PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Irpef, Renzi verletzt Autonomie.
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Offenbar macht Ministerpräsident Matteo Renzi weiter, wo seine Vorgänger, insbesondere Mario Monti, aufgehört hatten: Wie die Tageszeitung Trentino in einem gestrigen Artikel berichtet, sehe das bereits vom Staatspräsidenten gegengezeichnete Irpef-Dekret wesentlich schwerwiegendere Lasten für die Haushalte von Trentino und Südtirol vor, als zunächst angenommen, sodass sich die Beträge für jedes der beiden Länder in zwei…
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Renzis Geschenke zahlt das Land.
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Wie die Südtirol-Ausgabe des Corriere gestern berichtete, haben Renzis Steuererleichterungen unmittelbar negative Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Aufgrund staatlicher Vorgaben mussten in Südtirol letzthin Sparmaßnahmen ergriffen werden, die in vielen Bereichen schon an die Substanz gehen. Um jedoch bei unerwarteten Schwierigkeiten und Härtefällen etwas Luft für Korrekturen übrig zu haben, hatte die Landesregierung 40 Millionen Euro…
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Etikettierung, alles beim Alten.
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Wie wir immer wieder thematisiert haben, gibt es beim Konsumentinnenschutz in Südtirol zwei Sprachkategorien: Die lingua nazionale, die bei Etikettierung, Handbüchern, Inhaltsangaben et cetera als einzige gesetzlich vorgeschrieben ist — und alle anderen. Das heißt, dass Deutsch als theoretisch gleichgestellte Sprache (Art. 99 Autonomiestatut) und Ladinisch als dritte Landessprache gleich viel ‘wert’ sind, wie Urdu,…
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»Wachhund weg!«
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Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist…
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Doch kein einheitliches Kulturressort?
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Die beiden Landesräte Philipp Achammer (SVP) und Christian Tommasini (PD) hatten vor wenigen Tagen vorgeschlagen, mittelfristig die Zusammenlegung der drei Kulturressorts anzustreben, um Ressourcen zu bündeln und die Trennung zwischen den Sprachgruppen abzumildern. Gerade im Kulturbereich könnte dies eine sinnvolle Maßnahme sein, auch weil Konzerte, Ausstellungen und andere Veranstaltungen meist nicht einer Sprach(grupp)e zuordenbar sind,…
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Spielwiese für Faschos.
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Erst wenige Tage ist es her, dass Neonazis in einem öffentlichen Lokal der Gemeinde Leifers ein Konzert veranstalten konnten. Der rechte Verwalter leugnete, die linke Bürgermeisterin (ihres Zeichens Vorsitzende des PD) gab’s letztlich zu, doch niemand übernahm Verantwortung. Man werde künftig besser aufpassen, so das Versprechen. Schauen sich die Neonazis eben nach einer anderen Location…
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Sonntagsfrage: Alcune considerazioni.
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Il quotidiano sudtirolese Tageszeitung ieri ha pubblicato i risultati di un sondaggio rappresentativ o (Sonntagsfrage — ovvero: «che cosa votereste se domenica si celebrassero le elezioni?») per cercare di capire se e come gli elettori sanzionerebbero il comportamento dei politici nel cosiddetto «scandalo pensionistico». Più che il risultato stesso del sondaggio è interessante come viene…
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‘Referendum’ veneto.
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Senatrice Puppato [PD], il referendum online per l’indipendenza del Veneto è folklore? No, guai a noi se ci permettiamo di scivolare in questo errore, sarebbe mortale. Ho depositato una interrogazione alla ministra Maria Carmela Lanzetta, che mi ha chiamata subito per capire i sentimenti che sono a monte di questa rilevazione. Dall’intervista de la Repubblica…