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Mehr Impfstoff für Afrika: Draghi dagegen.

Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU den afrikanischen Ländern 13 Millionen Impfdosen schenkt. Mit dieser vergleichsweise geringen Anzahl könnten auf dem Kontinent zumindest alle Mitarbeiterinnen der Gesundheitsberufe geimpft werden, so die Überlegung. Zu diesem Angebot sollen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron — nicht gerade linksgrün versiffte Träumerinnen — auch deshalb entschieden haben, weil die Pharmakonzerne von afrikanischen Ländern deutlich höhere Preise für den Impfstoff verlangen, als sie die EU durch ihr gemeinsames Vorgehen erzielen konnte. Dadurch rückt für viele ärmere Staaten die Immunisierung der Bevölkerung in weite Ferne.

Gegen den deutsch-französischen Vorschlag soll sich einem Bericht von le Monde zufolge der neue italienische Regierungschef Mario Draghi ausgesprochen haben — weil er angeblich einen Glaubwürdigkeitsverlust der EU befürchte, wenn sie anderen Ländern Dosen zur Verfügung stellt, bevor die eigene Bevölkerung geimpft ist.

Nix mit »helfen wir ihnen vor Ort«, dem rechtspopulistischen aiutiamoli a casa loro. Selbst das ist noch nicht egoistisch genug.

Doch wenn der Ruf der sogenannten Werteunion unter mangelndem Egoismus tatsächlich leiden würde, sollten wir uns ernsthaft Sorgen machen.

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La Russia si giustifica citando la Catalogna.
Caso Navalnyj

L’Alto Rappresentante della UE per gli affari esteri, il socialista Josep Borrell (S&D), oggi si è recato in Russia per chiedere la liberazione di Aleksej Navalnyj e un’investigazione dell’avvelenamento — e per tutta risposta il ministro degli esteri russo, Serghej Lavrov, gli ha rinfacciato la situazione catalana.

Concretamente ha fatto notare l’intervento della polizia spagnola nei confronti di chi voleva esprimere il voto nel referendum del 1° ottobre 2017, ben più violento di quello della polizia russa durante le proteste per la liberazione di Navalnyj nei giorni scorsi. Inoltre, si è lamentato del fatto che i prigionieri politici catalani non siano stati liberati nonostante le decisioni prese dai tribunali belgi e tedeschi.

Se la Spagna non vuole intromissioni esterne, Lavrov fa notare che la Russia non fa altro che chiedere la stessa cosa.

Ancora una volta, dunque, e in maniera più evidente che mai, il doppiopesismo della UE — che non ha avuto nulla da ridire sull’intervento spagnolo nei confronti dell’indipendentismo catalano — le si ritorce contro, facendole perdere credibilità. A tal proposito certo non aiuta che lo stesso Alto Rappresentante, di origini catalane, abbia sempre difeso a spada tratta la repressione madrilena.

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Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Europa Russia Spanien | EU S&D | Italiano

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Die Test-Nichtwahrheit.
Tageszeitung

Das heutige Titelthema der Tageszeitung (TAZ) lautet Die Zahlenjongleure und soll zur Aufklärung über die Infektionszahlen in Südtirol beitragen. Auf Seite zwei heißt es dann unter dem Titel Die Test-Wahrheit:

In Europa testen nur wenigen [sic] Regionen so massiv wie Südtirol. Aber Südtirol ist nicht dunkelrot, weil es viel testet, sondern weil das Infektionsgeschehen massiv ist.

Einen Nachweis bleibt Autor Matthias Kofler jedoch schuldig. Er zeigt lediglich auf: andere europäische Regionen, die ebenfalls viel testen, sind nicht notwendigerweise dunkelrot, sondern teilweise »nur« rot, eine einzige sogar orange.

No na. Dass viele Tests nicht automatisch eine Einstufung als dunkelrote Zone bedeuten, dürfte allen, die ein Grundverständnis von Logik haben, klar sein.

Allerdings kann eine hohe Testrate bedeuten, dass man deutlich schlechter eingestuft wird, als dies bei einer geringeren Testrate der Fall wäre.

Korrekt müsste man also folgender Frage auf den Grund gehen: Sind die Einstufungskriterien so, dass bei gleicher Infektionslage diejenigen benachteiligt werden, die mehr testen? In diesem Fall wäre die Vergleichbarkeit nämlich nicht gegeben.

Wer doppelt so viel testet findet nämlich bei gleicher Infektionslage und gleichbleibenden Testkriterien rund doppelt so viele Fälle.

Im TAZ-Beitrag steht weiters:

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen basiert ihre Entscheidungen zu den Zonen-Einstufungen auf drei Kriterien: die Anzahl der durchgeführten Tests, die 14-Tage-Inzidenz und die Positivitätsrate. Rot ist eine Region dann, wenn sie in zwei Wochen mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner aufweist und die Positivitätsrate höher als 4 Prozent ist. Oder aber wenn die Positivitätsrate niedriger als 4 Prozent ist, dafür aber die 14-Tage-Inzidenz über 150 liegt.

