Land Südtirol/
Land Südtirol
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Murmeltier: ›Hallo.‹
Zentralismus–
Während der Landtag gestern die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen einer Zuständigkeitsverletzung durch den Staat beschloss, entdeckten Südtiroler und Trentiner Parlamentarier in Renzis Verfassungsreform ein Überraschungsei, das uns der SVP-Koalitionspartner PD als verfrühtes Ostergeschenk gelegt hat: Klammheimlich, ohne Absprache mit den angeblichen Freunden in Bozen und Trient, hatten Renzis Parteigenossen einen Passus in die Reform geschmuggelt,…
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Konflikte mit Rom nehmen weiter zu.
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Auch die Tatsache, dass der amico Renzi in Südtirol skiläuft, trägt leider — aber erwartungsgemäß — nicht dazu bei, dass die Konflikte zwischen Zentralstaat und Autonomie abnehmen. Am Heiligen Abend noch hatte die Regierung des Südtirolfreundes und SVP-Koalitionspartners die Südtiroler Handelsordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten, obschon das Wahlabkommen zwischen SVP und PD das genaue Gegenteil…
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Dank an Napolitano — not in my name.
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Der italienische Staatspräsident, seines Zeichens Träger des Südtiroler Verdienstordens, ist zurückgetreten. Dass es wie schon einmal einen Rücktritt von der (geplanten) Pensionierung bzw. vom Übergang in den Status eines Senators auf Lebenszeit geben wird, steht nicht zu erwarten. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat sich — wie das Landespresseamt berichtet — in einem Brief an den…
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OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?
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Man kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass der Südtiroler Landtag nichts als ein Demokratietheater ist, das keine unmittelbaren Folgen zeitigt, sondern lediglich zur Darstellung gewisser Vorgänge und Abläufe dient. Gerade in Landtagsanfragen und Beschlussanträgen werden teils sehr wichtige Themen angeschnitten, die jedoch in der Folge wieder in der Versenkung verschwinden. Dass der Inhalt…
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Der große Coup.
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Was haben wir uns auf in jüngster Vergangenheit die Finger wund geschrieben: Die Entwicklung unserer Autonomie sei in Gefahr. Die Mehrheitspartei sei visionslos und habe ihr Konzept der “Vollautonomie” schon längst ad acta gelegt. Der Landeshauptmann setze mit dem Finanzabkommen die Zukunft Südtirols aufs Spiel und verschenke Milliarden. Rom interessiere es einen Dreck, was mit…