NATO/
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Auf der Strecke bleibt das Völkerrecht.
Krieg in Nahost–
Die von Israel herbeigeführte Eskalation des Kriegs in Nahost wird weiter tausende Opfer fordern. Länger andauernde Opfer sind aber das Völkerrecht und die UN. Immer wieder ruft UN-Generalsekretär António Guterres verzweifelt die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf. Sein Einfluss ist sehr begrenzt. Zuständig für die Kriegsverhütung wäre eigentlich der UN-Sicherheitsrat, der in beiden großen Kriegen dieser…
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Sch…! Trump kommt wieder.
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Das wird dann eine völlig andere Welt werden, ab Jänner 2025 Die europäische Rechte freut sich schon tierisch darauf. Warum wohl? Dann können sie, Donald Trump und die rechten Europäer, gemeinsam die EU auseinandernehmen. Der amtierende Präsident des Europäischen Rates, der illiberale Viktor Orbán, biederte sich Trump bereits unterwerfend an. Er freut sich auf seinen…
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Non siete per niente europei.
Lettera aperta ad Alleanza Verdi e Sinistra–
Care compagne, cari compagni, Amiche, amici, i Verdi europei sono per un’Europa democratica, per la diversità, per il plurilinguismo, per le regioni, dalla parte dell’Ucraina, per Israele e per una Palestina democratica. Ma il vostro programma elettorale non corrisponde alle idee appena citate. Con un tipico riflesso anti-Nato, la vostra alleanza è favorevole a una…
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EU-Wahl: Offener Brief an Brigitte Foppa.
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Liebe Brigitte, darf ich Dich kurz stören und dabei auch noch ein bisschen nerven? Ich wollte bei diesen Europawahlen — nach mehrjährigem Verhalten als Wechselwähler — wieder zu »meinen« Grünen zurückkehren. Wählen für ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa, dafür stehen die Grünen. Grünwählen, die Wahlalternative bei diesen Europawahlen. Aber so einfach scheint das gar nicht…
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Ukraine, gib auf…?
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Aufgeben, einfrieren, um dann russische Besatzungszone zu werden? Wegen des unverhältnismäßigen und mörderischen israelischen Krieges in Gaza laufen weltweit Hamas-Sympathisanten Amok. Der russische Krieg gegen die Ukraine wird hingegen hingenommen. Die »Kriegsgegner« wissen auch, wie der Krieg beendet werden kann: Das ukrainische Opfer soll mit dem russischen Täter verhandeln. Die Ukraine soll auf die russisch…
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Texas an Mexiko?
Und das weite Land an die indigenen Völker–
In wenigen Stunden will Donald Trump — wenn er wieder Präsident wird — den russischen Eroberungskrieg in der Ukraine beenden. Das ist noch eine Weile hin. Vielleicht schaffen es die europäischen NATO-Staaten, die Ukraine endlich robust aufzurüsten. Es sieht aber nicht danach aus. Die Chance des künftigen US-Präsidenten, »den Konflikt« mit einem Big Deal zu…
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Noch ein Putin-Fan.
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Mit dem Niederländer Geert Wilders wächst die prorussische Lobbygruppe in der EU. Das russische Staatsfernsehen konnte sich in seiner Schadenfreude über den Wahlsieg von Wilders bei den niederländischen Parlamentswahlen nicht mehr zurückhalten. So bejubelte Olga Skabejewa das niederländische Wahlergebnis, »das hilft uns im Krieg mit der Ukraine«. Ein Ministerpräsident Wilders werde nämlich die angekündigte Lieferung…