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  • Eklat im Schilderstreit.

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    Nachdem sich der Landeshauptmann geweigert hat, ein Abkommen mit Minister Raffaele Fitto zu unterschreiben, das faktisch ein Tolomeisierungs-Diktat gewesen wäre, greift nun die Zentralregierung im Schilderstreit zu drastischen Mitteln. Sie beruft sich auf Art. 120 der Verfassung und gibt dem Land Südtirol 60 Tage Zeit, 36.000 Schilder zu ersetzen, die es gar nicht aufgestellt hat.…

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  • Sesselkleberei beendet.

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    Es bedurfte eines Urteils des Kassationsgerichts, um Christian Egartner (SVP) dazu zu bewegen, seinen Landtagssessel endlich zu räumen. Gerichte hatten ihm bereits in erster und zweiter Instanz bescheinigt, dass er 2008 nicht wählbar war. Als erste Nichtgewählte seiner Partei wird Julia Unterberger seine Nachfolge antreten. Finanziellen Schaden hat er dem Land nicht nur durch sein…

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  • Großer ›Wanderweg‹.
    Autobahn

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    Weil ein privater Verein wie der AVS auf großteils privaten Wanderwegen nicht zweisprachig und — vor allem! — zweinamig beschildert hat, haben sich mit großem Trara zuerst der Präfekt, dann die Staatsanwaltschaft und zuletzt noch die italienische Regierung eingeschaltet. Währenddessen kümmert es anscheinend niemanden, dass die Zweisprachigkeit auf der wichtigsten Verkehrsader Südtirols teils grob vernachlässigt…

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  • Hinterland von Venedig.

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    Wie die Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat die Landesregierung beschlossen, dass Bozen sich an der Kandidatur des Triveneto als Europäische Kulturhauptstadt beteiligt. Das Triveneto wurde im Faschismus eingeführt, u. a. um Südtirol in einen größeren, kulturell hegemonischen Kulturraum einzubetten und so leichter zu assimilieren. Dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen — die kulturelle…

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  • Einsatz für mehr Transparenz.

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    Während einer eigens einberufenen Pressekonferenz haben die Südtiroler Grünen gestern angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Landesregierung und die SEL AG erheben zu wollen. Sowohl die Exekutive als auch die Landesenergiegesellschaft (die sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befindet) hatten sich wiederholt geweigert, dem Landtag wesentliche Informationen über Verträge mit den Energieriesen Enel…

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  • Ladinische Fahrpläne sind da.

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    Wie von gefordert und vom Landeshauptmann versprochen, sind jetzt die neuen Fahrpläne des ÖV auch auf Ladinisch erschienen. Zwar noch mit den Macken, die ich bereits hier beschrieben hatte, aber immerhin: ein erster Schritt ist getan! Endlich! Ich gratuliere dem Mobilitätsressort für die geleistete Arbeit! Die neuen Fahrpläne können hier bereits heruntergeladen werden. Minderheitenschutz/ Mobilität/…

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  • Drei Tage Haft.

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    Wie befürchtet hat sich die Landesregierung diese Woche dafür entschlossen, aus rein politisch-ideologischen Gründen — medizinische gibt es keine — Frauen drei Tage lang im Krankenhaus festzuhalten, nachdem sie mittels Pille einen Schwangerschaftsabbruch »begangen« haben. Dieselbe für den Steuerzahler sehr kostspielige Strafmaßnahme gilt nicht für chirurgische Abtreibungen. Italien ist weltweit das einzige Land, das die…

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  • RU-486.

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    Grundsätzlich kann man für oder gegen die Abtreibung sein. Ich selbst habe keinen Zweifel, dass Frauen — gerne nach entsprechender Beratung — dieses Recht zusteht, obschon ich natürlich hoffe, dass möglichst wenige davon Gebrauch machen (müssen). Die Politik sollte sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Schwangerschaftsabbrüche weitgehend überflüssig zu machen, ohne jedoch durch…

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