EU-Parlament/
⊂ EU
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Verhöhnung auf europäischer Ebene.
Scheinkandidaturen und das Spiel mit der Demokratie–
Giorgia Meloni (FdI), Antonio Tajani (FI) und Elly Schlein (PD) haben angekündigt bei den anstehenden Europawahlen als jeweilige Spitzenkandidaten ihrer Parteien kandidieren zu wollen, ohne jedoch ernsthaft in Betracht zu ziehen, die Mandate, die sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erringen werden, auch anzunehmen. Im Prinzip gibt es nur zwei Erklärungen für dieses Verhalten: Entweder…
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Ausschluss von Puigdemont, Staatsanwalt am EuGH gegen Tajani.
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Der heutige italienische Außenminister, FI-Chef Antonio Tajani, der sich für Separatistinnen in Italien lebenslängliche Haftstrafen wünscht, hatte den katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) im Mai 2019 den Zutritt zum Europaparlament sowie die Anerkennung ihres Amts verwehrt. Der SVP-Freund und Mussoliniversteher, mit dessen Unterstützung Herbert Dorfmann bei der Anstehenden Europawahl erneut nach…
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Geoblocking: Minderheitenklausel verabschiedet.
EU-Parlament–
Am 13. Dezember hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung im digitalen Binnenmarkt von 2018 verabschiedet, mit der die Kommission zu Anpassungen aufgefordert wird, die bis 2025 vorgenommen werden sollen. Eine ursprünglich erhoffte vollständige Ausdehnung des Geoblockingverbots auf audiovisuelle Inhalte (vgl.) ist einmal mehr am erfolgreichen Widerstand der einschlägigen Lobbys gescheitert. Geoblocking-Hinweis (ZDF)…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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EU: Öffentliche Sondierung zu Grenzabbau.
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Seit dem 19. Oktober und noch bis zum 16. November bittet die EU-Kommission im Rahmen einer Sondierung um Rückmeldungen zu rechtlichen und administrativen Hürden bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die sich daraus ergebenden Probleme betreffen die Lebenswirklichkeit von 150 Millionen EU-Bürgerinnen, die in Grenzregionen leben. Am 14. September hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, mit der…