PP/
⊂ EVP
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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.
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In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen: Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und…
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Forcadell und Jordis schalten Straßburg ein.
Menschenrechtsgericht erstmals mit politischer Causa befasst–
Am Dienstag letzter Woche (26. Februar) gab die Verteidigung der ehemaligen katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die lange und ihrer Meinung nach unbegründete Untersuchungshaft ihrer Mandantin vorgehen zu wollen. Ihre Situation als eingesperrte ehemalige Parlamentsvorsitzende sei einmalig in Europa, die ungewöhnlich lange U-Haft verletze ihre Grundrechte.…
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Kundgebung in Madrid floppt.
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Nach nur einer Stunde war der Spuk zu Ende — die gemeinsame Veranstaltung von PP, Ciudadanos (Cs) und rechtsradikaler Vox hatte heute nur rund 45.000 auf die Straßen von Madrid gelockt. Ein Fiasko für die ganz große Kundgebung gegen die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE), für die nationale Einheit und gegen den Dialog mit der…
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Brexit: Spanien will Gibraltar.
Neokolonialistische Gebietsansprüche–
Die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhebt — wie schon das rechte Vorgängerkabinett von Mariano Rajoy (PP) — im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausdrücklich expansionistische Gebietsansprüche auf Gibraltar. Spätestens bei der Ausarbeitung von Regeln für das künftige Nach-Brexit-Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU will Spanien auf die Gewährung einer Teilsouveränität über das 1713…
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Spanien ändert Position zu Schottland.
Kein Veto gegen EU-Mitgliedschaft–
Während einer von der Zeitschrift Politico organisierten Veranstaltung äußerte sich der spanische Außenminister Josep Borrell (PSOE) heute erstmals positiv zur Aufnahme von Schottland in die EU, falls das Land die Unabhängigkeit erlangt. Die unnachgiebige Position von José Manuel García-Margallo (PP), der noch mit einem spanischen Veto gedroht hatte, war schon von Borrells unmittelbarem Vorgänger Alfonso…
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Riapre la delegazione catalana a Roma.
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Foto: Govern.cat Questo pomeriggio il ministro degli affari esteri della Catalogna, Ernest Maragall (ERC), è presente a Roma per la riapertura «fisica» della rappresentanza catalana (Diplocat) nella capitale italiana. Sarà accompagnato da Luca Bellizzi, delegato di Barcellona in Italia, cui l’incarico era stato restituito lo scorso luglio e che da allora ha ripreso il lavoro.…
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Barcelona verurteilt spanischen König.
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Kürzlich hatte das katalanische Parlament auf Initiative von CatComú Podem das Vorgehen des spanischen Königs in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 verurteilt. Während die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez (PSOE) — trotz negativen Gutachtens des Staatsrats — darauf beharrt, die betreffende Resolution vor dem Verfassungsgericht anzufechten, zog nun der Gemeinderat von Barcelona…