IfmD/
Initiative für mehr Demokratie.
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Nein zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.
Abstimmung vom 29. Mai 2022–
Im Hauruckverfahren, ohne einen Konsens mit der Opposition zu suchen, hatte die Regierungsmehrheit von SVP und Lega gemeinsam mit Forza Italia vor rund einem Jahr die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen eingeschränkt. Dabei wurde das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet, ersatzlos gestrichen. Das Argument,…
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Streik gegen den Klimaplan.
10. Dezember–
Das Climate-Action-Organisationsteam lädt alle ein, sich am 10. Dezember einem Streik gegen den unzureichenden Klimaplan der Landesregierung anzuschließen. Noch liegt es in unserer Hand, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Ein globaler Paradigmenwechsel ist dafür notwendig. Auch Südtirol hat einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten. Der Entwurf des überarbeiteten Klimaplans, den die Landesregierung am…
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Doppelt so viele Unterschriften wie nötig.
Mitbestimmungsrechte–
Vor wenigen Monaten hatte die Landtagsmehrheit beschlossen, die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen einzuschränken. Das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze wurde abgeschafft, das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte und das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) bekanntgibt, kamen gegen diese Eingriffe in kürzester Zeit 16.402 Unterschriften zusammen.…
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Premstaller bezeichnet Abstimmung als Stimmentzug.
Neusprech–
Die Tageszeitung zitierte den SVP-Landessekretär Stefan Premstaller vor wenigen Tagen so: Die Oppositionsparteien geben vor, als ob [sic] sie für mehr direkte Demokratie und für mehr Beteiligung der BürgerInnen kämpfen würden. Am Ende des Tages entziehen sie dem Volk aber wieder die Stimme und übernehmen selbst das Ruder, wenn ihnen das Ergebnis nicht in den…
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Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung–
Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüber hinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie…
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Verstümmelte Mitbestimmung.
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Der Landtag hat sich wieder einmal mit den demokratischen Mitbestimmungsrechten in Südtirol befasst und das entsprechende Gesetz (Nr. 22) von 2018 geändert. Dabei hat sich die um Forza Italia erweiterte Regierungsmehrheit von SVP und Lega nicht um einen Konsens mit der Opposition bemüht, wie man es sich bei einer grundlegenden Materie wie dieser erhoffen und…