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  • Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.

    Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-,…

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  • Die Rückkehr der katalanischen Frage.
    Podcast Teil 1

    Die spanischen Konservativen von der Volkspartei PP und ihre faschistischen Verbündeten von der Vox-Partei holten sich zur eigenen Überraschung bei den Parlamentswahlen nicht den großen Sieg. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez kann weiterregieren, wenn die katalanischen Separatisten ihn unterstützen. Ein Podcast von Wolfgang Mayr: Die spanische Rechte um PP und Vox kann keine neue Regierung…

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  • I catalani chiedono amnistia e referendum.

    Il leader della forza più votata alle ultime elezioni spagnole, il galiziano Alberto Nuñez Feijóo (PP), si è arreso all’evidenza di non disporre del supporto parlamentare necessario alla formazione di un governo. Quindi, come era ampiamente prevedibile, la palla passa ora al premier uscente Pedro Sánchez (PSOE) che avrà due mesi per convincere i regionalisti…

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  • Geflüchtete: Italien ist nicht überlastet.
    Quotation

    Laut dem italienischen Innenministerium sind bis gestern 130.000 Menschen in Italien angekommen. Vergleichen wir das mal mit Deutschland zum Beispiel: Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland 204.000 Asyl-Erstanträge gestellt, also deutlich mehr als was hier überhaupt erst angekommen ist und vielleicht einen Asylantrag stellt. Dennoch fordert Italien vehement den Solidaritätsmechanismus, der bedeutet, dass andere EU-Staaten…

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  • Selbstbestimmung: EU-Verordnung vorgeschlagen.

    EU-Abgeordnete der Grünen/EFA, der Europäischen Linken und von Renew (Liberale) haben heute im Rahmen des Self-Determination Caucus (SDC) den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die festlegen soll, was geschieht, falls sich ein Gebiet von einem Mitgliedsland loslöst, um einen neuen Staat zu gründen. Der SDC ist eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen, die sich mit dem Recht auf…

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