Valtònyc, spanische Trickserei.

Die spanische Justiz verfolgt weiterhin das Ziel der Auslieferung des mallorquinischen Rappers Valtònyc. Der war aufgrund seiner Songtexte im Februar 2017 wegen Terrorismus und Verunglimpfung der spanischen Krone zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Nun liegt ein Urteil des EuGH (Rechtssache C-717/18) vor — und es ist wieder einmal eine Niederlage für Spanien: Der Appellationshof Gent hatte sich an die EU-Richterinnen gewandt, weil der von den spanischen Kolleginnen ausgestellte europäische Haftbefehl hochproblematisch erschien. Demnach sollte Valtònyc an Spanien ausgeliefert werden, ohne dass das Gericht die Strafbarkeit der Tat in Belgien überprüft. Dies ist nur bei ganz bestimmten Tatbeständen möglich und auch dann nur in dem Fall, dass die Tat im Ausstellungsland mit einem Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

Und da wurde von spanischer Seite getrickst: Zum Zeitpunkt ihrer Begehung war die Tat in Spanien nämlich nicht mit einer dreijährigen Haftstrafe bedroht. Das Gesetz wurde erst später so abgeändert, dass es diese Voraussetzung erfüllt.

Demnach darf, wie der EuGH nun urteilte, die spanische Justiz auch nicht das vereinfachte Auslieferungsverfahren nutzen. Das Appellationsgericht in Gent wird nun zu überprüfen haben, ob die — durchaus extremen — Songtexte von Valtònyc auch in Belgien als »Terrorismus« eingestuft werden können. Damit sieht es aber schlecht aus, denn die Staatsanwaltschaft hatte diesen Vorwurf bereits fallengelassen.

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Europäisch oder englisch?
»European school« gefordert

von Thomas Benedikter

»Mehr Europa in der Schule« titelt die Dolomiten am 19.2.2020 zur Tagung des Unternehmerverbands über eine European School in Bozen. Konkret schlägt der UVS die Schaffung einer English School vor, in erster Linie für die Kinder der aus aller Welt kommenden Mitarbeiter der Mitgliedsunternehmen des UVS, aber auch für Südtiroler Kinder, die einen »internationaleren Weg einschlagen wollen« (Heiner Oberrauch). Da ist viel die Rede von der »Öffnung für andere Kulturen, die für Südtirols Zukunft unabdingbar ist«, als wäre dieses Land bisher ein Teil Nordkoreas gewesen. Doch rasch wird klar: es geht einfach um eine Schule mit viel Englisch, die Kinder für englischsprachige Studiengänge im Ausland fit macht und eine Karriere in irgendeinem global tätigen Multi befördert. Was ist das »Europäische« an diesem Bildungskonzept? Kann man eine englischsprachige Ausbildung kurzerhand mit einer »Europäischen Schule« gleichsetzen?

Wenn heute überall (zu Recht) das Bildungsziel Mehrsprachigkeit propagiert wird, muss auch gefragt werden: Welche Mehrsprachigkeit? Und: Was ist europäisch? Die EU selbst hat als Bildungsziel für den Spracherwerb die Devise »Muttersprache+2« ausgegeben, was die Mitgliedstaaten insofern übernommen haben, als dass in den staatssprachlichen Standardschulen der Fremdsprachenunterricht verstärkt wurde. Die EU hat von den Mitgliedsländern nie verlangt, überall Englisch als Unterrichtssprache einzuführen. Flächendeckend Englisch als Unterrichtssprache einzuführen geht zu Lasten von europäisch verstandener Mehrsprachigkeit.

Doch hinter der European School, wie sie jetzt auch der UVS verlangt, verbirgt sich nichts weiter als das Anliegen, noch mehr Englisch in den Schulunterricht zu bringen. Die European School ist im Klartext eine English School mit den lokalen Sprachen als schmückendes Beiwerk. Dabei wird heute schon der zweiten Landessprache und dem Englischunterricht in Südtirols Schulsystem viel Platz eingeräumt. Weitere Fragen drängen sich auf:

  • Warum sollte sich die Südtiroler Schule aller drei Sprachgruppen den Interessen einer mobilen auswärtigen Elite an globaler Verwertbarkeit von Bildung unterwerfen?
  • Warum sollte das in zwei großen europäischen Sprachen und einer lokalen Minderheitensprache gut funktionierende Bildungssystem durch englische Schulen ergänzt werden und sich dadurch einer unnötigen Konkurrenz aussetzen?
  • Kann man einigen für einige Zeit in Südtirol beschäftigten Businessleuten abverlangen, sich den kulturellen Rahmenbedingungen einer Region anzupassen, oder muss sich auch das öffentliche Bildungssystem den Zwängen der Globalisierung unterwerfen?
  • Wo gibt es in Italien oder im deutschen Sprachraum öffentliche oder öffentlich subventionierte Schulen in englischer Sprache?

