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Landtag doch für Menschenrechte.

Nach über zwei Jahren hat sich der Südtiroler Landtag heute wieder mit dem Thema Selbstbestimmung befasst und dabei die Gelegenheit wahrgenommen, zwei skandalöse Fehlentscheidungen von damals zu korrigieren.

Dass die Abtrennung Südtirols von Österreich vor bald 100 Jahren ein Unrecht gewesen sei, hatten im Mai 2012 noch 22 (gegen zwölf) Abgeordnete abgelehnt, während dieser Aussage heute 31 Landtagsabgeordnete (also 97%) zustimmten. Allein der Postfaschist Urzì (wer sonst?) blieb bei seiner ablehnenden Haltung. Die Annexion unseres Landes war für unser Landesparlament also noch 94 Jahre nach Ende des ersten Weltkriegs rechtmäßig, 96 Jahre danach hingegen nicht mehr. Besser eine verspätete als gar keine Einsicht, möchte man sagen.

Spannender wird es beim Selbstbestimmungsrecht der Völker: Mit elf Ja- und 24 Gegenstimmen hatte der Landtag diesen in den Menschenrechtspakten enthaltenen Grundsatz vor zwei Jahren abgelehnt. Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Ein demokratisches Parlament lehnt ein Menschenrecht ab, und das nur, weil der Antrag von der »falschen« Partei kam. Heute besann man sich eines besseren und nahm auch diesen Punkt mit 26 Ja- und sechs Gegenstimmen an, womit eine schwarze Seite der Südtiroler Demokratie beendet wurde. Nun hebt sich unser Land sogar wieder von Nordkorea, China und Iran ab.

Gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker stimmten auch diesmal wieder die Südtiroler Grünen, die dies (Brigitte Foppa) unter anderem damit begründeten, dass sie den »Volks«-Begriff nicht mögen. Dann sind sie wohl auch gegen das Völkerrecht, Volksabstimmungen und fahren grundsätzlich keinen Volkswagen.

Wie vor zwei Jahren lehnte es der Südtiroler Landtag auch diesmal ab, das Selbstbestimmungsrecht auszuüben respektive mit dem italienischen Staat in entsprechende Verhandlungen zu treten. Dies sei nicht realistisch, verlautete es einmal mehr aus der SVP, die somit hierzulande jene Rolle einnimmt, die andernorts die Zentralstaaten übernehmen müssen. Philipp Achammer (SVP) sagte, für seine Partei sei die Autonomie nicht am Ende — nur: ob es auch die Südtirolerinnen und Südtiroler so sehen, will man offenbar erst gar nicht wissen.

Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung | Good News | Alessandro Urzì Brigitte Foppa Philipp Achammer | | Österreich Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

16 replies on “Landtag doch für Menschenrechte.”

Hehe die ApologetInnen der GrünInnen (so würde das ja richtigerweise heißen müssen, oder?).
Auf der Hauptuni Wien: Aus Völkerkunde wurde Ethnologie, Kultur und Sozialanthropologie, danach Kultur- und Sozialanthropologie, welches schlussendlich zu einem der Twitter-Ära entsprechenden KSA reduziert wurde. :-)

Wie man es auch dreht, für die GrünInnen zählt nur ein Selbstbestimmungsrecht: Das Selbstbestimmungsrecht der Frau.

Philipp Achammer (SVP) sagte, für seine Partei sei die Autonomie nicht am Ende

Stellt sich die Frage wie lange es noch dauert bis die Partei am Ende ist?
Spätestens dann wird sie auf die Selbstbestimmungsschiene aufspringen müssen, falls sie dann nicht schon zuviel an Glaubwürdigkeit eingebüst hat.
Ja gut wenn Achammer so zuversichtlich ist, dann soll er doch festhalten an der immer gleichen Leier. Jedenfalls ist das für seinen Denkapparat weniger anstrengend…

…und fahren grundsätzlich keinen Volkswagen.

Jetzt weiss ich auch, warum diese Partei für mich nicht wählbar ist. :-)

Ich war heute in Brixen kurz bei der Veranstaltung »mitreden & gewinnen«, zu der der Landtag geladen hatte. Dabei habe ich zwei erstaunliche Erfahrungen gemacht:

1. Die zahlreich anwesenden Grünen haben nicht nur über Volksabstimmungen gesprochen, sondern auch davon, was »das Volk« entscheiden dürfen soll. Das Wort »Volk« (nicht Bevölkerung) wurde heute oft ausgesprochen und aufgeschrieben.

