheit
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I Verdi catalani e l’indipendenza.
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Romeva ammette che la scommessa federalista dei Verdi non porta da nessuna parte. Si è visto costretto a rivedere le sue idee perché si trattava di «una strada senza sbocco». Anche i Verdi catalani si avvicinano all’idea dell’ampliamento interno dell’Unione Europea. Raül Romeva, eurodiputato di ICV (Verdi catalani) ha ammesso che la scommessa federalista che
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Was in Euskadi vorgeht.
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Angesichts der jüngsten ETA-Attentate in Spanien und auf den Balearen möchte ich hier einige Hintergrundinformationen bereitstellen, die vielleicht zu einem besseren Verständnis der aktuellen Lage in Euskadi beitragen können. Ich will jedoch ausdrücklich unterstreichen, dass ich (a) keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, weil ich die Sachlage nicht bis ins kleinste Detail kenne und vor
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Die Basken, die Selbstbestimmung & Europa.
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Wie berichtet, hat die baskische Regierung einen Zeitplan für die Ausübung des demokratischen Entscheidungsrechts aufgestellt. Die ersten beiden von insgesamt fünf Hürden wurden bereits genommen, seit das Parlament von Euskadi die Abhaltung einer Volksbefragung beschlossen hat. Allerdings hat die Zentralregierung um José Luis Rodruàgez Zapatero (PSOE) nun Widerspruch beim Verfassungsgericht eingelegt und verkündet, alle legalen