Lega/
Lega Nord – Lega Lombarda – Liga Veneta…
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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf…
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Legaler Wahlbetrug.
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Die italienische politische Kultur ist wieder um eine Facette reicher: Fake-Kandidaturen, Köderlisten und Parteiwechsel waren gestern. Die Zukunft gehört dem Spitznamen. Der rechte Kunstkritiker und Selbstdarsteller (sowie Präsident des MART von Rovereto) Vittorio Sgarbi tritt zur anstehenden Gemeindewahl in Rom mit der eigenen Liste Rinascimento Sgarbi Michetti Sindaco Cambiamo Roma an, die zusammen mit Lega,…
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Lega mit CPI in Rom — es wird nicht besser.
Neofaschismus–
Auf den Listen der Lega zur anstehenden Kommunalwahl in der italienischen Hauptstadt stehen die Namen dreier bekannter CPI-Mitglieder: Alessandro Calvo, Simone Montagna und Alessandro Aguzzetti — wovon letzterer für die neofaschistische Bewegung bereits im Rathaus von Ostia saß. Seit CPI beschlossen hat, nicht mehr selbst zu politischen Wahlen anzutreten, strömen ihre Mitglieder wieder in die…
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Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung–
Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüber hinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie…
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Mussolinipark.
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Claudio Durigon, Wirtschaftsstaatssekretär der Regierung von Mario Draghi, spricht sich für die Rückbenennung des Giovanni Falcone und Paolo Borsellino gewidmeten Parks in seiner Heimatstadt Latina in Mussolinipark aus. Schon am Ende des Zweiten Weltkriegs war die Benennung nach dem Bruder des faschistischen Diktators, Arnaldo Mussolini, abgeschafft worden. Der altfaschistische Bürgermeister Ajmone Finestra (MSI) ließ den…