EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín wiederhergestellt.
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Im März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Den Antrag hatte die spanische Justiz gestellt, die die drei Mitglieder der katalanischen Regierung wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 verfolgt und vor Gericht stellen will. Im Zusammenhang mit einem Rekurs der Betroffenen…
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CoFoE übergeht Selbstbestimmung.
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Am Ende der Abstimmungsphase bei der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) war der Vorschlag, auf EU-Ebene einen demokratischen Selbstbestimmungsmechanismus einzurichten, mit 1.002 Unterstützerinnen jener, der von den Teilnehmenden am häufigsten befürwortet wurde. Dennoch fand er im Schlussbericht keine Erwähnung. Die Entscheidung oblag dem Exekutivausschuss, das sich aus Mitgliedern des Rates der EU, des EU-Parlaments und…
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Puigdemont in Innsbruck.
Veranstaltungshinweis–
Am kommenden Freitag, den 29. April wird der katalanische Präsident (2016-16) und nunmehrige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) in Innsbruck sein. Dort wird er ab 14.00 Uhr auf Einladung von Management Center Innsbruck (MCI) und MCI alumni im Congress einen Vortrag zum Thema Freedom & Democracy in Europe halten. Der 130. Präsident von Katalonien wird wegen der…
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Undenkbar und doch unausweichlich.
Quotation–
[Auf den Beginn der russischen Invasion der Ukraine] folgten lange Tage, in denen fast ausschliesslich unwahrscheinliche Dinge passierten. Niemand hätte etwa geglaubt, dass die EU entschlossen handeln könnte, die ukrainische Armee Kiew verteidigen und Russland sich in ein gigantisches Nordkorea verwandeln würde. Die Welt drehte sich, wie hundert Jahre zuvor einer Legende nach Lenin gesagt…
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Spionage gegen katalanische Unabhängigkeitsbewegung aufgedeckt.
#CatalanGate–
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist zwischen 2015 und 2020 der wohl größten bislang bekanntgewordenen illegalen Überwachungsaktion der Erde zum Opfer gefallen. Dies wurde nun von Citizen Lab, einer Gruppe an der Universität Toronto, die Menschenrechtsverletzungen im High-Tech-Bereich erforscht, gemeinsam mit Amnesty International offengelegt und vom New Yorker journalistisch aufgearbeitet. Während der letzten Jahre waren bereits ähnliche…
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CoFoE: Selbstbestimmung unterstützen!
Aufruf–
Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wurde vor wenigen Tagen ein Vorschlag eingebracht, der die Schaffung von Mechanismen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in der EU zum Ziel hat. Konkret heißt es in dem von Jaume Bardolet unterbreiteten Text: Die wichtigste Stärke der EU ist ihre historische Legitimität, ihre Fähigkeit, interne Konflikte durch Dialog…
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Nachhaltige Rüstungsindustrie.
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Bald könnte die EU-Kommission fossiles Gas und sogar Atomkraft als nachhaltig und grün einstufen — warum dann nicht auch gleich die Rüstungsindustrie? Was wie eine sarkastische Überspitzung klingt, hatte der teilstaatliche italienische Konzern Leonardo kurz vor Weihnachten tatsächlich vorgeschlagen. Meldung der Nachrichtenagentur Reuters Schlagendes Argument: Wenn die Verteidigungsindustrie auf die Bösenliste gesetzt werde, würden die…