EU-Kommission/
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Aufhebung der Immunität von Puigdemont war rechtswidrig.
EuGH watscht EU-Parlament ab–
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europäischen Gericht (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox und ihren Gesinnungsgenossinnen. Die europäischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí vom 9. März 2021 gegen das…
-
Celovec-Bozen: Zweimal Minderheiten im Fokus.
Veranstaltungshinweis–
In Kärnten/Koroška und in Südtirol stehen für einige Tage die Minderheiten im Mittelpunkt In Klagenfurt/Celovec beschäftigen sich Vertreter mehrerer sprachlicher und nationaler Minderheiten mit ihrem Status quo. Mit der eingefrorenen Minderheitenpolitik. Seit den 1990er Jahren steht die Minderheitenpolitik still. EU-weit, exemplarisch dafür auch Österreich, stellte letzthin immer wieder der Rat der Kärntner Slowenen fest. Auf…
-
Ergebt Euch!
–
Friedensapostel plädieren für intensive diplomatische Bemühungen und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine Ja, genau, wenn wir nichts tun, sind wir mitschuldig. Beispielsweise an der ukrainischen Niederlage mit allen ihren Folgen. Tausende Butschas eben, Vergewaltigungen, Massaker, Vertreibungen, Raub und Diebstahl, Deportation von Kindern. Und einer gewaltigen Fluchtbewegung Richtung Westen. Richtig auch, die Vernunft muss siegen. Der…
-
Mit oder gegen Trump und Putin?
–
Nach der beispiellosen öffentlichen Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch JD Vance und Donald Trump im Weißen Haus, stellten sich gestern nahezu alle europäischen Regierungen, einschließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, demonstrativ hinter die Ukraine. Wer es nicht tat, waren Putins Schoßhunde Viktor Orbán (MP von Ungarn) und Robert Fico…
-
Freund Fitto.
–
Im Interview mit Rai Südtirol bezeichnet es EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) heute als für unser Land »sicher positiv«, dass Raffaele Fitto (FdI) — mit dem er »sehr befreundet« sei — zum neuen italienischen EU-Kommissar ernannt werden könnte. Dabei nimmt er sogar ausdrücklich darauf Bezug, dass Fitto in Verhandlungen mit LH Luis Durnwalder (SVP) versucht habe,…
-
Bewegung nach Vorwärts gefordert.
Offener Brief–
Offener Brief des Transitforums Austria-Tirol an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) »Alle müssen sich bewegen« (Tiroler Tageszeitung 21. Juli 2024) »Ich fordere von Tirol gesunden Pragmatismus ein« (wie vor) »Kompatscher stellt Nachtfahrverbot in Frage« (ORF Online, 21. Juli 2024) u. a. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, »Bewegung ist gut«, »Bewegung erhält die Gesundheit«, »wer sich bewegt, der…
-
Kaum Einfluss im EU-Parlament: Italien ist rechts draußen.
–
Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit…