Europarat/
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Europarat kritisiert Spanien scharf.
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Just während der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) heute in Barcelona völlig unüblich noch nicht offiziell beschlossene Strafnachlässe ankündigte, ließ die parlamentarische Versammlung des Europarats die Bombe platzen: sie verabschiedete trotz erbitterten Widerstands aus Spanien mit 70 zu 28 Stimmen bei 10 Enthaltungen einen Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, der unter anderem die…
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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU–
Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte. Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats…
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Freispruch für Schiebel.
SLAPP–
Das Bozner Landesgericht hat den Autor Alexander Schiebel heute vom Vorwurf freigesprochen, sich mit seinem Buch Das Wunder von Mals – Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet der üblen Nachrede schuldig gemacht zu haben. Im Herbst 2020 war der Prozess gegen Schiebel und den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär (Grüne), von der…
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Europarat empfiehlt València katalanische Immersion.
Mehrsprachige Schule wird kritisiert–
Am 31. März hat der Europarat einen Bericht seines einschlägigen Expertinnenenkomitees über die Umsetzung der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Spanien veröffentlicht. Konkret wurde überprüft, inwieweit die vom Komitee im Rahmen der fünften periodischen Evaluation empfohlenen Maßnahmen bereits in die Tat umgesetzt wurden. Der Region València (País Valencià) wurde dabei — nicht zum ersten…
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Speicher statt Sprache.
Quotation–
Auf die Frage der STF, warum deutschsprachige Bürgerinnen ihre Coronatestbefunde immer wieder in italienischer Sprache bekommen, antwortete LR Thomas Widmann (SVP) am 15. März schriftlich: Der Befund wird in der Sprache ausgegeben, in der die betroffene Person im System registriert wurde. Der Befund ist einsprachig, um Speicherkapazitäten einzusparen. Speicherkapazitäten! Mittlerweile ist der »Minderheitenpartei« SVP wohl…
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Schleswig-Holstein erhöht den Minderheitenschutz.
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Anders als Italien hat Deutschland die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert und umgesetzt. Darauf beruhend genießen die Minderheitensprachen Dänisch, Sorbisch, Friesisch und Romanes sowie die Regionalsprache Niederdeutsch besonderen Schutz. Am 6. Jänner hat die Bundesrepublik dem Europarat im Auftrag von Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass die in dem nördlichen Bundesland…
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Das Elsass ist zurück.
Regionale Zwangsehe aufgelöst–
Im Rahmen der zum 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Gebietsreform, mit der die Anzahl der französischen Regionen von 22 auf 13 reduziert wurde, war das Elsass mit Lothringen und Champagne-Ardennen in der Region Grand Est (Großer Osten) aufgegangen. Sämtliche sprachlich-kulturellen Eigenheiten schienen damit endgültig zentralistischer Gestaltungswut zum Opfer gefallen zu sein. Schon bald brachten…