Irpef, Renzi verletzt Autonomie.

Offenbar macht Ministerpräsident Matteo Renzi weiter, wo seine Vorgänger, insbesondere Mario Monti, aufgehört hatten: Wie die Tageszeitung Trentino in einem gestrigen Artikel berichtet, sehe das bereits vom Staatspräsidenten gegengezeichnete Irpef-Dekret wesentlich schwerwiegendere Lasten für die Haushalte von Trentino und Südtirol vor, als zunächst angenommen, sodass sich die Beträge für jedes der beiden Länder in zwei Jahren auf rund 197 Millionen belaufen. Diese Beträge fallen zusätzlich zu den bereits bekannten Einschnitten an, die schon an der Substanz zehren. Der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi hat laut Trentino bereits angekündigt, gegen diesen neuerlichen Verstoß des Zentralstaats gegen Autonomiestatut und Mailänder Abkommen Verfassungsklage zu erheben. Die jüngere Vergangenheit hat jedoch schon bewiesen, dass sich der Staat selbst über Urteile hinwegsetzt.

Gemäß Trentino gehen Renzis Steuererleichterungen zum größten Teil zu Lasten der Regionen, wobei jene mit Sonderstatut ganz besonders zur Kasse gebeten würden. Zudem sehe eine neue Regelung vor, dass Einnahmen, die aus der Steuerfahndung stammen, in Widerspruch zum Autonomiestatut gänzlich dem Staat zufließen, statt im vorgesehenen Ausmaß zwischen Staat und Ländern aufgeteilt zu werden.

Für einen Autonomiefreund, wie LH Kompatscher Matteo Renzi neulich genannt hatte, ist das kein schlechter Start. Auch die zahlreichen Verträge, Abkommen und Memoranden, die Land und SVP mit dem PD abgeschlossen hatten, um die Einhaltung anderer Verträge sicherzustellen, waren offenbar nichts wert.

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