Ungesunde Relationen.

Knapp 180.000 Euro kostete das Land im Jahr 2013 jene Ambulanz, die den sans papiers in Südtirol (offizielle Diktion: »Temporär Anwesende Ausländer«, TAA) eine medizinische Grundversorgung sichert, wie eine Anfrage der Freiheitlichen jüngst zutage förderte.

g-relationenWer diese Ausgabe infrage stellt, setzt nicht nur die öffentliche Gesundheit aufs Spiel, sondern will diesen Entrechteten auch noch ein Menschenrecht — sowie, wenn man will, christliche Nächstenliebe – vorenthalten. Das ist gerade für eine Partei, die die Einhaltung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung der Völker einfordert, ziemlich sonderbar, denn Menschenrechte gelten immer. Oder sie gelten nie.

Wie sich nun zeigt, haben die Blauen aber mit ihrer Stimmungsmache gegen Ausländer das eigentliche Ziel deutlich verfehlt: Während nämlich die sans papiers mit nicht ganz 0,2 Millionen im Jahr ’zu Buche schlagen’, schuldet der Staat dem Land seit dem Jahr 2000 Geld aus der internationalen Patientenmobilität, das sich inzwischen auf 36,2 Millionen summierte. Seit 2010 hat Rom außerdem auch für die inneritalienische Patientenmobilität keinen Cent mehr an das Land überwiesen, womit uns noch einmal 29,3 Millionen fehlen, die uns vertraglich zustünden. Allein mit diesen fehlenden Mitteln könnten wir die äußerst sinnvolle Ambulanz für Papierlose über 360 Jahre lang finanzieren.

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14 replies on “Ungesunde Relationen.”

Danke Simon dafür, dass Du einmal mehr aufgezeigt hast “was Sache” ist!
Nebenbei frage ich in Runde, ob unsere Prov. BZ – umgekehrt – für Leistungen die wir in Italien verursachen, blindlings an die Schuldenmacher brav überweist?

Warum haben “Temporär Anwesende Ausländer” keine Papiere? Da anzunehmen ist, dass jedes Land seinen Bürgern eine Identität verleiht, kann es nicht sein, dass jemand keine Papiere hat. Ohne Papiere kommt man gar nicht ins Ausland, außer man ist an Aktionen beteiligt, die gesetzeswidrig sind.
Wirkliche Asyssuchende und politisch Verfolgte haben ohnehin völlig zu Recht Anspruch auf Betreuung in jeglicher Hinsicht und werden wohl auch schon deshalb kein Problem haben sich auszuweisen. Für andere gibt es (temporäre) Aufenthaltsgenehmigungen.

Sans papiers bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Betroffenen gar keine (Ausweis-)Papiere besitzen, sondern vor allem keine Papiere, die den Aufenthalt gestatten.

Leben und arbeiten Sie ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz? Dann sind Sie nicht alleine! In der Schweiz wohnen mindestens 100 000 Menschen wie Sie. Sie werden «Sans-Papiers» oder «Illegale» genannt. Die meisten sind in Wahrheit «Arbeiter/-innen ohne geregelten Aufenthalt». Sie putzen, hüten Kinder, arbeiten auf der Baustelle, im Restaurant oder bei Bauern.

Auch wenn Sie ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben, haben Sie grundlegende Rechte. Die Menschenrechte sind nicht an einen Aufenthaltsstatus gebunden. Sie gelten für alle. Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Informationen, die Sie haben sollten, wenn Sie ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben. Sie stammen aus [der] Broschüre “Sans-Papiers – du hast Rechte!” der Gewerkschaft UNIA und der Anlaufstellen für Sans-Papiers. Sie können diese Broschüre bei den Anlaufstellen für Sans-Papiers bestellen.

Quelle: sans-papiers.ch
Hervorhebung von mir.

Und nochmals aus der im obigen Auszug genannten Broschüre:

Recht auf Gesundheitsversorgung
Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch für Sans-Papiers! Wenn du krank oder verletzt bist, muss man dich behandeln, auch wenn du keine Krankenversicherung hast.
In den Spitälern gibt es Sozialarbeiter/-innen. Sie können dir bei Problemen weiterhelfen.

Ärzte/-innen und das Spitalpersonal sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Sie dürfen deine Daten nicht der Polizei oder dem Migrationsamt melden. Die Verletzung der Schweigepflicht kann Strafmassnahmen zur Folge haben.

Nennen nicht gerade die Freiheitlichen stets die Schweiz als nachahmenswertes Beispiel?

In verbrecherischen Regimen waren (und sind) gewisse Menschenkategorien von Grundrechten wie z. B. Gesundheitsbetreuung ausgeschlossen. Alles, was in diese Richtung geht, muss ganz entschieden bekämpft werden.

sehr guter artikel und besonders der hinweis auf die nächstenliebe ist wichtig. wie ich schon einmal erwähnt hab, ist dies gerade in zeiten, wo ganze flüchtlingsfamilien auf hoher see erstochen werden und etliche kinder, frauen und andere zivilisten in gaza, ukraine, syrien usw. gerade in diesem augenblick getötet werden, mehr als eine moralische zumutung, wenn man hier in südtirol (und generell europa) die mediz. grundversorgung für Sans-Papiers in frage stellt.

Israel wird wohl das recht auf Selbstverteidigung besitzen, dazu gehört auch verstecke von Aufständischen anzugreifen.

@Libertè
Palästina wird wohl das Recht auf Selbstverteidigung haben, dazu gehört auch die Unverhältnismäßigkeit in diesem Konflikt aufzuzeigen ohne zu schweigen oder oberflächlich zu werden.
Zivile Opfer auf palästinensischer Seite, bislang über 1200 und auf der israelischen Seite keine 5. Jedes Opfer ist eines zuviel, egal ob auf der einen oder anderen Seite, aber es besteht keine Verhältnismäßigkeit was den Krieg und auch die historische Gerechtigkeit in Palästina/Gazastreifen usw. betrifft. Aber ich denke das wird unser amerikanischer Freund Libertè wohl übersehen. Ich rate dazu auch andere Sichtweisen zuzulassen. Ich verweise auf den ehem. CDU-Abgeordneten, Journalisten, Autor (“Du sollst nicht töten”) und Wahl-Südtiroler (Sulden) Jürgen Todenhöfer, der noch vor wenigen Tagen in Gaza war, um ev. Einseitigkeiten zu vermeiden.

https://de-de.facebook.com/JuergenTodenhoefer

Ich denke auch hier ist der falsche Ort über dieses Thema zu reden.
Werde mich in Zukunft zurückhalten

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