Freiheitliche/
Die Freiheitlichen (Südtirol und Österreich)
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Grenzenloses Europa?
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Ein Argument hört man in der Diskussion um die europäische Integration immer wieder: In einem vereinten Europa müssen wir Grenzen abbauen und dürfen keine neuen ziehen. Wer könnte einer solchen Vision schon widersprechen? Und dennoch. Das Argument ist nicht zu Ende gedacht, denn Grenze bedeutet in einem vereinten Europa etwas anderes als im Europa von…
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Gespräch: Demokratisierung der EU.
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Auf Einladung von Politis – Zentrum für politische Bildung und Studien in Südtirol und dem Netzwerk für Partizipation diskutieren diesen Donnerstag die drei Südtiroler EU-Parlamentskandidaten Herbert Dorfmann (SVP), Oktavia Brugger (Tsipras/Südtiroler Grüne) und Pius Leitner (Lega Nord/Freiheitliche) zum Thema »mehr Demokratie in der EU«, aber auch über weitere Aspekte ihres Wahlprogramms. Genügt dieses einzigartige Konstrukt,…
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Landtage im Gleichschritt.
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In Ermangelung eines gemeinsamen Landtags, wie ihn die Unterzeichnung des Madrider Abkommens (Zusatzprotokoll) durch Italien ermöglichen würde, setzen nun Süd- und Nord-/Osttiroler Parteien ein gewichtiges Zeichen der interparlamentarischen Zusammenarbeit. So wollen 5SB, BürgerUnion, Freiheitliche, Liste Fritz, SPÖ, STF, Südtiroler Grüne und Vorwärts Tirol die beiden Landtage in einer bedeutenden Angelegenheit wie dem gemeinsamen Binnenverkehr im…
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Verwunderung über blaues Wunder.
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Die Freiheitlichen wurden bei den Kommunalwahlen in fünf Gemeinden ordentlich abgewatscht, mitunter mehr als halbiert. Die Führungsriege nimmt den Hut. Die Prognosen für die EU-Wahlen sind düster. Zugegeben, ein Schreckensszenario sieht anders aus. Doch der Untergang der Blauen hat einen Wermutstropfen. Einen gewaltigen. Zwar hat die Partei das bekommen, was sie verdient und ist nun…
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»Wachhund weg!«
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Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist…
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Sonntagsfrage: Alcune considerazioni.
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Il quotidiano sudtirolese Tageszeitung ieri ha pubblicato i risultati di un sondaggio rappresentativ o (Sonntagsfrage — ovvero: «che cosa votereste se domenica si celebrassero le elezioni?») per cercare di capire se e come gli elettori sanzionerebbero il comportamento dei politici nel cosiddetto «scandalo pensionistico». Più che il risultato stesso del sondaggio è interessante come viene…
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Lega gegen Mancino-Gesetz.
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Die Lega Nord hat dieser Tage auch in Südtirol begonnen, Unterschriften für fünf neue staatsweite Referenda zu sammeln. Zwei davon sprechen Bände über die in Wahrheit wohlbekannte Gesinnung dieser Partei: Zum einen soll Zuwanderern verboten werden, an öffentlichen Stellenausschreibungen teilzunehmen und zum anderen soll das Gesetz 205 von 1993 abgeschafft werden. Besser als Mancino-Gesetz bekannt,…
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Freiheitliche mit Ultranationalisten.
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Die Südtiroler Freiheitlichen treten — unterstützt von der BürgerUnion — im Bündnis mit der Lega Nord zur kommenden Europawahl an. Auf europäischer Ebene gehören neben der Lega noch weitere rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien zu dieser Allianz: Die FPÖ, der französische Front National und die Gefolgsleute des Niederländers Geert Wilders unter anderen. Außer der Ausländerinnen- und…