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Meloni kommt nicht aus dem Nichts.
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Jetzt wo in Italien am 25. September Parlamentswahlen stattfinden werden und die Postfaschistin Giorgia Meloni die Umfragen anführt, beginnt die restliche Welt offenbar ernstzunehmen, dass das Land ein riesiges Problem mit der extremen Rechten und der Normalisierung des Faschismus hat.

Die extreme Rechte schickt sich an, an den Urnen abzuräumen und Mittelinks hat beschlossen, ihren Ton, ihre Sprache und ihr Framing zu kopieren. Was könnte da schon schiefgehen? PD-Chef Enrico Letta eröffnete den Wahlkampf mit einem Tweet, der ein Bild von [Mario] Draghi mit erhobener Hand und in Großbuchstaben die Botschaft »Italien wurde verraten. Die Demokratische Partei verteidigt es. Und du, bist du mit uns?« zeigt. Um das ganze einzuordnen nur ein Hashtag: »verratenes Italien«. Diese patriotische Botschaft sieht nicht nur wie ein Ruf zu den Waffen aus, sondern verdeutlicht die triste Realität: Die italienischen Sozialdemokraten haben ihr ideologisches Vakuum mit einem Poster ihres derzeitigen Idols Supermario gefüllt.

Es ist so, dass die Koalition aus Rechten und Rechtsradikalen in allen Umfragen seit über drei Jahren ohne Unterbrechung auf mindestens 45% kommt und mitunter sogar 51% erreichen konnte, wie im Juli 2019. Das ist schrecklich. Was haben die anderen politischen Kräfte in dieser Zeit unternommen, um die Rechtsradikalen zu stoppen, außer die Wahlen zu verzögern? Sie haben ihnen vielmehr den Weg geebnet.

Enrico Letta hat einen viel sanfteren Charakter als sein ehemaliger Parteikollege [Matteo Renzi] — der ihm öffentlich in den Rücken fiel, um ihm das Amt des Premierministers zu nehmen. Vielleicht zu sanft. Niemand hat mehr als er dazu beigetragen, die Person Giorgia Meloni reinzuwaschen. Letta und Meloni haben gemeinsam, lachend und komplizenhaft, revisionistische Bücher über den Faschismus vorgestellt. Letta nahm letzten Dezember mit Renzi, Conte und der Wirtschafts- und Medienelite des Landes am jährlichen Parteifest der Fratelli d’Italia teil. Letta und Meloni verstehen sich derart gut, dass der Demokrat scherzhaft daran erinnern musste, dass er und die Vox-Verbündete politische Gegnerinnen sind.

Wenn die extreme Rechte in Italien angekommen ist, wo sie jetzt ist, dann dank all derer, die sie reingewaschen haben. Von den Medien, die sich darauf versteifen, Salvini und Meloni als Mitterechts zu bezeichnen, bis zu Berlusconi und den Grillini, die sie an die Macht gebracht haben über ein Mittelinksbündnis, das sie — desorientiert — unterschätzt und legitimiert hat. Meloni kommt nicht aus dem Nichts. Sie bereitet sich seit Jahren darauf vor, Premierministerin zu werden — sie wäre die erste Frau in der Geschichte Italiens [die dieses Amt übernimmt] — und sowohl die Medien als auch Mittelinks haben sie auf diesem Weg mit absoluter Normalität und Hand in Hand begleitet.

Auszüge aus Meloni no sale de la nada von Alba Sidera, ctxt (24. Juli 2022). Sidera, Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, lebt seit 2007 in Rom, wo sie unter anderem als Korrespondentin der katalanischen Tageszeitung El Punt Avui arbeitet. Übersetzung und Linksetzung:

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Grundrechte katalanischer Politiker verletzt.
Amtsenthebungen waren nicht rechtens

Spanien hat mit der Amtsenthebung von katalanischen Politikern im Anschluss an das Referendum vom 1. Oktober 2017 ihre politischen Rechte verletzt. Dies stellte der UN-Menschenrechtsausschuss nun auf Antrag des damaligen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und der Minister Raül Romeva (beide ERC), Josep Rull und Jordi Turull (beide PDeCAT) fest. Im Juli 2018 waren sie aus ihren Funktionen als Regierungs- und Parlamentsmitglieder entlassen worden, was nur in Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Rebellion möglich gewesen sei. Zum damaligen Zeitpunkt habe es jedoch noch gar keine Verurteilung gegeben, die schlussendlich zwar für Aufruhr, aber nicht wegen Rebellion zustandekam.

