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Schottlandwahl 2021: Separatistische Rekordmehrheit.

Am vergangenen Donnerstag (6. Mai) haben die sechsten Wahlen zum Schottischen Parlament seit seiner Wiederherstellung im Jahr 1999 stattgefunden. Dabei werden 129 Abgeordnete gewählt, wovon 73 mit einem Mehrheitswahlsystem und 56 auf regionaler Basis nach einem Proporzwahlsystem.

Die SNP konnte dabei im Vergleich zur letzten Legislaturperiode einen Sitz hinzugewinnen. Mit 64 Abgeordneten fehlt ihr nur einer auf die absolute Mehrheit. Das ist für die Partei der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon das zweitbeste Ergebnis nach jenem von 2011, als sie unter Alex Salmond 69 Abgeordnete erringen konnte.

Ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erzielten diesmal hingegen die Schottischen Grünen, die fortan acht Sitze (+2) innehaben. Wie die SNP wollen auch sie ein unabhängiges Schottland und den Wiedereintritt in die EU.

In Summe ist dies mit 72 Abgeordneten die größte separatistische Mehrheit, die das Schottische Parlament je gesehen hat.

Keine unionistische Partei konnte hingegen Sitze hinzugewinnen: Während die konservativen Tories ihre bisherigen 31 Abgeordneten halten konnten, verloren die Liberaldemokraten einen (5→4) und Labour zwei Sitze (24→22).

Die neue Partei des ehemaligen SNP-Regierungschefs Alex Salmond, Alba, schaffte den Einzug ins Parlament nicht.

Eine Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit von SNP und Grünen gilt als sicher, nachdem die SNP im Vorfeld der Wahl verkündet hatte, sie auch dann nicht aufkündigen zu wollen, wenn sie die absolute Sitzmehrheit errungen hätte.

Die alte und neue Regierungschefin Nicola Sturgeon interpretiert das Wahlergebnis als Auftrag zur Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums nach jenem von 2014. Premier Boris Johnson (Tories), der davon bis dato nichts wissen will, richtete sie bereits aus, er müsse die Abhaltung einer derartigen Abstimmung wennschon gerichtlich stoppen lassen. Sie wolle nämlich an ihrem Plan auch ohne Zustimmung aus London festhalten.

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Regionen fordern wichtigere Rolle in Zukunftskonferenz.
Europäische Union

In einer Konferenz zur Zukunft Europas werden Bürgerinnen demnächst aufgerufen sein, über die weitere Entwicklung der EU zu beraten. Sie ist Teil des Regierungsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und soll am morgigen Europatag lanciert werden. Die entsprechende Plattform ist bereits online.

Doch bis zuletzt hatten Europaparlamentarierinnen damit gedroht, dem Prozess ihre Zustimmung zu versagen, da sie der Meinung sind, dass ihn die Nationalstaaten verwaschen und abwerten wollen, um einschneidende Reformen zu verhindern.

Eine wichtigere Rolle für die Regionen haben nun in einem Brief siebzehn Regionen aus zehn Mitgliedsstaaten gefordert: Åland, Balearen, Bayern, Region Bratislava/Pressburg, Flandern, Helsinki-Uusimaa/Nyland, Hessen, Kärnten/Koroška, Katalonien, Lombardei, Niederösterreich, Nord-/Osttirol, Nòva Aquitània/Akitania Berria, Provença-Aups-Còsta d’Azur, Südtirol, Varadzin und Wielkopolska/Großpolen.

Sie weisen in ihrem Schreiben unter anderem auf eine »besorgniserregende Tendenz« in der EU hin, zentralisierte Planungen oder die Umsetzung von Projekten auf gesamtstaatlicher Ebene zu verlangen, ohne die Rolle der Regionen zu berücksichtigen. Der Abstand zwischen Entscheidungsfindung und Bürgerinnen vergrößere sich so. Es sei Zeit für eine erneute Diskussion über das Europa der Regionen.

Nachdem die Regionen für die Implementierung eines erheblichen Teils der EU-Politik verantwortlich seien, fordern sie ferner eine direkte Beteiligungsmöglichkeit für sich an allen Foren der Konferenz sowie die Abhaltung einer Plenarsitzung zur Rolle der Regionen und zur Multilevel-Governance bzw. Subsidiarität.

Siehe auch:

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Sprachbeharrung.

