Categories
BBD

Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt

Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen.

In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass:

  • die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch nicht;
  • Südtirol Berechnungen zufolge im Laufe der nächsten zehn Jahre 700-800 Ärztinnen und 1.400 Pflegerinnen benötigen wird;
  • während der kommenden zwei Jahre allein 102 Hausärztinnen in Pension gehen werden;
  • derzeit 250 Stellen im ärztlichen und 450 Stellen im pflegerischen Bereich nicht besetzt seien;
  • er sich fortan bezüglich Spracherwerb am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren wolle;
  • es schon jetzt — weil wir ein Tourismusland sind — in jedem Betrieb ein Dolmetschdienst mit 45 Sprachen gebe, auf den man zurückgreifen könne;
  • im neuen Jahr niemand mehr ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werde, ohne vorab in den Genuss eines Crashkurses zu kommen, um wenigstens die Grundlagen der zweiten Sprache zu erlernen;
  • in die Arbeitsverträge, wie vom ASGB gefordert, ein Bezug aufgenommen werde, wonach im Rahmen der Arbeitszeit verpflichtend Sprachkurse zu besuchen sind, die vom Betrieb angeboten werden;
  • dem Personal Tutorinnen zur Seite gestellt werden sollen, um sie über die drei Jahre des Spracherwerbs — der auch Zwischenprüfungen umfassen soll — zu begleiten;
  • die Erweiterung der Frist auf fünf Jahre nur eingeführt wurde, um kein Personal wegschicken zu müssen, das den Spracherwerb während der letzten drei Jahre nicht geschafft hatte.

Demnach sei dieser Beschlussantrag nicht mehr nötig. Die Landesregierung werde sich ab 2020 — besser spät, als nie — aktiv um die Sprachkenntnisse des Personals kümmern.

Das alles* klingt ehrlich gesagt auch gar nicht schlecht, wiewohl es den beschwichtigenden Verlautbarungenvon Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer zu widersprechen scheint. und viele andere werden in jedem Fall dranbleiben und weiterhin beobachten, ob es bei den wohlklingenden Ankündigungen bleibt — oder ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob die Zentralregierung die Gleichbehandlung der deutschen und der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Berufskammern vor dem Verfassungsgericht anfechten wird oder nicht.

Siehe auch:

*) mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Verfassungsgericht | Deutsch

Categories
BBD

Gesundheit: Team K wie ASGB für Intensivkurse.

So neu ist der Vorschlag des ASGB, einsprachigem Personal im Gesundheitswesen achtwöchige Intensivsprachkurse anzubieten, gar nicht: Auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzungsfolge (26.-29. November) steht unter anderem Beschlussantrag 163/19, wo genau dies bereits gefordert wird. Eingereicht hat ihn das Team K schon am 13. September.

Der beschließende Teil des Antrags sieht vor, dass der Südtiroler Landtag die Landesregierung verpflichtet:

  • Ärzte und Ärztinnen sowie Pflegepersonal, die die Landessprachen nicht beherrschen, am Beginn ihres Anstellungsverhältnisses zwei Monate zum Besuch eines Vollzeit-Sprachkurses zu verpflichten;
  • diese Maßnahme an einen Verbleib von mindestens fünf Jahren im Sanitätsbetrieb zu knüpfen, ansonsten muss der Lohn der zwei Monate zurückgezahlt werden;
  • die Vollzeit-Sprachkurse speziell auf die Bedürfnisse des medizinischen Bereichs auszurichten (Inhouse-Intensivkurs);
  • die Vollzeit-Sprachkurse mit einer Prüfung abzuschließen.

Dann bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass dieser sinnvolle Vorschlag im Landtag eine Mehrheit findet.

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public | Good News Zitać | | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag Team K. | Deutsch

Categories
BBD

Gesundheitswesen: ASGB schlägt Lösung vor.
Achtwöchiger bezahlter Intensivsprachkurs

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) bringt in die Debatte um die mangelnde Zweisprachigkeit von Ärztinnen und Pflegerinnen einen neuen Vorschlag ein. Man müsse ja nicht ständig das Rad neu erfinden, oft reiche auch ein Blick über den Tellerrand aus.

Eine einleuchtende Lösung, auf die ich gestoßen bin, wäre ein bezahlter mindestens achtwöchiger Intensivsprachkurs für das betroffene Personal. Das heißt, dass nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nicht sofort mit der Arbeit begonnen wird, sondern dass in den ersten acht Wochen ein Vollzeitsprachkurs, dessen Stundenanzahl sich an den kollektivvertraglich festgelegten Wochenarbeitsstunden orientiert, besucht wird. Der Besuch des Sprachkurses wird dabei voll entlohnt. Der Vorteil, der sich dabei ergibt ist der Umstand, dass sich das Personal ohne weitere berufliche Ablenkungen rein mit der Sprache auseinandersetzen und diese rascher erlernen kann.

— ASGB-Chef Tony Tschenett

In anderen Ländern habe man mit diesem Modell, das zudem schnell und unbürokratisch umsetzbar sei, positive Erfahrungen gemacht.

(Zu überlegen wäre dann allerdings die Möglichkeit, den Kurs an eine Mindestverweildauer beim Südtiroler Gesundheitsbetrieb zu koppeln. Wird diese nicht erfüllt, müssen mindestens die Kosten für den Sprachkurs, wenn nicht auch ein Teil des während dieser Zeit bezogenen Lohns, zurückgezahlt werden. Andernfalls droht die Maßnahme zu einem Umweg italienischer Ärztinnen auf dem Weg ins deutschsprachige Ausland zu werden.

Eine zwingende Voraussetzung für die Umsetzung von Lösungen wäre allerdings, dass der Generaldirektor wenigstens das Problem zur Kenntnis nimmt.)

Siehe auch:

Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public | Zitać | Tony Tschenett | | Südtirol/o | ASGB Sabes | Deutsch

Categories
BBD

Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch:

Gewerkschaften Mitbestimmung Politik | Doppia Cittadinanza Südtirolkonvent | Andreas Leiter-Reber Christoph Franceschini Cristian Kollmann Eva Klotz Helmuth Renzler Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Philipp Achammer Sven Knoll Thomas Widmann Tony Tschenett Ulli Mair | Salto TT | Österreich Südtirol/o | ASGB AVS Bauernbund Freiheitliche Schützen STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

Categories
BBD

ANAAO blitzt vor Arbeitsgericht ab.

Die Arbeitssektion des Bozner Landesgerichts hat gestern die gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell gerichtete Klage der nationalistischen Ärztinnengewerkschaft ANAAO als unzulässig abgewiesen. Einer Pressemitteilung des Landes zufolge habe das Gericht dies damit begründet, »dass für die Beschwerdeführer weder ein Beschwerdegrund vorliegt, noch dass sie als Beschwerdeführer legitimiert sind«. In der Sache kam es demnach zu keinem inhaltlichen Urteil.

Für ihr destruktives Vorgehen war die Gewerkschaft unter anderem vom ASGB und von Südtirols größter Spitalsärztinnengewerkschaft BSK/VSK mit ungewohnt scharfen Tönen kritisiert worden.

Gegenüber Rai Südtirol sagte Claudio Valenti (ANAAO), dass seine Gewerkschaft nun überlege, gegen die Abweisung ihrer Klage in Berufung zu gehen.

Siehe auch:

Arbeit Bildung Gesundheit Gewerkschaften Nationalismus Politik Recht Service Public Zentralismus | Good News | | LPA Rai | Italy Österreich Südtirol/o | ANAAO ASGB | Deutsch

Categories
BBD

Der gestrichene Inflationsausgleich.

In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die regionalen Lebenshaltungskosten angepasste Gehälter — ist in Italien ein Reizbegriff.