Wenn Spracherhalt ein kulturpolitisches Grundanliegen ist, Schulen in der Muttersprache ein Grundrecht und jede Sprache ein kulturelles Vermächtnis in sich trägt, muss die von der EU propagierte Mehrsprachigkeit als Bildungsziel anders verstanden werden, als nur die wohlfeile Forderung nach mehr Englisch. Europäisch bedeutet zum einen, dass die 24 Amtssprachen der EU (Staatssprachen) ihre Rolle und Bedeutung behalten können, nämlich als Standardsprache der öffentlichen Schulen verwendet zu werden. Zum anderen, dass die EU und die Mitgliedstaaten auch für den Erhalt und die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen mitverantwortlich sind, denn um den Unterricht in den Regional- und Minderheitensprachen in der EU steht es heute gar nicht so gut. Nichts gegen Ausbau und Verbesserung des Englischunterrichts, um die globale lingua franca kommt bald niemand mehr herum. Doch in welchem Maß und auf Kosten aller übrigen Sprachen? »Einheit in der Vielfalt« lautet das Motto der EU, nicht Englisch über alles. Wer Vielfalt begrüßt, muss sie auch erhalten.

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Architektur der Institutionen.

Die Welt hat wieder was zu lachen: US-Präsident Donald Trump soll für Gebäude der amerikanischen Bundesverwaltung ab einer bestimmten Größe einen klassizistischen Stil vorgeschrieben haben.

Eine Stilverordnung ist der falsche, oberflächlichst mögliche Weg — und dennoch: eine Debatte über die Architektur repräsentativer Gebäude in unseren Demokratien muss geführt werden. Die Voraussetzungen für Trumps Erlass haben seine Vorgänger geschaffen, indem sie diese Frage vernachlässigt haben.

Dass sich ein Präsident darüber Gedanken macht, spricht meiner Meinung nach eher für, als gegen ihn.

Auch in Europa gäbe es diesbezüglichen Bedarf. Die Architektur wichtiger Bauten wie des UNO-Sitzes in New York — geplant und gebaut von Le Corbusier und Oscar Niemeyer — war damals noch eine internationale Herausforderung mit weltumspannenden Debatten. Wer dagegen die gesichtslosen, an Konzernsitze erinnernden Bauten der EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg betrachtet, mag sich nicht wundern, dass sie nicht identitätsstiftend wirken. Selbst klassizistische Architektur wäre hier oft noch ein Gewinn.

Und: Ja, auch auf (euro-)regionaler Ebene wäre es durchaus angebracht, sich über institutionelle Architektur mehr Gedanken zu machen.

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Immigration und Vertrauen in die EU.
Südtirol sticht hervor

Der Chapel Hill Expert Survey (CHES) untersucht und klassifiziert schon seit 1999 die politischen Positionen europäischer Parteien. Diese umfassende Datenfülle hat nun der EU Science Hub der Europäischen Kommission genutzt, um die EU-Wahlergebnisse von 2014 und 2019 in sämtlichen rund 80.000 Wahlkreisen der damals noch 28 Mitgliedsstaaten zu analysieren.

Insbesondere wurde geschaut, wo zuwanderungs- und EU-feindliche Parteien in welchem Ausmaß gewählt werden — um daraus im Abgleich mit sozialen, ökonomischen und demographischen Faktoren Schlüsse ziehen zu können.

Interessant finde ich aus – und aus Südtiroler Sicht, wie unter anderem Schottland (roter Pfeil), Wales (gelb), Katalonien (orange), aber auch Südtirol (blau) in der entsprechend eingefärbten Kartographie hervorstechen — als Gebiete, in denen migrationsfeindliche Parteien bei der EU-Wahl 2019 besonders wenige Stimmen erhalten haben.

Pfeile von hinzugefügt.

Dies gilt in weniger ausgeprägtem Maße auch für das Baskenland (grüner Pfeil). Die durch den schwarzen Pfeil gekennzeichneten Gebiete im Westen — aber auch jene im Süden — von Finnland dürften mit dem Siedlungsgebiet der schwedischen Minderheit übereinstimmen.

