EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Das Zeitalter der Heuchler.
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Der Generalanwalt am EuGH bezeichnet die österreichischen Anti-Transitmaßnahmen als EU-widrig. Die Branche freut sich. Der Generalanwalt empfiehlt also nachdrücklich seinem Europäischen Gerichtshof, sich mit den italienischen Anti-Transit-Klagen auseinanderzusetzen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, auch wenn der Generalanwalt das Lkw-Nachtfahr-, das Branchen- sowie das Winterfahrverbot als EU widrig bezeichnet. Seine Feststellung ist nicht bindend. Man…
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BEeindruckend, NEbeneinander, LUXuriös.
Belgien, Niederlande und Luxemburg in a Nutshell–
In der Folge eine völlig willkürliche Reihe an Beobachtungen, die meine Eindrücke einer Reise nach Benelux aus -politischer-Sicht zusammenfassen: Das ist jetzt zwar keine bahnbrechende und auch keine neue Erkenntnis, aber die Radinfrastruktur in den Niederlanden ist insane. Die schiere Menge an Fahrrädern, die einem begegnet, ist überwältigend. Fährenterminal mit Fahrradparkplätzen und hunderten radfahrenden Fährenbenutzerinnen…
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›Minderheitenrechte dürfen nicht vom politischen Klima abhängen.‹
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FUEN-Präsidentin Olivia Schubert in Südtirol auf der Suche nach Solidarität und Unterstützung FUEN-Präsidentin Schubert war Gast der Versammlung des Südtiroler Volksgruppen-Instituts (SVI). Ein Gastspiel. Das Institut »begleitete« in der Vergangenheit das politische Lobbying der FUEN für europaweite Minderheitenrechte. Der ehemalige langjährige Leiter des Instituts, Professor Christoph Pan, war auch Vorsitzender der FUEN. Die Verbindungen sind…
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Kärntner Ordnungsruf.
Minorisierung–
Am 5. Februar ist es im Landtag von Koroška/Kärnten zu einem bestürzenden Vorfall gekommen: Wenige Worte in slowenischer Sprache, die der Abgeordnete Franz-Josef Smrtnik vom Team Kärnten (ehemals Team Stronach) symbolisch im Rahmen einer Sitzung ausgesprochen hatte, führten zu einer völlig überzogenen Reaktion des Zweiten Landtagspräsidenten. Christoph Staudacher von der rechtsextremen FPÖ unterbrach Smrtnik zuerst…
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Aufhebung der Immunität von Puigdemont war rechtswidrig.
EuGH watscht EU-Parlament ab–
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europäischen Gericht (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox und ihren Gesinnungsgenossinnen. Die europäischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí vom 9. März 2021 gegen das…
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Pustertalbahn: Eröffnung als Akt der Minorisierung.
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Am 27. Jänner wurde bei einer Pressekonferenz in Schabs mit großem Trara die Wiedereröffnung der (alten) Pustertaler Bahnstrecke gefeiert. Hauptdarsteller war der rechtsextreme italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der die Bühne wieder einmal nutzte, um gegen die Transitmaßnahmen in Nordtirol zu agitieren, die bekanntlich auch Südtirol zugute kommen. Anwesend waren neben dem Südtiroler Landesrat für…
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Sudtirolo indipendente, possibile modello per l’Unione europea.
Quotation–
Alcuni membri dell’associazione Noiland nonché co-autori del libro E se il Sudtirolo diventasse uno Stato? — Marco Manfrini, Harald Mair e Matthias Scantamburlo — qualche giorno fa sono stati intervistati da Lanfranco Palazzolo per Radio Radicale. Vorrei qui citare alcune affermazioni di Matthias Scantamburlo: Io credo che il modello del Sudtirolo stesso, quello che siamo…