EU-Kommission/
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Mit oder gegen Trump und Putin?
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Nach der beispiellosen öffentlichen Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch JD Vance und Donald Trump im Weißen Haus, stellten sich gestern nahezu alle europäischen Regierungen, einschließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, demonstrativ hinter die Ukraine. Wer es nicht tat, waren Putins Schoßhunde Viktor Orbán (MP von Ungarn) und Robert Fico…
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Freund Fitto.
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Im Interview mit Rai Südtirol bezeichnet es EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) heute als für unser Land »sicher positiv«, dass Raffaele Fitto (FdI) — mit dem er »sehr befreundet« sei — zum neuen italienischen EU-Kommissar ernannt werden könnte. Dabei nimmt er sogar ausdrücklich darauf Bezug, dass Fitto in Verhandlungen mit LH Luis Durnwalder (SVP) versucht habe,…
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Kaum Einfluss im EU-Parlament: Italien ist rechts draußen.
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Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit…
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Der versäumte Kurswechsel.
Kommentare zum Leitartikel von Toni Ebner–
Anlässlich der Europawahlen vergangene Woche hat Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner einen Leitartikel mit dem Titel “Europa braucht einen Kurswechsel” veröffentlicht, den ich irgendwie nicht verstehe. Der Erfolg der rechtsgerichteten Parteien bei den Europawahlen ist das Ergebnis der laschen und halbherzigen Zuwanderungspolitik der EU. Die Bürger akzeptieren nicht mehr, dass illegale und ungeordnete Zuwanderung von den Staaten…
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EU: 84% für Minderheitenschutz.
Sprachen–
Die EU-Kommission hat soeben den Bericht Die Europäer und ihre Sprachen veröffentlicht, der auf Befragungen im Zeitraum September-Oktober 2023 zurückgeht. Dabei wurde unter anderem die Meinung zum Schutz von Minderheitensprachen erhoben — und der Befund ist äußerst positiv: Im Durchschnitt sprechen sich demnach 84% der Bürgerinnen für den Schutz von regionalen und Minderheitensprachen aus, nur…
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Aus dem Bauch heraus.
“Willkommen” im Land der Vorurteile–
Im dieswöchigen Leitartikel der Wochenzeitung ff mit dem Titel “Willkommen” beschäftigt sich Direktorin Verena Pliger mit der Frage, was Südtirol unternehmen müsste, um attraktiver für (ausländische) Fachkräfte zu sein. Pliger räumt zwar ein, dass es etwas mit vergleichsweise niedrigen Gehältern, gepaart mit knappem Wohnraum und hohen Lebenshaltungskosten zu tun haben könnte, aber das wahre Problem…
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Verbotene deutschsprachige Begrüßung.
FdI-Intoleranz–
Das war mir tatsächlich entgangen: Im September 2018 stattete der damalige EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, den vereinigten Bilanzkommissionen des italienischen Parlaments (Abgeordnetenhaus und Senat) einen Besuch ab. Als ihn Senator Dieter Steger (SVP) kurz auf Deutsch begrüßte, kam es zum Eklat. Mehrere Vertreterinnen von FdI gingen auf die Barrikaden und beschimpften den…