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AfD mit STF im Südtiroler Landtag.

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Den berechtigten Vorschlag, in Südtirol nach dem Vorbild anderer Autonomien in Europa eine Landespolizei einzuführen, hat die Süd-Tiroler Freiheit (STF) heute gemeinsam mit dem bayrischen Landtagsabgeordneten Andreas Winhart von der rechtsextremen AfD im Südtiroler Landtag vorgestellt. Auf diese nun ganz offen zelebrierte Zusammenarbeit zwischen AfS und Mitgliedern der AfD haben mich heute unabhängig voneinander gleich zwei -Leser hingewiesen.

von rechts: LAbg. Hannes Rabensteiner (STF), LAbg. Bernhard Zimmerhofer (STF), LAbg. Andreas Winhart (AfD), LAbg. Sven Knoll (STF) – Bildquelle: STF – Querbalken von mir.

Dabei stellt sich nicht nur die Frage, was der AfDler im Südtiroler Landtag verloren hat, sondern auch, was die AfD überhaupt mit der bayrischen Landespolizei zu tun haben soll. Hier wird vonseiten der STF anscheinend einfach bloß keine Möglichkeit mehr ausgelassen, den eigenen Radikalismus und Verbindungen zu Extremistinnen im deutschen Sprachraum zur Schau zu stellen.

Gerade als Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA), die im EU-Parlament mit den Grünen eine Fraktion bildet, ist das ganz schön dreist. Dabei hatte die STF noch kürzlich — bitte festhalten! — gegen Giorgia Meloni (FdI) wegen Verherrlichung des Faschismus und ethnischer Hetze Anzeige erstattet.

Winhart selbst ist in Vergangenheit durch antisemitische und rassistische Äußerungen aufgefallen, in denen er auch vom N.-Wort Gebrauch machte. Seine Aussagen waren daraufhin vom bayrischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und er selbst vorübergehend unter Beobachtung gestellt worden. Die bayrische Polizei dürfte ihn also recht gut kennen.

Siehe auch: 01 02 || 01 02 03



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Comentârs

3 responses to “AfD mit STF im Südtiroler Landtag.”

  1. Akknca avatar
    Akknca

    Gerade als Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA), die im EU-Parlament mit den Grünen eine Fraktion bildet, ist das ganz schön dreist.

    Zwar ist die STF Mitglied der EFA, jedoch verpflichtet das die STF nicht auch Teil der Greens-EFA Fraktion zu werden, sollten sie jemals einen Sitz im EU-Parlament bekommen.
    So ist die Belgische “Nieuw-Vlaamse Alliantie”, welche auch Mitglied in der EFA ist, und die meisten MEPs einer einzelnen Partei in der EFA Gruppierung stellt nicht Teil der Greens-EFA Fraktion sondern Teil der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), wo auch die STF politisch vermutlich besser beheimatet ist.
    Insgesamt sind die Miglieder der EFA zwar eher politisch links/progressiv, aber primär ist der Fokus doch der Regionalismus, der politisch auf vielerlei Arten bearbeitet werden kann.
    Ob in dem Kontext Kooperationen mit der AfD, oder zumindest einzelnen AfD Mitgliedern zielführend sein wird sei mal dahin gestellt.

    1. Harald Knoflach avatar
      Harald Knoflach

      … und dann gibt’s dann noch die Bilbao-Deklaration der EFA von 2007, in der man sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit stellt und eine Erleichterte Einbürgerung sowie Wahlrecht für Ausländer fordert.
      Die Union für Südtirol wurde aus der EFA rausgeschmissen, weil sie diese Deklaration nicht mittragen wollte.

  2. Hartmuth Staffler avatar
    Hartmuth Staffler

    Wie dem auch immer sei: Mit dem Nahverhältnis zur AfD und zur Kickl-FPÖ stellte sich die STF selbst ins rechte Eck, anstatt am Bündnis mit den Regionalisten festzuhalten.

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