Betrachtet man die Ergebnisse nach Staaten, konnten migrationsfeindliche Parteien insbesondere in der Slowakei, aber auch in Polen, Tschechien, Ungarn und Italien hohe Stimmenanteile gewinnen.

Was die Ergebnisse EU-feindlicher Parteien betrifft, sind die Ergebnisse diffuser:

Auch in diesem Fall sticht Südtirol im Kontext des italienischen Staates als Gebiet hervor, wo EU-feindliche Positionen besonders wenig Erfolg hatten. Dies gilt auch für Schottland, während sich etwa Katalonien und Baskenland nicht vom restlichen Spanien unterscheiden.

Parteien, die der europäischen Einigung skeptisch gegenüberstehen, konnten vor allem in Italien und Ungarn — aber auch in England — stark punkten.

Siehe auch:

Quelle: Immigration and trust in the EU (EU-Kommission 2020). Gebiete, in denen von CHES erfasste Parteien weniger als 70% der Stimmen erreicht haben, wurden nicht berücksichtigt.

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Eine »Europäische Schule« für Südtirol?
Vorstoß des Team K

von Thomas Benedikter

Eine mehrsprachige Schule wird in Südtirol seit Langem gefordert, in verschiedenster Gestalt. Mehrsprachige Schulen sind modern und trendy. Wohlfeil ist das Etikett „europäisch“, obwohl sich darunter gemeinhin nur ein massiver Einsatz von Englisch als Unterrichtssprache verbirgt. Das macht uns zwar fit für die Globalisierung, aber ist die Schule dann schon „europäisch“? Der letzte Vorschlag in diese Richtung stammt vom Team K, das mit einem Beschlussantrag (im Landtag am 4. Februar 2020) eine „Europäische Schule“ für Südtirol fordert. Damit soll die Mehrsprachigkeit gefördert und den Schülern eine Gelegenheit geboten werden, in ein mehrsprachiges Umfeld einzutauchen. Die Europäische Schule, betonte Einbringer Alex Ploner bei der Vorstellung des Beschlussantrags am 31. Jänner 2020, „würde die derzeitige Struktur des Schulwesens nicht verändern, sondern ein zusätzliches Angebot zum heute bestehenden schaffen.“ Auch eine Änderung von Art. 19 des Autonomiestatuts sei nicht nötig. Passt eine solche Schulform für Südtirol und würde sie das heutige System optimal ergänzen? Hier sechs Einwände:

