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Belgien liefert Puig vorerst nicht aus.

Ein belgisches Gericht hat heute die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kulturministers Lluís Puig (PDeCAT) an Spanien abgelehnt. Das Höchstgericht (Tribunal Supremo) sei gar nicht die berechtigte Instanz gewesen, einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Das ist eine abermalige Schlappe für die spanische Justiz vor ausländischen Gerichten in der Causa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung.

Die Verteidigung der Katalaninnen hatte stets darauf verwiesen, dass das Tribunal Supremo und Richter Pablo Llarena für die Auslieferung nicht zuständig seien.

Die belgische Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, in Vertretung des spanischen Anliegens Einspruch gegen den heutigen Entscheid einlegen zu wollen.

Während der frühere Präsident Carles Puigdemont und sein damaliger Gesundheitsminister Antoni Comín zwischenzeitlich ins EU-Parlament gewählt wurden und seitdem Immunität genießen, war dies für Puig nicht der Fall. Sein Auslieferungsverfahren lief demnach weiter.

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