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Die Rückkehr von Puigdemont.
Mögliche Verhaftung–
Zur möglichen Wahl des neuen katalanischen Präsidenten, Salvador Illa (PSC), die heute im katalanischen Parlament stattfinden soll, hat Ex-Präsident Carles Puigdemont (Junts) nach knapp siebenjährigem Exil seine Rückkehr in den zu Spanien gehörenden Teil Kataloniens angekündigt. Genauso wie bei seinem Gang ins Exil soll es sich dabei nicht um einen persönlichen, sondern um einen politischen…
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Digitalfunktionen der EIK vielleicht bald auf Deutsch.
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Der Antwort auf eine Landtagsanfrage (Nr. 221/24) der STF entnehme ich, dass sich die Abteilung Informatik des Landes in engem Kontakt mit der italienischen Staatsdruckerei und Münzprägeanstalt befinde um alle Zugangsmodalitäten zur CieID (sic) in die deutsche Sprache zu übersetzen (sowohl Web- als auch Smartphone-Anwendungen). Die Übersetzungen wurden bereits an das Istituto Poligrafico e Zecca…
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Kaum Einfluss im EU-Parlament: Italien ist rechts draußen.
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Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit…
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Das SNP-Desaster.
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Das Vereinigte Königreich hat gewählt und die nach rechts gerückte Labour-Partei hat ihr bestes Ergebnis seit 200 Jahren eingefahren. Das blieb auch in Schottland nicht folgenlos, wo die Unabhängigkeitspartei SNP deutlich Federn lassen musste: Während sie bei der letzten Unterhauswahl 48 von damals noch insgesamt 59 schottischen Sitzen gewann, schaffte sie es diesmal nur noch…
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Rechtsaußen — mit Überzeugung.
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Am Dienstag saßen sich bei Rai Südtirol die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) und die Jugendsprecherin der STF, Melanie Mair, in der dritten Folge des gelungenen Bullshit-Formats gegenüber. Im Vorfeld sollten sich die beiden Gesprächspartnerinnen vorstellen und anschließend selbst auf der Links-Rechts-Achse positionieren. So sah das dann aus: Standbild Bullshit (im Bild: Katharina Zeller) Während…
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,…
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L’autodeterminazione giustifica la società democratica.
Quotation–
[Il diritto all’autodeterminazione] sta alla base della Carta delle Nazioni Unite — articolo 1 della Carta — e questo diritto è stato sviluppato in seno all’ONU nel processo di decolonizzazione. E naturalmente la decolonizzazione è stata in qualche modo percepita dagli stati europei come un processo rivolto contro di loro. Questa è la ragione perché…