EU-Kommission/

Quella di Lampedusa è un’emergenza indotta.

Simon Constantini

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19.09.2023

Mentre le immagini di Lampedusa letteralmente sommersa dagli sbarchi fanno il giro del mondo e anche la Presidente della Commissione europea, Ursula von der Leyen, si precipita sul posto, Lukas Gahleitner-Gertz di asylkoordination österreich, dati alla mano, ci aiuta a comprendere meglio la situazione. In un thread su Twitter spiega che: con 59 milioni di…
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EVP: Ab nach rechts.

Wolfgang Mayr

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30.07.2023

Ungeniert schielt die EVP-Fraktion im Europaparlament scharf nach rechts Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, gratulierte dem spanischen Partido Popular euphorisch zum Wahlsieg. Der PP, nationalkonservativ mit einer starken rechten Schlagseite, paktelt ungeniert mit den erklärten Franco-Erben der Vox. Die Vox-Gründer sind PP-Aussteiger, die die Haltung ihrer Parteiführung gegenüber den Katalanen als zu…
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Agenda España.
Teil II

Wolfgang Mayr

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22.07.2023

Bei den verschiedenen Wahlen in Spanien verloren die Ciudadanos einen Großteil ihres Wählerpotenzials an die neofaschistische Vox. Die mutmaßliche links-liberale Partei ein Wählerreservoir für Neofaschisten? Reservoir ja, aber nicht links-liberal. Vox, Stimme, ist eine Gründung ehemaliger PP-Mitglieder. Gegründet 2013, lange nur eine politische Fußnote, laut Wahlumfragen inzwischen drittstärkste Partei. Auch hier gibt es Versuche, die…
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Italien beharrt allein auf zerstörerischer Fischerei.

Simon Constantini

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30.06.2023

Vor etlichen Monaten hatte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Umweltschutzstrategie vorgeschlagen, die besonders schädliche Grundschleppnetzfischerei einzuschränken und bis 2030 schrittweise abzuschaffen. Nun kam es darüber zur Abstimmung, wobei 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten für den Plan stimmten. Lediglich das Land, dem wir angehören — und das somit immer auch uns mitvertritt — stemmte sich bis zuletzt…
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EU: Dorfmann unterläuft Grünen Deal.
Pestizide und Renaturierung

Simon Constantini

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26.06.2023

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Delara Burkhardt (S&D), weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass Teile der EVP im Umweltausschuss die Verabschiedung wichtiger EU-Verordnungen boykottieren, die als wesentliche Bestandteile zum Europäischen Grünen Deal ihrer eigenen Kommissionspräsidentin gehören. Diese EU-Abgeordneten machten inzwischen mit den Rechtsnationalen und Rechtsradikalen (EKR/ID) gemeinsame Sache. Konkret geht es um die Verordnungen…
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EU: Audiovisuelle Vielfalt umfasst Minderheitensprachen.

Simon Constantini

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27.05.2023

Kürzlich hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der 2018 aktualisierten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Der genehmigte Text beinhaltet auch mehrere Punkte, die für Sprachiminderheiten von Interesse sind. Nicht nur wird in den Prämissen der Entschließung ausdrücklich auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats Bezug genommen, die von mehreren Mitgliedsstaaten —…
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80%-Mythos: Wie viel EU steckt in unseren Gesetzen?
Faktencheck

Simon Constantini

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13.04.2023

Immer wieder hört man auch in Südtirol, nicht selten wenn es um Themen wie Eigenstaatlichkeit oder Autonomieausbau geht, dass ohnehin 80% (oder gar 90%) der Vorschriften inzwischen nicht mehr in Rom, sondern in Brüssel gemacht würden. Mit dieser Aussage soll vermutlich auch die Notwendig- oder Sinnhaftigkeit einer Vertiefung der Selbstverwaltung relativiert werden. Hierzu bin ich…
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Transit: Anita scheitert am EuG.

Simon Constantini

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04.03.2023

Das ging schnell: Der italienische Frächterverband Anita unter dem Vorsitz von Thomas Baumgartner (Fercam) hatte am 11. November 2022 (um 11:11 Uhr?) beim Europäischen Gericht (EuG) eine Klage gegen die EU-Kommission (EU-K) eingereicht. Der Vorwurf: Unterlassung. Die EU-K habe es verabsäumt, wegen der verkehrsmindernden Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Schon am 2. Februar entschied nun…
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