EFA/
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Kongress wirft Junqueras & Co raus.
Fortsetzung der Hexenjagd–
Kurz vor der Europawahl ist im spanischen Kongress ein weiterer Akt der Entrechtung — und möglicherweise der Rechtsbeugung — gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung über die Bühne gegangen: Die vier erst kürzlich vollkommen legal gewählten und vereidigten, in U-Haft sitzenden Abgeordneten Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC), Jordi Turull (JxC) und Josep Rull (JxC) wurden vom…
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Zum EU-Wahlergebnis 2019.
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Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht: Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion…
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EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv–
Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen. Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVP-EVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit…
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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.
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In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen: Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und…
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Schottland: Referendum bis 2021.
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Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Dies kündigte die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), heute im Landesparlament an. Die Bevölkerung solle nach dem Brexit-Chaos zwischen zwei Szenarien entscheiden können: Verbleib im Vereinigten Königreich mit Brexit oder Eigenstaatlichkeit mit EU-Mitgliedschaft. Die Schottinnen hatten sich 2014 gegen die staatliche Unabhängigkeit (55%)…
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Look what has happened.
Quotation–
The reality of where we are just now is that even if we do come to a consensus to extend Article 50, any one of the 27 countries in the EU could veto that extension. We already know that Farage and his pals have been round lobbying different countries like Italy, Hungary, Poland … and…
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Junqueras candidato alla presidenza europea.
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L’Alleanza Libera Europea (ALE/EFA) ha comunicato oggi che in occasione delle imminenti elezioni europee per la prima volta presenterà una propria candidatura ufficiale alla presidenza della Commissione europea. La persona prescelta è Oriol Junqueras (ERC), vicepresidente e ministro dell’economia catalano, ruoli decaduti con la sospensione dell’autonomia catalana (dal 27 ottobre 2017 al 16 maggio 2018).…
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Forcadell und Jordis schalten Straßburg ein.
Menschenrechtsgericht erstmals mit politischer Causa befasst–
Am Dienstag letzter Woche (26. Februar) gab die Verteidigung der ehemaligen katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die lange und ihrer Meinung nach unbegründete Untersuchungshaft ihrer Mandantin vorgehen zu wollen. Ihre Situation als eingesperrte ehemalige Parlamentsvorsitzende sei einmalig in Europa, die ungewöhnlich lange U-Haft verletze ihre Grundrechte.…