Diese Vorgehensweise habe die politischen Rechte der Betroffenen gemäß Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt, so der Menschenrechtsausschuss.

Die Anklage unter Berufung auf den Straftatbestand der Rebellion, die in der Folge zur Amtsenthebung führte, habe einer vernünftigen und objektiven Grundlage entbehrt, da die vier Beschwerdeführer die Öffentlichkeit dazu aufgerufen hatten, sich beim Referendum unbedingt friedlich zu verhalten.

Mit anderen Worten: Spanien hat die katalanischen Politiker bewusst der Rebellion bezichtigt, um sie ihrer Ämter entheben zu können, obwohl eine Verurteilung wegen dieses Tatbestandes unwahrscheinlich war.

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Meran: Leichter Linksrutsch trotz Dal Medico.

Nach geschlagener Stichwahl in Meran habe ich auf Grundlage der Ergebnisse des ersten Wahlgangs die Verteilung der Wählerstimmen auf der Rechts-Links-Achse aktualisiert, die ich nach der Gemeindewahl 2020 für die sechs einwohnerstärksten Städte erstellt hatte.

Und so sieht das Ergebnis aus:


Grafik zum Vergrößern anklicken

Obschon sich diesmal ganz knapp der Mitterechtskandidat Dario Dal Medico durchsetzen konnte, sind die Meranerinnen bei der Stimmabgabe zum Gemeinderat etwas weiter nach links (oder weniger nach rechts) gerutscht als noch 2020. Diese Tatsache ist vor allem auf das gute Abschneiden der Kombiliste Grüne/Rösch (+4,1 Punkte) und den Einbruch der SVP (-3,2 Punkte) zurückzuführen.

Im Jahr 2020 konnten Rechts (32,1%) und Mitterechts (11,7%) 43,8% der Stimmen auf sich vereinen. Mit 29,1% schnitten linke (2%) und mittelinke (27,1%) Listen bescheidener ab. Der Abstand zwischen beiden Lagern betrug 14,7 Punkte.

Heuer kamen Rechts (28,4%) und Mitterechts (13%) auf 41,4% (-2,4 Punkte), während sich Links (1,3%) und Mittelinks (31,2%) auf 32,6% (+3,5 Punkte) verbessern konnten. Die Lager liegen noch 8,8 Punkte auseinander.

Auch diesmal ist mir die Einordnung gewisser Listen (bsw. Enzian, Think Lady…) schwer gefallen. Für diesbezügliche Kritik und Anregungen bin ich entsprechend offen.

Hinweis: Berücksichtigt wurde das Wahlergebnis. Durch Besonderheiten bei der Sitzzuteilung (Wahlhürde, Reste, Koalitionen…) kann die Zusammensetzung der Gemeinderäte abweichen.

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14F: Katalonien hat gewählt.

Nach der Absetzung von Präsident Quim Torra (JxC) hat Katalonien gestern vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis:

  • Die separatistischen Kräfte legen zu (+4 Sitze) und gewinnen diesmal nicht nur — zum dritten Mal in Folge — eine Sitzmehrheit (74 von 135), sondern mit 50,7% auch die Mehrheit der Stimmen (also mehr als unionistische und neutrale Kräfte zusammen).
  • Mit dem bisherigen spanischen Gesundheitsminister, dem Katalanen Salvador Illa, gelingt der PSC eine unglaubliche Aufholjagd. Sie kann viele Wählerinnen von Cs zurückgewinnen und verdoppelt ihre Sitze beinahe (von 17 auf 33). Trotzdem reicht der Illa-Effekt wohl nicht zur Regierungsbildung.
  • Abgestürzt sind im unionistischen Lager sowohl Cs (von 36 auf 6) als auch PP (von 4 auf 3). Die rechtsextremistische Vox zieht auf Anhieb mit 11 Abgeordneten ins Parlament ein.
  • En Comú Podem kann die — gemäß den gesteckten Zielen bescheidene — Anzahl von 8 Sitzen halten.

