Wie verschiedene Medien berichtet haben, wurde im Südtiroler Landtag ein Begehrensantrag der SVP (Nr. 61/26) eingebracht, mit dem Italien dazu aufgefordert wird, für Südtirol einen eigenen EU-Wahlkreis zu schaffen. Als Vorbild wird in den Prämissen ausdrücklich die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien genannt, die mit deutlich weniger Einwohnerinnen als Südtirol (rund 80.000) bei Wahlen zum EU-Parlament einen eigenen Wahlbezirk bildet und über einen garantierten Sitz in der europäischen Versammlung verfügt.
Bislang ist Südtirol Teil des überregionalen EU-Wahlkreises Nordostitalien, zu dem auch Venetien, Friaul, Julien, die Emilia-Romagna und das Trentino zählen. Parteien der deutschen und ladinischen Sprachminderheiten sind gezwungen, Wahlbündnisse mit gesamtstaatlichen Parteien einzugehen, weil sie außerstande wären, aus eigener Kraft die 4%-Hürde zu überwinden.
Die Zuständigkeit für die Einteilung des Staatsgebiets in Wahlkreise obliegt den Mitgliedsstaaten.
Den von Harald Stauder eingebrachten und Waltraud Deeg mitunterzeichneten Begehrensantrag halte ich für eine sehr gute Idee — und zwar nicht nur, weil sie ursprünglich wohl von mir selbst stammt. Auch auf das Beispiel DG hatte ich bereits 2019 hingewiesen.
Für demokratiepolitisch sehr bedenklich halte ich aber vor allem, dass Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion schon im April 2024 einen Beschlussantrag (Nr. 77/24) zu diesem Thema eingebracht hatte — mit dem Titel »EU-Wahlkreis für Südtirol – Kleines Europa in Europa braucht kleinen Wahlkreis«. Der wurde dann am 8. Mai von der SVP Punkt für Punkt niedergestimmt.
Leiter Reber selbst macht darauf aufmerksam, dass Harald Stauder von den gestrigen Dolomiten in Bezug auf den SVP-Antrag sogar mit dem Verweis auf das »kleine Europa in Europa« zitiert wird. Und auch, dass die verkorkste Strategie der SVP die Angelegenheit um zwei Jahre verzögert hat, nämlich den Zeitraum zwischen Leiter Rebers Antrag und Stauders Copy-Paste-Vorstoß.
Für die nächste EU-Wahl (2029) wird es damit, selbst wenn Rom mitziehen sollte, sehr eng.
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