2. Obwohl aus Brixen und Umgebung insgesamt 60 BürgerInnen gekommen waren, war das Fazit des Abends für einen der anwesenden Grünen, der Abend habe gezeigt, dass viele Menschen mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Wir lernen: 60.000 BürgerInnen für die Selbstbestimmung sind »nur« 15%, 60 Teilnehmer zur direkten Demokratie sind ganz, ganz viele.

Dein Sarkasmus in Ehren :-)
Diesem seien einige Anmerkungen zum 2. Punkt hinzugefügt:
Befragungen (quantitatives Instrument) und deliberative Verfahren (qualitatives Instrument) über eine Bewertung der rein quantitativen Dimension in Relation zueinander zu setzen, führt direkt in eine Sackgasse.
Eine Befragung (ich verwende der Einfachheit halber diesen Begriff und meine damit ein Abfragen von Optionen, auf die relativ einfach mit ja/nein oder auch komplexer, aber auf jeden Fall nach vorgegebenen Möglichkeiten geantwortet werden kann), sei es eine “Wahl” im üblichen Sinne, als auch eine soziologische Erhebung mittels strukturiertem Fragebogen ist ein quantitatives Instrument, bei dem es darum geht, die Position möglichst vieler Menschen zu vorab definierten Optionen zu erheben. Der Erfolg einer solchen Befragung misst sich u.a. an der Anzahl derjenigen, die daran teilnehmen, nicht zuletzt aus Gründen der Repräsentativität.
Ein deliberatives Verfahren verfolgt einen anderen Zweck. Es kann (und will) nicht repräsentativ sein. Es geht nicht um Breite, sondern um Tiefe. Die Aussage, dass “viele” oder “wenige” Leute da waren, sagt nicht unbedingt wesentliches über eine solchen Veranstaltung aus.
Relevant ist vielmehr, ob es möglich war, die zu behandelnden Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten, ob unterschiedliche Menschen die Möglichkeit hatten, ihren Standpunkt einzubringen und ob aus dem Beratschlagen neue Sichtweisen und Optionen entstanden sind oder festgefahrene Positionen hinterfragt werden konnten. Nicht wie viele Personen eine bestimmte Option “wählen” oder eine andere.
Es gibt allerdings einen Aspekt, bei dem auch die Anzahl der Anwesenden ihre (relative) Bedeutung hat: dort, wo es um Diversifizierung und Miteinbeziehung von (bisher) Unbeteiligten geht – eine (mir) wichtige Dimension in deliberativen Verfahren. Gelingt es, unterschiedliche Geschlechter, Altersklassen, Sprachgruppen…anzusprechen und ihre (zumindest potentiell) je unterschiedliche Sichtweise hereinzuholen? Das ist erfahrungsgemäß die größte Herausforderung.

Das sehe ich auch so. Es war aber besagter Grüner, der von »vielen« — und nicht von »Tiefe« und »Ergebnissen« — gesprochen (und von dieser quantitativen Einschätzung etwas abgeleitet) hat. Auf diese quantitative Einschätzung bin ich mit meinem zweiten Punkt eingegangen, ohne dass dies an meinem eigenen Eindruck etwas ändern würde, dass es trotz mäßiger Beteiligung eine gelungene Veranstaltung war.

Genau, der Grüne Mann war’s. Du hast geschrieben, was er gesagt hat, ich habe *hinzugefügt*, *warum* seine Schlussfolgerung nicht stimmig war. Und dass die Veranstaltung deiner Meinung nach gelungen war, weiß ich jetzt auch.

Ab einer gewissen Personenanzahl (meist geht man von 7 aus), (und/oder ohne Chatham House Rules) ist eine offene freie produktive Zusammenarbeit gar nicht mehr sinnvoll möglich.
Diesen Aspekt übergeht man oft, wenn neue Lösungswege gesucht werden.
Mich würde generell interessieren wie so eine Veranstaltung aufgebaut ist, wenn offensichtlich über nichts abgestimmt wird und keine Diskutanten anwesend sind. Am Ende hat dann jeder sein Sätzchen gesagt und keiner ist einen mm weiter?

Was täte frau ohne google…Chatham House Rules…danke, jetzt weiß auch ich, was das ist :-)
Um zu verstehen, wie “so eine Veranstaltung” abläuft, ist es – eh klar – am besten, daran teilzunehmen. Wenn das nicht geht, dann kann dieser Link http://de.wikipedia.org/wiki/World-Café vielleicht hilfreich sein, um sich in etwa vorzustellen, wie das abgelaufen ist.
Es gibt unzählige Varianten des World Cafés und auch diese Treffen werden nicht exakt nach dem im Link beschriebenen Modus gestaltet – aber die Grundprinzipien sind diese.

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