Linguistic Assertiveness for Minority Language Speakers — kurz Listen — ist ein von der EU im Rahmen von Erasmus+ gefördertes Projekt, das das Sprachbewusstsein von Sprachminderheiten stärken soll. Insbesondere sollen dabei Sprecherinnen von kooffiziellen, gefährdeten, indigenen, regionalen oder Minderheitensprachen Strategien erlernen, um freundlich aber bestimmt auf ihrer Sprache zu beharren. Die Tendenz, unter gewissen Umständen und in bestimmten Settings vorauseilend die Sprache zu wechseln — etwa wenn das Gegenüber oder auch nur anwesende Dritte die nationale Mehrheitssprache sprechen — wird als »Unterwürfigkeit« (submissiveness) und »Selbstzensur« bezeichnet, die der Minderheitensprache schaden. Da es sich dabei jedoch um Gewohnheiten und erlernte Verhaltensweisen handelt, könne man sie auch wieder ablegen.

Erprobt wird die bewusste Vermittlung des Strategiewechsels derzeit in Gebieten mit so unterschiedlichen Voraussetzungen wie Cymru/Wales (Walisisch), Fryslân (Friesisch), Irland (Irisch) und Rumänien (Ungarisch).

Einige Zitate, die von den Projektbetreiberinnen auf Facebook und Twitter veröffentlicht wurden, geben Aufschluss darüber, was man unter Sprachbeharrung, wie ich den Begriff der linguistic assertiveness unwissenschaftlich übersetzt habe, verstehen kann:

…wenn ich ein Treffen im Gebiet der Samen oder mit Regierungsvertreterinnen habe, erwarte ich, dass sie Übersetzerinnen dabei haben. Wenn nicht müssen sie ein anderes Mal wiederkommen.

Ich starte Konversationen immer in meiner eigenen Sprache und glaube, dass es in der Verantwortung der Gegenseite ist, mich zu informieren, wenn sie mich nicht versteht.

Ich fahre auch in meiner Sprache fort, wenn ich weiß, dass sie mich verstehen, auch wenn sie mir in einer anderen Sprache antworten.

Von mir übersetzt.

Interessant ist übrigens auch, dass neben den Universitäten von València und Transsilvanien (Siebenbürgen) sowie unterschiedlichen Sprachförderungsvereinen der betroffenen Minderheitenregionen auch das staatliche italienische Forschungsinstitut CNR an dem Projekt beteiligt ist. Trotzdem wurde offenbar keine Minderheit auf italienischem Staatsgebiet konkret in das Projekt eingebunden.

Auch hier in Südtirol ist ja bekannt, dass Menschen beim geringsten Widerstand — oder selbst um einem potenziellen Widerstand aus dem Weg zu gehen — ins Italienische wechseln.

Eine gewisse »Beharrlichkeit« habe ich mir schon vor Jahren angeeignet und damit fast nur positive Erfahrungen gemacht. Gerade in Umgebungen, wo man Deutschkenntnisse weniger vermutet, trifft man oftmals auf unerwartet offene Reaktionen und wird in den meisten Fällen zumindest verstanden. Andernfalls hat man durch die deutsche Anrede wenigstens die Erwartung deponiert, in dieser Sprache kommunizieren zu können. Am Anfang gilt es natürlich ein gewisses Unbehagen zu überwinden, wie auch in der Projektbeschreibung von Listen nachzulesen ist. Dann aber geht es fast von allein. Zugewanderten aus Italien oder dem nicht deutschsprachigen Ausland wird damit auch vermittelt, dass die deutsche Sprache hierzulande nicht entbehrlich, ja fast vernachlässigbar ist. Es kann für einige vielleicht sogar der fehlende Ansporn sein, sie zu erlernen — und bietet ihnen dann die Möglichkeit, sie zu praktizieren. Wenn wir hingegen all unsere Energie darauf verschwenden, Anderssprachige möglichst wenig in Kontakt mit der deutschen oder der ladinischen Sprache kommen zu lassen, schließen wir diese Menschen aus und tragen gleichzeitig — bewusst oder unbewusst — zur Sprachverdrängung bei.

Wenn wir sprachbeharrend sind, tun wir im Grunde nichts anderes, als Sprecherinnen der staatsweiten Mehrheitssprache ohnehin und auf völlig natürliche Weise tun.

Siehe auch:

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I Verdi francesi per l’autodeterminazione della Catalogna.

Durante la sessione plenaria del loro Consiglio federale del 27/28 marzo scorsi, i Verdi francesi di Europe Écologie Les Verts (EELV) hanno approvato una mozione  chiara e forte con la quale chiedono l’amnistia per «i prigionieri politici» e «gli esiliati» catalani. Inoltre affermano che qualsiasi soluzione del conflitto catalano dev’essere politica e quindi non può passare per la giudizializzazione, o per quella che definiscono una «deriva autoritaria dello Stato spagnolo».

