Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Verwaltungspersonal am Verwaltungsgericht.

    Gestern hat der Ministerrat in Rom eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verabschiedet, »mit der dem Land die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal sowie für organisatorische und verwalterische Belange der Bozner Sektion des Verwaltungsgerichts übertragen werden« (Landespresseamt). Zuständig ist das Land Südtirol desweiteren für die Bezahlung der Betriebskosten und der Gehälter. Die Kernzuständigkeit für das Verwaltungsgericht als…

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  • Zweisprachigkeit: Nachbessern oder umsetzen?
    Autonomiereform (9/10)

    Zuerst die gute Nachricht: Die reale Beherrschung der zweiten Landessprache hat von 2004 bis 2014, wie das Sprachbarometer 2014 des Astat berichtet, deutlich zugenommen. Knapp 70% der Deutschsprachigen können in der Zweitsprache Italienisch schriftliche Texte verstehen und verfassen. 75% können sich fließend auf Italienisch unterhalten. Bei den Italienischsprachigen fühlen sich knapp 40% imstande, fließend Deutsch…

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  • Dauerkonflikt Land gegen Zoll.

    Die italienische Zollbehörde missachtet und umgeht systematisch geltendes Recht und Südtirols Autonomie. Im Mai 2015 war das Land Südtirol gegen die länderübergreifende Zolldirektion für Südtirol und das Trentino vorgegangen, weil sie Personalentscheidungen gefällt hatte, obschon das Verwaltungsgericht die Zusammenlegung der Landesdirektionen für rechtswidrig befunden hatte. Nun ficht das Land erneut Personalmaßnahmen des Zolls an, weil…

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  • Ladinischer Schulunterricht auch in Anpezo.

    Nachdem im Schuljahr 2014/15 aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Kulturinstitut Cesa de Jan und dem ladinischen Schulamt des Landes Südtirol bereits ladinischer Schulunterricht in Fodom angeboten werden konnte, wurde die Vereinbarung letzten Oktober auf Anpezo ausgedehnt. Somit können immer mehr SchülerInnen in Souramont neben der Hauptunterrichtsprache Italienisch endlich auch ihre Muttersprache (bzw. die Sprache ihres…

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  • Senator schießt kapitalen Autonomie-Bock.
    Zentralstaat zum Freiwild erklärt

    +++ Achtung, Achtung! +++ Die Südtirolautonomie hat wieder einmal eine substanzielle Aufwertung erfahren, womöglich wird der Konvent nun überflüssig. Wie Senator Karl Zeller (SVP) mit verständlicher Genugtuung mitteilt, hat die Zwölferkommission nämlich eine Durchführungsbestimmung genehmigt, wonach Südtirol sogar die jagdbaren Tierarten selbst festlegen kann. Hurra! Eine kaum zu überschätzende Errungenschaft für dieses Land, dessen altes…

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  • Öffentlicher Dienst: Der Staat schlankt ab.
    Während die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Lokalverwaltungen nur mehr langsam steigt, schrumpft die Zahl der Arbeitsplätze beim Staat in Südtirol seit 2011 deutlich, vor allem bei der Polizei. Warum?

    Vor allem wegen dem Proporz wird die Entwicklung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Südtirol immer genau beobachtet. Laut Astat-Info Nr. 3/2016 wird der Proporz bei den Lokalverwaltungen ziemlich streng eingehalten, während er bei jenem kleineren Teil der Staatsstellen nicht erreicht worden ist (58,3% der Mitarbeiterinnen Deutsche, 39,3% Italiener und 2,4% Ladiner). Der mit über…

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  • Korruption in Europa laut Transparency International.
    Corruption Perceptions Index 2015

    Am Mittwoch hat Transparency International seinen neuen Korruptionsindex für das Jahr 2015 veröffentlicht. Was unseren Kontinent betrifft, erweisen sich die nordischen Länder als absolute Spitzenreiter. Sowohl die drei besten, als auch insgesamt sieben der ersten zehn Staaten zählen weniger als 10 Millionen Einwohner. Luxemburg (rd. eine halbe Million Einwohnerinnen) und Island (rd. 300.000 Einwohnerinnen), souveräne…

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  • Lässt sich der ethnische Proporz reformieren? – I
    Autonomiereform (4/10)

    Über kaum einen Aspekt der Südtirol-Autonomie ist in den letzten vier Jahrzehnten so stark und kontrovers diskutiert worden wie über den ethnischen Proporz und, damit direkt zusammenhängend, über die individuelle Zugehörigkeitserklärung zu einer der drei offiziellen Sprachgruppen. Und genau 40 Jahre alt ist die konkrete Proporzregelung in Form der Durchführungsbestimmung Nr.752/1976, die den Statutsartikel 89…

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