PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Belluno und Sondrio ohne Autonomie.
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Es war der ehemalige Landeshauptmann von Trient, Lorenzo Dellai, der in die Verfassungsreform von Matteo Renzi einen Passus einfügen wollte, der es gestattet hätte, Belluno und Sondrio mit einem gewissen Maß an Autonomie auszustatten. Der Versuch ist im zentralistischen Klima Roms jedoch klar gescheitert. Man kann sich natürlich fragen, warum die Föderalisierung nur und gerade…
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LH Kompatscher gibt Vollautonomie auf.
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Im Jahr 2011 legte die SVP erstmals ein (unausgegorenes) Konzeptpapier zur sogenannten Vollautonomie vor, bei der es sich eigentlich um eine stärkere Form von Teilnautonomie handelt. Es sollte den Unabhängigkeitsbefürwortern den Wind aus den Segeln nehmen, der VP im Diskurs um den Autonomieausbau wieder eine Führungsrolle verleihen und — in den Augen der Partei —…
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Murmeltier: ›Hallo.‹
Zentralismus–
Während der Landtag gestern die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen einer Zuständigkeitsverletzung durch den Staat beschloss, entdeckten Südtiroler und Trentiner Parlamentarier in Renzis Verfassungsreform ein Überraschungsei, das uns der SVP-Koalitionspartner PD als verfrühtes Ostergeschenk gelegt hat: Klammheimlich, ohne Absprache mit den angeblichen Freunden in Bozen und Trient, hatten Renzis Parteigenossen einen Passus in die Reform geschmuggelt,…
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Konflikte mit Rom nehmen weiter zu.
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Auch die Tatsache, dass der amico Renzi in Südtirol skiläuft, trägt leider — aber erwartungsgemäß — nicht dazu bei, dass die Konflikte zwischen Zentralstaat und Autonomie abnehmen. Am Heiligen Abend noch hatte die Regierung des Südtirolfreundes und SVP-Koalitionspartners die Südtiroler Handelsordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten, obschon das Wahlabkommen zwischen SVP und PD das genaue Gegenteil…
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Handelsgesetz erneut angefochten.
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Der Autonomieausbau bis hin zur Erlangung der sogenannten Vollautonomie erlebt mit den südtirolfreundlichen PD-Regierungen von Enrico Letta und Matteo Renzi einen neuen Frühling. Erste Stufe des Ausbaus soll laut SVP, die mit dem PD ein einschlägiges Wahlabkommen unterzeichnet hatte, die Wiederherstellung verlorener und ausgehöhlter Zuständigkeiten sein. Wie die Wiederherstellung der Finanzautonomie aussieht, wissen wir bereits:…
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Der große Coup.
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Was haben wir uns auf in jüngster Vergangenheit die Finger wund geschrieben: Die Entwicklung unserer Autonomie sei in Gefahr. Die Mehrheitspartei sei visionslos und habe ihr Konzept der “Vollautonomie” schon längst ad acta gelegt. Der Landeshauptmann setze mit dem Finanzabkommen die Zukunft Südtirols aufs Spiel und verschenke Milliarden. Rom interessiere es einen Dreck, was mit…
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PD tilgt Südtirol von der Landkarte.
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Vor wenigen Tagen präsentierten die beiden PD-Parlamentarier Roberto Morassut und Raffaele Ranucci (Koalitionspartner der SVP) in Rom einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Regionen Italiens. Deren Anzahl soll von 20 auf 12 reduziert werden. Südtirol hat bei den Überlegungen der erklärten “Autonomiefreunde” des PD dabei freilich keine Rolle gespielt. Mehr noch; auf der Karte, die die…