Nun soll laut Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versucht werden, die entsprechende Zuständigkeit über eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu erlangen. Anders gesagt: Die Zentralregierung soll Südtirol per DFB genehmigen, was sie gerade noch per Anfechtung verhindern wollte. Autonomie sollte ja eigentlich anders aussehen, als bei jedem Pups mit Rom verhandeln und die dort jeweils regierenden Parteien umgarnen zu müssen. Das ist entwürdigend.

Die Gewerkschaften, allen voran der ASGB, sind ob des — vorläufigen? — Rückziehers verärgert. Sie hätten sich erwartet, dass die Landesregierung die Möglichkeit zur lokalen Inflationsanpassung vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Mitunter wird unterstellt, dass das Land gar nicht so unglücklich sei, die Gehaltserhöhungen zurücknehmen zu »müssen«.

Der Landeshauptmann weist hingegen darauf hin, dass die Anfechtung ohnehin zur Aussetzung der Inflationsanpassung geführt hätte — mindestens so lange, bis das Verfassungsgericht entschieden hätte. Den Weg über die DFB hält er für schneller und wohl auch sicherer.

Schwer zu sagen, welche Strategie besser gewesen wäre. Sicher ist allerdings, dass uns die hochgelobte Autonomie auch in diesem sozial sensiblen Gebiet nicht vor Angriffen aus Rom schützt. Den im Vergleich zum italienischen Durchschnitt deutlich höheren Lebenshaltungskosten angemessene Gehälter sind wichtig, damit die Menschen in Südtirol würdevoll leben können. Gleichzeitig verhindern sie Abwanderung — nach Norden (wo die Gehälter höher sind) oder nach Süden (wo die Lebenshaltungskosten geringer sind) — und sind somit ein Beitrag gegen den akuten Personalmangel.

Bleibt zu hoffen, dass die DFB tatsächlich (zeitnah) kommt, wiewohl eine lokale Inflationsanpassung wiederum nur einen geringen Teil der Gehaltsdebatte ausmacht.

Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen volle Autonomie.

Siehe auch:

Arbeit Gewerkschaften Politik Service Public Soziales Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | ASGB Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Categories
BBD

ASGB verurteilt ANAAO scharf.

Die nationalistische Gewerkschaft ANAAO hat einen Frontalangriff auf das österreichische Ausbildungsmodell für Jungärztinnen in Südtirol gestartet.

In den sozialen Netzwerken postet der frohlockende Troll Berater des italienischen Gesundheitsministeriums, Costantino Gallo, worum es wirklich geht, nämlich um die Beharrung auf Südtirol als rein italienisches Besitztum:

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) kritisiert das Vorgehen der ANAAO indes scharf:

Eine gewerkschaftliche Forderung, welche die Annullierung von Arbeitsverträgen zum Inhalt habe, sei nicht nachvollziehbar, und würde die Arbeit der Gewerkschaften, die sich tagtäglich für die Lohnabhängigen einsetzen, ins Lächerliche ziehen. Die Aufgabe von Gewerkschaften sei es, dafür zu sorgen, dass Löhne, soziale Absicherung und die Arbeitsbedingungen dem bestmöglichen Standard entsprächen. Genau diese Kennzeichen würden die Arbeitsverträge der beiden Auszubildenden aufweisen, die laut Anaao-Rekurs nun annulliert werden sollten.

Als hanebüchen bezeichnet der ASGB-Chef die Rechtfertigung dieses Rekurses seitens der Rekurssteller, die Mitarbeit der Auszubildenden könnte sich negativ auf die Arbeit des Ärzteteams auswirken und das Recht auf Gesundheit der Patienten gefährden: „Erstens wird die Arbeit von Auszubildenden von den Ausbildnern überwacht – somit ist das Recht auf Gesundheit der Patienten natürlich gewährleistet – und zweitens würde sich durch die Ausbildung ein Problem, mit welchem wir in den Südtiroler Spitälern konfrontiert sind, nämlich die langen Wartezeiten aufgrund eines signifikanten Ärztemangels, bedeutend reduzieren. Zudem würde mich interessieren, warum sich die Arbeit der Auszubildenden negativ auf die Arbeit des Ärzteteams auswirken sollte. Wenn dem so wäre, dann dürfte kein Betrieb in Südtirol mehr ausbilden.“

