EU-Parlament/
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Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
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[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus. Die brutale…
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Katalanen weiterhin menschenrechtswidrig in Haft.
Aufforderung der UNO ignoriert–
Ende Mai 2019 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (AGWI) die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC/ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) gefordert, die in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. ERC-Chef Junqueras wurde im April 2019 in den spanischen…
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Für die Aufhebung von Grenzkontrollen.
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Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP), Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft, hat einen dringenden Appell an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) gerichtet, die Kontrollen und Einschränkungen an den europäischen Binnengrenzen zu beenden. Unter den 16 Unterzeichnenden befindet sich auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP). Der Text: Brüssel, 8. Mai 2020 Beendigung von Kontrollen und Einreisebeschränkungen an den…
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Ponsatí wird Europaabgeordnete.
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Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die…
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SZ: Politischer Prozess für Puigdemont.
Quotation–
Thomas Urban, SZ-Korrespondent in Madrid, unterbreitet EU-Abgeordneten den Vorschlag, die parlamentarische Immunität von Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) nicht aufzuheben — einhegen sei besser als auszugrenzen. Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten sollten die anderen Parlamentarierinnen jedoch vermitteln, dass sie ihn als gewählten Volksvertreter in den eigenen Reihen behalten wollen – falls er sich von…
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Europe is for exigents.
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Dear colleagues, when we ask ourselves about the future of Europe, the first thing to solve is: which role should we give to citizens? If we don’t solve it, in a few years, with other MEPs, the same debate will have to take place and it will be a defeat. Do we want to be…