Ma ciò non basta: la mozione ribadisce che la difesa del pluralismo e il pieno rispetto per le minoranze, il diritto dei popoli ad autogovernarsi democraticamente e l’impegno per la costruzione di un’Europa federale fanno parte del DNA di EELV — per cui chiedono alle istituzioni europee di assumere un ruolo di mediazione tra la Spagna e la Catalogna.

Non è più accettabile che l’Unione Europea chiuda gli occhi dinanzi a un cosiddetto «problema interno alla Spagna».

– Europe Écologie Les Verts

Infine chiariscono che EELV difende una soluzione politica e pacifica che

passa necessariamente dal dialogo e l’accettazione da parte del Governo spagnolo di un referendum del popolo catalano sul suo futuro politico. EELV accetta l’eventualità che si crei una Catalogna indipendente e repubblicana in seno all’Unione Europea, se è la volontà della maggioranza dei Catalani espressa in tale votazione.

– Europe Écologie Les Verts

Traduzioni mie.

Vedi anche:

Föderal+Regional Minderheitenschutz Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Zitać | | | Catalunya France Spanien | EU Vërc | Italiano

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MSPI: Landtag tadelt EU-Kommission.

Gleich zwei Beschlüsse zum Minority Safepack (MSPI) hat der Südtiroler Landtag am 10. März gefasst und damit auf die skandalöse Entscheidung der EU-Kommission (EU-K) reagiert, die die Vorschläge zum Minderheitenschutz nicht berücksichtigen will. Dabei wurden die beiden Anträge von Freiheitlichen (vom 24. Jänner) und SVP (vom 17. Februar) gemeinsam behandelt.

Landtag bzw. Landesregierung werden dazu aufgefordert:

  • eine offizielle Protestnote an die EU-K zu schicken;
  • den Präsidenten des EU-Parlaments aufzufordern, die MSPI erneut aufzugreifen und den Druck auf die EU-K zu erhöhen;
  • die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als partizipatives Instrument zu würdigen und als verbindendes Element zwischen Vielfalt der Völker und EU-Institutionen hervorzuheben;
  • die EVTZ-Versammlung aufzufordern, eine gemeinsame Position zu Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas und gegen den Trend der Assimilierung und des Sprachverlusts zu verabschieden;
  • die Minderheiten- und Sprachpolitik im Ausschuss der Regionen zu thematisieren;
  • die EU-K aufzufordern, die Themenbereiche der MSPI bei ihrem Agenda-Setting zu berücksichtigen;
  • ein Schreiben an die EU-Abgeordneten aus Italien und Österreich sowie an die Mitglieder der Intergruppe im EU-Parlament zu richten und sie zu ersuchen, MSPI und Minderheitenschutz auf die Agenda der europäischen Institutionen zu setzen.

Der freiheitliche Antrag wurde mit 30 Ja einstimmig genehmigt, der der SVP mit 29 zu einer Stimme — weil Urzì es inakzeptabel fand, auch die österreichischen Abgeordneten anzuschreiben.

Damit stellt sich der Landtag selbstbewusst an die Seite des Parlaments von Fryslân und zahlreicher anderer europäischer Regionen.

Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik | Good News Minority Safepack | Alessandro Urzì | | Europa Südtirol/o | EU Freiheitliche Landesregierung Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Autodeterminazione, l’SNP lancia la sua proposta.
La Scozia verso le elezioni

Il Governo scozzese ha appena pubblicato un disegno di legge sul nuovo referendum di indipendenza, in vista anche delle elezioni scozzesi del prossimo 6 maggio. Se in quell’occasione dalle urne, ancora una volta, uscisse una maggioranza indipendentista, ciò verebbe interpretato come un incarico a mettere in atto quanto previsto dal Draft Independence Referendum Bill.

La bozza prevede che sia il parlamento di Edimburgo a fissare la data della consultazione e non Londra. Secondo quanto anticipato dal partito di governo SNP si punterebbe comunque a convocarla nella prima metà della prossima legislatura. E c’è la volontà di trovare un accordo preliminare anche con l’Unione Europea per il riconoscimento automatico del risultato.