„Dieser Rekurs entbehrt jeglicher Vernunft. Eine der wichtigsten Maßnahmen, dem Ärztemangel aktiv entgegenzuwirken, zu versenken, ist rein rational nicht nachvollziehbar. Die Anaao und ihre Unterstützer sorgen mit dieser Maßnahme dafür, dass sich die Jungärzte im Ausland umschauen werden und dass der Sanitätsstandort Südtirol weiter an Attraktivität verliert – mit Auswirkungen für die gesamte Südtiroler Gesellschaft. Die Rekurssteller sind gefordert ihren Fehler einzusehen und zum Wohle aller ihren Rekurs zurückzuziehen“, so Tschenett.

— Pressemitteilung des ASGB

Ob auch andere Gewerkschaften — allen voran die BSK/VSK — etwas zu diesem unerhörten Vorgang zu sagen haben, mit dem jedes andere Wohl und Interesse der nationalistischen Behauptung untergeordnet wird, ist mir bislang nicht bekannt.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Grenze Nationalismus Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus | Good News Italianizzazione Zitać | | AA Social Media | Italy Österreich Südtirol/o | ANAAO ASGB Sabes | Deutsch

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Diskriminierung: ASGB schreibt OPI BZ.
»Offener Brief an die Südtiroler Kammer der Krankenpflegeberufe OPI BZ im Hinblick auf offensichtliche Diskriminierung der deutschsprachigen Bewerber«

Sehr geehrter Verwaltungsrat der OPI BZ,

die Verpflichtung ausländischer Krankenpfleger, sich auf Anordnung Ihrer Kammer einer italienischen Sprachprüfung zu unterziehen, um die Voraussetzungen um Aufnahme in die Südtiroler Kammer der Krankenpflegeberufe OPI BZ zu erwirken, verstößt, wie von Universitätsprofessor für Europarecht Walter Obwexer dargelegt, nicht nur gegen geltendes Recht, sondern ist als Anschlag auf die dem Italienischen gleichgestellte deutsche Sprache zu werten und damit als Anschlag auf das Autonomiestatut.

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) verurteilt nicht nur jegliche Maßnahmen, die die deutsche Sprache zu einer Sprache zweiter Klasse degradieren und das Sonderstatut für Südtirol konterkarieren, sondern gibt im Hinblick eines offensichtlichen Mangels an Krankenpflegern und Pflegekräften zu bedenken, dass Ihre kurzfristige, für europäische Staatsbürger obsolete Anwendung nationaler Rundschreiben einen Schaden für das Südtiroler Sanitätswesen herbeigeführt hat. Es ist evident, dass mangels Italienischkenntnisse viele Bewerber durch die Prüfung gefallen sind und dem Pflegesektor fehlen.

Eine gewisse Distanz der deutschen Sprache gegenüber spannt sich bei Ihnen wie ein roter Faden durch Ihre gesamte Tätigkeit. Auf Ihrer Website erscheinen Informationen ausschließlich in Italienisch, obwohl sie von Pflichtbeiträgen Deutschsprachiger mitfinanziert wurde. Dasselbe gilt für Informationsschreiben und Ihre laufende Tätigkeit. Auch der Verwaltungsrat ist mehrheitlich italienisch besetzt.

Der ASGB ersucht Sie, zukünftig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Wahrung der autonomen Rechte, die verpflichtende Italienischprüfung als Voraussetzung zur Aufnahme in die Kammer abzuschaffen und sich vermehrt um Ihre Aufgabe als Berufskammer zu kümmern: nämlich nach objektiven Kriterien die Voraussetzungen der Bewerber zu prüfen, um den Patienten eine bestmögliche Behandlung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Tony Tschenett
Vorsitzender des ASGB

Der offene Brief ist vom 7. Juni 2019.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Soziales Vorzeigeautonomie Zentralismus | Good News Italianizzazione Zitać | Tony Tschenett | | Südtirol/o | ASGB | Deutsch