  1. Europäische Schulen sind seit 1953 dort gegründet worden, wo EU-Institutionen ihren Standort haben, sind ganz eigene Rechtssubjekte und bis heute im Kern Schulen für die Mitarbeiterinnen dieser EU-Einrichtungen. Die Lehrpersonen stammen von den nationalen Schulbehörden, die Schulen werden von den EU-Staaten getragen und finanziert. Südtirol hat keine EU-Institution und keine bunte Eurokratenschar zu bedienen. Wozu also eine solche Schule?
  2. Das Team K bezieht sich in seinem Vorschlag vor allem auf sogenannte „Anerkannte Europäische Schulen“. Als solche können auch nationale Schulen akkreditiert werden, sofern sie den pädagogischen Anforderungen von Europäischen Schulen entsprechen. Sie sind aber vollständig Teil des nationalen Bildungssystems und haben mit der EU finanziell und administrativ nichts zu tun. Wiederum stehen die zwölf heute in der EU existierenden Schulen dieser Art fast ausschließlich an Standorten von EU-Institutionen. Im Rahmen des Südtiroler Schulsystems würde eine solche Schule sowohl administrativ wie inhaltlich aus der Reihe fallen und eine eigene rechtliche Regelung erfordern.
  3. Nur um mehr Fremdsprachen einzusetzen, braucht keine Südtiroler Schule sich als „Europäische Schule“ anerkennen zu lassen. So steht z.B. in der Bozner Pascoli-Oberschule so viel CLIL auf dem Programm, dass sie klassische „Europäische Schulen“ schon übertrifft, die im Wesentlichen muttersprachliche Sektionen haben. Ohne trendiges Etikett steht es den Südtiroler Schulen heute schon frei, mehr Sachfachunterricht in zwei anderen Sprachen einzuführen oder einfach nur den Fremdsprachenunterricht zu verbessern.
  4. Im Kern sind Südtirols Schulen aller drei Sprachgruppen im Grunde schon ziemlich „europäisch“ im Sinne der EU-Vorgabe Muttersprache +2. L2 und L3 werden hierzulande mehr und besser gelernt als in vielen Ländern Europas, ganz zu schweigen von anderen Regionen Italiens (mit Ausnahme des Aostatals). Wenn das Team K hingegen unter dem Etikett „europäisch“ eigentlich internationale Schulen mit sehr viel Englisch als Unterrichtssprache anstrebt, sollte es das sagen. Das käme dann den Wünschen des Unternehmerverbandes (UVS) entgegen, der Spezialschulen für seine auswärtigen Mitarbeiter fordert, nicht aber einer eigenständigen Bildungspolitik.
  5. Das Team K behauptet, dass „Europäische Schulen“ keine Änderung von Art. 19 des Autonomiestatuts erfordern würden (zwei eigenständige muttersprachliche Schulsysteme plus das in den ladinischen Ortschaften). Dies trifft zum Teil zu, weil interessanterweise auch in den Europäischen Schulen vorwiegend in der Muttersprache der Jugendlichen unterrichtet wird. Zum Teil aber nicht, weil in einigen Fächern gemeinsamer Unterricht für alle in anderen Sprachen stattfindet. Ein solch zusätzliches Angebot ins Südtiroler Bildungssystem einzufügen, geht nicht ohne Änderung des Statuts.
  6. Schließlich die Frage der „Ergänzung des bestehenden Schulsystems“ durch eine Europäische Schule. Zum ersten genügt nicht die Einführung einer einzigen Schule dieser Art (Alex Ploner will sie am besten im Bozner Bahnhofspark platzieren), denn in Südtirol gibt es ein gutes Dutzend Oberschultypen. Warum sollte ein Realgymnasium nach diesem Modell funktionieren, eine Fachoberschule für Wirtschaft aber nicht? Warum sollte eine Europäische Schule nur für die Bozner geschaffen werden, und nicht auch für alle übrigen Landesteile? Damit zum zweiten Bedenken: ganz neue Schulformen mischen ein bewährtes System unnötig auf. „Ergänzung“ geht nicht. Alles, was die Einführung einer neuen Schulform bewirken würde, ist eine ruinöse interne Konkurrenz, wie dies Simon Constantini schon 2016 in seinem Beitrag „Zweisprachige Schule – Individuum und Gesellschaft“ zum Buch „Mehr Eigenständigkeit wagen“ ausgeführt hat. Überdies ist das Team K den Nachweis schuldig, dass die heutige Südtiroler Schule zu geringe Qualität und zu geringe Fremdsprachenkenntnisse produziert.

Die Schlussfolgerung zum Vorstoß des Team K liegt somit auf der Hand. Südtirol braucht keine „Europäische Schule“. Unser Land ist weder Brüssel noch Luxemburg, weder eine Finanzmetropole noch eine Großstadt mit tausenden Businessnomaden. Seinen Bedarf an Erlernung der Zweit- und von Fremdsprachen kann Südtirol auch mit dem heutigen Schulmodell decken. Warum sollte ein Schulmodell, das für eine sprachlich heterogene Zielgruppe wie das EU-Personal an Standorten von EU-Einrichtungen passt, für Südtirol und seine besondere Minderheitensituation passen? Und warum sollten Südtirols Jugendliche normaler Oberschulen plötzlich mit Absolventen solcher Schulen konkurrieren müssen, wenn im gesamten deutschen Sprachraum nur ein Modell — die muttersprachliche Schule mit L2 und L3 als Fremdsprache — Standard ist? Wer denkt in Nordtirol, Graubünden oder Bayern daran, aus wirtschaftlichen Gründen eine öffentliche „Europäische Schule“ in Konkurrenz zum bestehenden Schultyp einzurichten? Warum sollte unser heutiges Erfolgsmodell muttersprachlich eigenständiger Schulen ohne Not aufgegeben werden oder halt einer internen Konkurrenz durch ein „ergänzendes Schulangebot“ ausgesetzt werden?

Dieser Beitrag wurde am 3. Februar 2020 vom Autor überarbeitet und ergänzt.

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Scola Service Public Wirtschaft+Finanzen | CLIL/Immersion | Thomas Benedikter | | Aoûta-Aosta Bayern Grischun Nord-/Osttirol Südtirol/o | EU Südtiroler Landtag Team K. | Deutsch