La domanda, secca, da sottoporre all’elettorato, nelle intenzioni del partito della prima ministra Nicola Sturgeon dovrà essere la stessa del 2014: Should Scotland be an independent country? (La Scozia deve essere un paese indipendente?). Altrettanto secche le possibilità di scelta: sì o no. Sarà in ogni caso la Commissione elettorale a dover confermare o emendare il quesito, che, diversamente dal 2014 sarà tradotto anche in gaelico.

Ulteriormente ampliata invece la platea degli aventi diritto al voto, come d’altronde già per le elezioni del 6 maggio: potranno partecipare al referendum, sempre secondo la bozza presentata oggi, tutte le persone legalmente residenti in Scozia, indipendentemente dalla nazionalità, ivi inclusi i cittadini UE, i rifugiati e chi gode di asilo. Confermata l’età minima di 16 anni.

Con questa chiara dichiarazione di intenti non rimane che attendere le elezioni di maggio — e di capire se e come Londra vorrà eventualmente cercare di ostacolare questo secondo referendum.

Vedi anche:

Democrazia Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung | Good News Indyref2 | Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP | Italiano

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Scuol-Mals: Bahnverbindung braucht Zusage.
Terra Raetica

Vor wenigen Tagen ist in der Südostschweiz ein Beitrag über die Bahnverbindung Scuol – Val Müstair – Mals erschienen. Demnach habe die Bündner Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, beim Bund Geld für das Projekt zu beantragen. Im Dezember 2022 soll in Bern ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden.

Der Ball liege nun aber in Südtirol, von wo noch eine Finanzierungszusage erwartet wird. In einem Brief, den LH Kompatscher im Februar nach Chur geschickt hatte, sei diesbezüglich keine offizielle Bestätigung enthalten. Inoffiziell sei davon die Rede, dass die EU bis zu 75% der Kosten übernehmen könnte.

Im vergangenen Dezember hatten 67 von insgesamt 120 Mitgliedern des Kantonsparlaments (Grosser Rat) dazu aufgerufen, der neuen Bahnverbindung eine höhere Priorität als bisher einzuräumen.

Wenn wir an einer nachhaltigen Mobilität im Alpenraum und an einer besseren Verbindung in die nahegelegene Schweiz interessiert sind, sollten wir den Ball so schnell wie möglich auffangen und mit den nötigen Zusicherungen zurückspielen.

Siehe auch:

Ecologia Medien Mobilität Politik Wirtschaft+Finanzen | Good News | Arno Kompatscher | | Grischun Südtirol/o Svizra | EU Landesregierung | Deutsch

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Bei Anfrage Politik.
Dorfmann / Puigdemont

Auf Salto thematisierte Christoph Franceschini kürzlich das Schweigen des EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) zur Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) — und zum eigenen Abstimmungsverhalten.

Tatsache aber ist, dass Madrid Dutzende frei gewählte Abgeordnete wenige Tage nach ihrer Wahl verhaftet und ins Gefängnis gesteckt hat. Dass man politische Ideen mit dem Strafgesetz und der Justiz bekämpft und Volksvertreter zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt hat.
Wir Südtirolerinnen und Südtiroler sollten das eigentlich kennen. War es nicht die Südtiroler Volkspartei, die über ein halbes Jahrhundert lang überall auf der Welt die Solidarität für die eigene bedrohte Minderheit eingefordert und auch bekommen hat­?

— Christoph Franceschini

F-Obmann Andreas Leiter Reber machte Dorfmanns Verhalten daraufhin auch zum Thema eines Facebookeintrags, den der EU-Abgeordnete als »peinlich« bezeichnete. Er habe

allen Journalisten, die mich bisher gefragt haben, erklärt wie ich abgestimmt habe […]

— Herbert Dorfmann (SVP)

Aha. Als EU-Parlamentarier gibt man seine politische Meinung zu einem so wichtigen Thema nicht von sich aus und von vornherein preis. Man will gefragt werden. Und setzt sich mit der Materie offenbar nicht einmal auseinander, denn die von Franceschini wiedergegebe Aussage

„Juristisch ist die Sache klar“, sagt Dorfmann zu Salto.bz, „die Immunität gilt ausschließlich für die politische Arbeit im Parlament und sie ist auch zeitlich an das Mandat gebunden.

ist — zumindest in ihrer Absolutheit — wohl falsch, wie wir hier anhand von offiziellen Dokumenten des EU-Parlaments dargelegt haben.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Repression | Referendum 1-O 2017 | Andreas Leiter-Reber Carles Puigdemont Christoph Franceschini Clara Ponsatí Herbert Dorfmann | Salto Social Media | Catalunya Europa Südtirol/o | EU-Parlament Freiheitliche JxCat SVP | Deutsch