Diese Kriterien findet man auf der Webseite des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) tatsächlich, doch sie beziehen sich offensichtlich nicht auf die Karte mit der regionalen Einstufung, auf der Südtirol dunkelrot dargestellt wird (s. unten). Diese Karte zeigt lediglich die 14-Tage-Inzidenz, ohne Berücksichtigung weiterer Kriterien.

Quelle: ECDC.

Ich lasse mich hier natürlich gern korrigieren, wenn ich irre.

Und ich will hier auch keinerlei Schönfärberei betreiben: Auch meiner Meinung nach sind die Zahlen für Südtirol alles andere als gut. Doch von den Behörden würde ich mir zur objektiven Lageeinschätzung eine Einstufung aufgrund seriöser Kriterien erwarten — und von den Medien, dass sie die richtigen Zahlen recherchieren, vor allem dann, wenn sie (wie die heutige TAZ) vorgeben, die Wahrheit ans Licht holen zu wollen.

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Testet Südtirol am meisten?

Auf Staatsebene war Südtirol bis gestern als rote Zone eingestuft (seitdem orange), die EU hat unser Land sogar als eines von wenigen Gebieten dunkelrot eingefärbt. Laut Landesregierung unfair, weil Südtirol mehr als andere teste und dies nicht ausreichend Berücksichtigung finde.

Ich war skeptisch und habe das überprüft — doch siehe da, zumindest die Aussage, dass Südtirol mehr als andere teste, scheint zu stimmen:

PCR- und Antigen-Schnelltests; Testraten je 100 Einwohnerinnen; Daten: Zivilschutz; Bevölkerungszahlen: ECDC.

Seit Pandemiebeginn haben auf Staatsebene (im Verhältnis zur Bevölkerungszahl) nur das Trentino (96,7 Tests je 100 Einwohnerinnen) und Friaul-Julisch Venetien (93,4) mehr getestet als Südtirol (91,3). Während der letzten Woche (vom 22. bis zum 29. Jänner) hat Südtirol gar weitaus am meisten Tests durchgeführt: 9,06 je 100 Einwohnerinnen.

Leider konnte ich nur mit anderen Gebieten des Staatsgebiets detailliert vergleichen, da ich aus den ECDC-Daten nicht schlau geworden bin.

Quelle: ECDC – Aktualisiert zum 28. Jänner 2021

Dass Südtirol auch auf europäischer Ebene zu den Vieltestern gehört, geht jedenfalls aus dieser Karte vom 28. Jänner hervor.

Ob die hohe Testanzahl bei den Einstufungen wirklich zu wenig berücksichtigt wird (wer mehr testet, findet naturgemäß auch mehr Infizierte), wie die Landesregierung behauptet, konnte ich leider nicht überprüfen. Weder auf Staats- noch auf EU-Ebene habe ich die Einstufungskriterien gefunden. Für sachdienliche Hinweise bin ich dankbar.

Es wäre aber auch die Aufgabe der Landesregierung, gegebenenfalls transparent zu kommunizieren, inwiefern viel testende Regionen vom Algorithmus benachteiligt wird. Einfach nur Behauptungen in den Raum zu stellen bringt uns allen recht wenig.

Hinweis: Die Testanzahl ist nicht mit der Anzahl getesteter Personen gleichzusetzen, da sich mehrere Tests auf dieselbe Person beziehen können.

Siehe auch:

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MSPI: Tadelt der Landtag die EU-Kommission?

Wenige Tage nachdem die EU-Kommission (EU-K) bekanntgegeben hatte, dass ihr die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) kein zusätzliches Engagement zugunsten des Minderheitenschutzes wert ist, verurteilte dies das friesische Parlament am 20. Jänner einstimmig.

Bald könnte sich der Südtiroler Landtag dieser Gangart anschließen, denn erfreulicherweise haben die Freiheitlichen am 24. Jänner einen entsprechenden Beschlussantrag (379/21) hinterlegt. Sie verweisen darin ausdrücklich auf den Tadelsantrag des Frieslands und legen dem Südtiroler Landtag folgende Beschlusspunkte zur Begutachtung vor:

  1. eine Protestnote an die Europäische Kommission zu richten, da sie angesichts der „Minority SafePack“-Bürgerinitiative tatenlos geblieben ist;
  2. den Präsidenten des Europäische[n] Parlaments zu ersuchen die Anliegen der MSPI erneut aufzugreifen und den entsprechenden Handlungsdruck auf die EU-Kommission zu erhöhen;
  3. das demokratische Bürgerrecht der Europäischen Bürgerinitiative als partizipatives Instrument besonders zu würdigen und als verbindendes Element zwischen der Vielfalt der Völker Europas und den Institutionen der Europäischen Union hervorzuheben.

– aus dem Beschlussantrag der Freiheitlichen

Steht zu hoffen, dass der Landtag ein starkes Signal nach Brüssel schickt, wo sich das Verständnis für sprachlich-kulturelle Vielfalt häufig auf die nationalstaatlichen Mehrheitsbevölkerungen beschränkt. Je mehr europäische Parlamente die EU-K tadeln, desto eher besteht eine Chance, dass sie ihre Position noch einmal überdenkt.