Bei den Unabhängigkeitsbefürworterinnen setzt sich ERC (33 Sitze wie die PSC) knapp gegen JxC (32) durch und wird im Falle einer erneuten Koalition der separatistischen Kräfte wohl den neuen Präsidenten stellen. Einen Achtungserfolg erzielt die radikal linke CUP, die ihre Abgeordneten von bislang 4 auf nunmehr 9 mehr als verdoppeln kann. Die PDeCAT-Abspaltung, die nicht in JxC aufgehen wollte und separat kandidiert hat, kommt nicht ins Parlament.

Neben einer separatistischen Mehrheit wäre rechnerisch auch eine breite linke Mehrheit möglich. Mit PSC, ERC, CUP und Podem stellen linke und progressive Kräfte 83 von 135 Abgeordneten.

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Ponsatí wird Europaabgeordnete.

Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die spanischen Verfassung zu leisten, obschon der EuGH vor wenigen Wochen in den Fällen von Oriol Junqueras (ERC), Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) ausdrücklich das Gegenteil festgestellt hatte.

Sobald also die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs ihr Amt aufgrund des EU-Austritts verlieren, wird Ponsatí — die derzeit in Schottland lebt, wo sie auch eine Professur innehat — wie schon zuvor ihre männlichen Kollegen aus der ehemaligen Regierung Puigdemont ihr Mandat aufnehmen können. Schon mit der nun erfolgten Proklamierung genießt sie jedoch Immunität, wie der EuGH in dem wegweisenden Urteil zu Oriol Junqueras ebenfalls entschieden hatte.

Die spanische Justiz wird dann wohl auch in ihrem Fall, wie schon bezüglich Puigdemont und Comín, die Aufhebung des parlamentarischen Schutzes beantragen.

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SZ: Politischer Prozess für Puigdemont.
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Thomas Urban, SZ-Korrespondent in Madrid, unterbreitet EU-Abgeordneten den Vorschlag, die parlamentarische Immunität von Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) nicht aufzuheben — einhegen sei besser als auszugrenzen.

Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten sollten die anderen Parlamentarierinnen jedoch

vermitteln, dass sie ihn als gewählten Volksvertreter in den eigenen Reihen behalten wollen – falls er sich von dem Unabhängigkeitsprojekt distanziert.

Wahnsinn.

Urban, sicher kein Hardliner, glaubt tatsächlich, ein Abgeordneter könne zur Aufgabe einer demokratisch legitimen Forderung genötigt werden, mit der er ins EU-Parlament gewählt wurde. Andernfalls solle man ihn einem nationalen Gericht ausliefern, das sich — wie Urban selbst (»europäischer Justizskandal«!) feststellt — über EU-Recht hinwegsetzt.

Weit haben wirs gebracht. Der Selbsterhaltungstrieb der etablierten nationalstaatlichen Ordnung scheint so manchen den Verstand zu vernebeln.

Währenddessen wird die Separatistin Nicola Sturgeon (SNP) aber als »mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen« geehrt — weil sie Schottland vom Vereinigten Königreich loslösen und in der EU halten möchte.

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Europe is for exigents.
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Dear colleagues, when we ask ourselves about the future of Europe, the first thing to solve is: which role should we give to citizens? If we don’t solve it, in a few years, with other MEPs, the same debate will have to take place and it will be a defeat. Do we want to be uninterested, passive, distant? Or, on the contrary, do we want that their voices really count and they can participate directly in European democracy? I not only refer to the elections of members [of EU Parliament] and senior positions, but to habilitate mechanisms in order to participate in debates and decision taking. We must update the governance of our democracy. The insatisfaction that runs through Europe only benefits europhobic populisms — there is a real basis that justifies that insatisfaction. The alternative cannot be the temptation of euroscepticism, the future of Europe is not for conformists or sceptics, but [for] exigents.

Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), European Parliament, 15th january 2020

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Retroscena sugli eurodeputati catalani.

Ieri su Twitter il difensore dell’ex Presidente catalano Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Gonzalo Boye, metteva un po’ di luce sulla questione degli eurodeputati indipendentisti e sul sorprendente ruolo di Commissione e Parlamento europei. Traduzione mia:

Perché [il giudice del Tribunale Supremo Manuel] Marchena ha presentato, mantenuto e alla fine ignorato la questione pregiudiziale posta alla CGUE [Corte di Giustizia Europea]?

Oggi è un buon giorno per ricordare alcuni punti chiave, che finora non sono stati spiegati bene, circa il ricorso contro il Parlamento europeo che Puigdemont e Comín hanno vinto davanti alla stessa Corte.

