EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Antrag von Ponsatí an Nazi übergeben.
EU-Parlament–
Nach ihrer jüngsten illegalen Festnahme (und sofortigen Freilassung) in Katalonien, hat die von der spanischen Justiz wegen ihrer Rolle beim Referendum vom 1. Oktober 2017 verfolgte EU-Abgeordnete Clara Ponsatí (JxC) beim Europäischen Parlament einen Schutzantrag gestellt. In der Zwischenzeit war Ponsatí mindestens ein weiteres Mal in Barcelona und blieb unbehelligt. Der für die Behandlung des…
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Crusca gegen geschlechtergerechte Sprache.
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Die öffentlich-rechtliche italienische Sprachgesellschaft Accademia della Crusca befasste sich kürzlich mit einer Frage des Ausschusses für Chancengleichheit beim italienischen Kassationsgericht zum Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern in Rechtsakten. In ihrer Antwort bewies die Jahrhunderte alte Institution nicht zum ersten Mal eine ultrakonservative, reaktionäre Sicht auf die Sprache. So empfehlen die Sprachhüterinnen öffentlichen Institutionen…
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80%-Mythos: Wie viel EU steckt in unseren Gesetzen?
Faktencheck–
Immer wieder hört man auch in Südtirol, nicht selten wenn es um Themen wie Eigenstaatlichkeit oder Autonomieausbau geht, dass ohnehin 80% (oder gar 90%) der Vorschriften inzwischen nicht mehr in Rom, sondern in Brüssel gemacht würden. Mit dieser Aussage soll vermutlich auch die Notwendig- oder Sinnhaftigkeit einer Vertiefung der Selbstverwaltung relativiert werden. Hierzu bin ich…
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Kinder homosexueller Eltern, EU-Parlament rügt Italien.
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In einem von inzwischen mehreren queerfeindlichen Schritten der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) untersagte das italienische Innenministerium den Kommunen kürzlich, weiterhin Kinder von homosexuellen Paaren zu registrieren. Vor allem der Bürgermeister von Mailand, Beppe Sala (Europa Verde), machte diesen abermaligen Einschnitt bekannt. Das EU-Parlament nahm dies vorgestern zum Anlass, Italien im Rahmen einer Entschließung eine…
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HGV gegen Transparenz und Autonomie.
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Laut einem Bericht der TAZ sollen sowohl Rom als auch Brüssel einer in Südtirol geplanten verpflichtenden Herkunftsangabe von Lebensmitteln in der Gastronomie zugestimmt haben. Bislang bestehende Unsicherheiten wären somit ausgeräumt. Doch das reicht dem HGV offenbar nicht. Im unerschütterlichen Bestreben, ein entsprechendes Landesgesetz abzuwenden, spannt er jetzt auch noch den staatsweiten Verband der Lokalbetreiberinnen (FIPE) ein,…
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Die Schmerzen des Sailer F.
Quotation–
Es tut den Tiroler Busunternehmern weh, wenn ein italienischer Unternehmer, der in Österreich ein Unternehmen betreibt, dieses Los bekommt. Franz Sailer, Obmann der Tiroler Autobusbetriebe in der Wirtschaftskammer Diese auf orf.at zitierte Aussage Sailers anlässlich der Vergabe einer Buslinie zwischen Innsbruck und Nassereith an Ingomar Gatterers SAD Austria tut noch mehr weh, als den Busunternehmern…
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Transit: Anita scheitert am EuG.
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Das ging schnell: Der italienische Frächterverband Anita unter dem Vorsitz von Thomas Baumgartner (Fercam) hatte am 11. November 2022 (um 11:11 Uhr?) beim Europäischen Gericht (EuG) eine Klage gegen die EU-Kommission (EU-K) eingereicht. Der Vorwurf: Unterlassung. Die EU-K habe es verabsäumt, wegen der verkehrsmindernden Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Schon am 2. Februar entschied nun…