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Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik | Good News Minority Safepack Zitać | | | Europa Niederlande Südtirol/o | EU EU-Parlament Freiheitliche Südtiroler Landtag | Deutsch

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Friesland rügt die EU-Kommission.
MSPI

Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen.

Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu wollen, obschon sich das EU-Parlament großmehrheitlich dafür ausgesprochen hatte.

Auch das friesische Parlament hatte die EU im Vorfeld dazu aufgefordert, die Anliegen der MSPI voranzutreiben. Nun hoffen die Initiatorinnen des Antrags, dass sich möglichst viele Landesparlamente ihrem Vorbild anschließen und die Ignoranz der EU-K anprangern.

Ob sich die Kommission dadurch zu einer Kurskorrektur überreden ließe oder nicht — ein starkes Signal wäre es in jedem Fall.

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Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik | Good News Minority Safepack | Ursula von der Leyen | | Europa Niederlande | EU EU-Parlament | Deutsch

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EU schützt Minderheiten nicht.
MSPI erfolglos

Gestern hat die EU-Kommission (EU-K) am letztmöglichen Tag zur Minority-Safepack-Initiative (MSPI) Stellung genommen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), für die EU-weit 1.123.422 Unterschriften gesammelt worden waren (mehrere 10.000 allein in Südtirol), bleibt letztendlich erfolglos. Die EU-K lehnt es nämlich ab, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wozu sie das Europaparlament erst kürzlich — eindringlich und großmehrheitlich — aufgefordert hatte. Auch der Deutsche Bundestag hatte sich für die Umsetzung der EBI ausgesprochen.

Lediglich »beobachten« will die Kommission die Lage der Minderheiten angeblich. Das ist herzlich wenig.

Verbindliche Mindeststandards für den Umgang mit Minderheiten wird es folglich auch in Zukunft nicht geben. Zig Millionen EU-Bürgerinnen, die einer Minderheit angehören, werden von der EU-K im Stich gelassen.

Die EU bleibt ein Club von Nationalstaaten, der in erster Linie die Interessen der jeweiligen nationalen Mehrheiten vertritt. Von der vielbeschworenen Vielfalt (ihrem Motto zufolge will die EU in Vielfalt geeint sein) ist wenig zu spüren.

Die Aktualität und Attraktivität von Staatsgründungen bleibt so jedenfalls ungebrochen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Politik | Minority Safepack | | | Europa | EU EU-Parlament | Deutsch

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Absolut die Besten.
Auf Kriegsfuß mit Logik, Mathematik und Verhältnismäßigkeit

Die USA sind das am schwersten vom Coronavirus betroffenen (sic!) Land weltweit.

Stol und viele weitere wie ORF, ZDF …

Rund 90.000 Menschen wurden italienweit bereits geimpft. Europaweit liegt Italien damit an zweiter Stelle nach Deutschland.

RAI Südtirol Tagesschau am 4. 1. 2021

Bei der Zahl der ermittelten Fälle pro 1.000.000 Einwohner (Stand 5. 1. 2021) liegen die USA mit 64.317 Fällen auf Platz vier hinter Montenegro (79.015), Luxemburg und Tschechien (ausgenommen Zwergstaaten mit weniger als 500.000 Einwohnern).

Bezüglich der Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner stehen die USA mit 1.091 auf Platz 12. Angeführt wird diese Liste von Belgien mit 1.700 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohner.

Bei der Case-Fatality-Rate wiederum liegen die Vereinigten Staaten im Ranking mit 1,7 % sogar jenseits der 80.

Abgesehen davon, dass Italien auch in absoluten Zahlen europaweit nicht an zweiter Stelle hinter Deutschland liegt (im Vereinigten Königreich, das zwar aus der EU, nicht aber aus Europa ausgetreten ist, wurden bereits vor Weihnachten über 500.000 Dosen verimpft), hat ein Vergleich absoluter Werte ungefähr so viel Aussagekraft wie ein Liedtext von Scooter.


Tatsächlich liegt Italien beim Anteil der gegen das Coronavirus geimpften Menschen weit hinter anderen europäischen Ländern. Schlechter läuft es wohl nur in Österreich, wo man nicht einmal weiß, wie viele Menschen bislang geimpft wurden. Der Umstand, dass viele europäische Länder im Moment verhältnismäßig weniger Impfdosen zur Verfügung haben als beispielsweise Israel oder die USA hat wohl auch damit zu tun, dass sich die EU dem COVAX-System (Covid-19 Vaccines Global Access) verpflichtet hat und sich nicht an Bieterwettbewerben zu Lasten ärmerer Länder beteiligen möchte. Das ist löblich.

Jedoch zu behaupten, die USA wären das von der Pandemie am schwersten betroffene Land und Italien läge was Impfungen in Europa anbelangt an zweiter Stelle, ist ungefähr so sinnvoll wie festzustellen, dass China eine viel größere Skination als Österreich ist, da dort rund 13 Millionen Menschen Ski fahren und in der Alpenrepublik nur rund 3 Millionen.

Siehe auch:

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