Segue un thread

1. Il 20 dicembre, giorno seguente alla risoluzione della questione pregiudiziale posta dal Tribunale Supremo [spagnolo], la CGUE accettava il ricorso presentato da [Carles] Puigdemont e [Toni] Comín contro il diniego delle misure cautelari che avrebbero dovuto permettere loro di essere a Strasburgo il 2 di luglio.

2. La risoluzione la firmava la vicepresidente della CGUE, la spagnola Silva de Lapuerta, un’Avvocatessa dello Stato con vincoli famigliari verso il PP.

3. Quel giorno abbiamo scoperto che nel caso era intervenuto l’Avvocato generale [della CGUE] Szpunar, lo stesso del caso Junqueras.

4. La causa di Puigdemont e Comín, iniziata il 28 di giugno, è stata trattata parallelamente alla questione pregiudiziale che Marchena poneva solo tre giorni più tardi.

5. Il ricorso era stato presentato il 2 di settembre. Le allegazioni del caso Junqueras venivano presentate 3 settimane più tardi.

6. Al [procedimento che riguardava] la questione pregiudiziale su Junqueras, oltre al suo avvocato, hanno preso parte solamente la magistratura, l’Avvocatura di stato e [il partito di estrema destra] Vox, la Commissione e il Parlamento europei, che inviano avvocati spagnoli. Il Supremo non permetteva la partecipazione dei difensori di Puigdemont e Comín.

7. Durante l’audizione relativa alla questione pregiudiziale, il 14 ottobre, l’avvocato di Junqueras è il solo a difendere la posizione che gli eurodeputati godono di immunità dal momento della loro elezione. Gli altri, inclusi gli spagnoli che rappresentavano il Parlamento e la Commissione, difendevano la posizione spagnola.

8. Parlamento e Commissione addirittura citavano il caso di Puigdemont e Comín per argomentare che nemmeno Junqueras era eurodeputato. Il fatto che la JEC non avesse mai notificato la loro elezione era la ragione per cui nessuno di loro era potuto andare a Strasburgo il 2 di luglio.

9. Era casualmente lo stesso 14 di ottobre che il Parlamento europeo rispondeva al ricorso di Puigdemont e Comín. Il caso era pronto per venir risolto.

10. Sempre quel giorno Marchena emetteva la sentenza [nel processo contro i leader catalani], mantenendo aperta la questione pregiudiziale e inviando la lettera in cui si impegnava a rispettare la decisione della CGUE.

11. Marchena considerava già vinta la causa [innanzi alla CGUE], perché sapeva che c’erano 5 spagnoli a difendere la sua posizione. Per questo manteneva aperta la questione pregiudiziale. Non contava col fatto che l’Avvocato generale [della CGUE] nelle sue conclusioni potesse mettere in dubbio la posizione spagnola, facendogli fare una brutta figura.

12. L’Avvocato generale Szpunar chiedeva delucidazioni su cose che nessuno aveva citato nella pregiudiziale, ma che [Szpunar] sapeva grazie ai ricorsi di Puigdemont e Comín. Per esempio, circa la sentenza della Corte costituzionale [spagnola] 119/1990, che era il documento B. 6 del nostro ricorso, presentato il 2 settembre.

13. Allora non sapevamo che l’Avvocato generale, oltre che alle conclusioni del caso Junqueras, stava lavorando alla perizia del ricorso di Puigdemont e Comín contro il Parlamento [europeo]. Nessuno poteva prevedere che sarebbe stato così, anche se il vincolo tra i due casi era evidente.

14. Quando l’Avvocato generale [della CGUE] presentava le conclusioni della questione pregiudiziale, al Tribunale Supremo [spagnolo] rimanevano scioccati. Non solo li contraddice sull’immunità, ma esautora la JEC e il Parlamento [europeo] sul tema del giuramento e dei risultati. Però [al TS] non potevano più fare nulla. Troppo tardi.

Marchena confidava nel fatto che la risoluzione della CGUE sarebbe stata favorevole [alla sua posizione]. Pensava che gli avrebbe permesso non solo di lasciare in prigione Junqueras (cosa che aveva già deciso di fare comunque), ma anche di impedire che Puigdemont e Comín diventassero eurodeputati e godessero dell’immunità. Ha scommesso e ha perso.

Link aggiunti da me

Alla luce di tutto ciò forse è più chiaro anche perché il Parlamento europeo non ha esitato ad accettare la destituzione di Junqueras.

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