PP/
⊂ EVP
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Ciudadanos gegen Aufarbeitung.
Quotation–
Sowohl die konservative Partido Popular (PP) als auch die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) wollen von einer Aufarbeitung der Diktatur nichts wissen. Sie stimmen immer wieder gegen entsprechende Anträge im Parlament. […] Franco gilt ihnen bis heute als der Retter des Vaterlandes vor Kommunismus und Separatismus. Die Ciudadanos fordern, dass Katalonien dauerhaft unter Zwangsverwaltung aus Madrid gestellt…
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Die Erschaffung der Spaltung.
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Seit der Festnahme von Aktivistinnen und Politikerinnen in Zusammenhang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen haben sich die gelbe Farbe und insbesondere gelbe Schleifen als Symbol für die Forderung ihrer Freilassung durchgesetzt. In vielen katalanischen Ortschaften — auch im zu Frankreich gehörenden Nordkatalonien — befestig(t)en zivilgesellschaftliche Akteure gelbe Schleifen an Brückengeländern, Leitplanken oder Lichtmasten. Militante Unionistinnen stoßen…
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Mallorca, Salvini ist ›persona non grata‹.
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Der Inselrat von Mallorca hat gestern einstimmig eine Resolution von Podem, Sozialistischer Partei (PSIB) und MÉS verabschiedet, mit der der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) auf der Insel zur persona non grata erklärt wird. Hintergrund ist die menschenfeindliche Migrationspolitik der italienischen Regierung, für die Salvini maßgeblich verantwortlich zeichnet. In dem Text wird ferner kritisiert, dass…
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Der neue, ›liberale‹ PP-Chef.
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Nach dem Rücktritt von Mariano Rajoy von allen Parteiämtern infolge seiner Abwahl als Regierungschef wurde gestern Pablo Casado (Jahrgang 1981) zum neuen Parteivorsitzenden der PP gewählt. Seiner von ausländischen Medien gern nachgebeteten Selbstdarstellung als Liberalem zum Trotz, ist der Thatcher- und Aznar-Fan ein aggressiver Rechtsaußen, dessen Kandidatur nicht zufällig maßgeblich vom rechtsradikalen Parteiflügel »Hazte Oír«…
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Riattivate 6 delegazioni catalane all’estero.
Meritxell Serret, esiliata, guiderà quella di Bruxelles–
Ieri il ministro degli esteri del nuovo governo catalano, Ernest Maragall (ERC), ha ufficialmente annunciato la riapertura — con procedura «d’urgenza» — di alcune delegazioni estere della Generalitat. Si tratta di una parte delle sedi chiuse su ordine di Madrid appena qualche mese fa, quando l’esecutivo centrale di Mariano Rajoy (PP) si era appropriato dell’autonomia…
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‘Duque de Franco’, successione riuscita.
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Lo stesso giorno in cui si consumava la caduta del governo spagnolo di Mariano Rajoy (PP), sfiduciato dal PSOE assieme a Podemos e ai partiti regionalisti (catalani e baschi, imprimis), il ministro della giustizia Rafael Catalá (PP) firmava il passaggio del titolo nobiliare di Duque de Franco, con Grandeza de España da María del Carmen…
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Jensen für entspannten Umgang mit Sezession.
Bundestagsabgeordnete ruft EU zu Vermittlung auf–
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im deutschen Bundestag, Gyde Jensen, ruft die EU auf, im Katalonienkonflikt zu vermitteln. Die junge Liberale ist überzeugt dass wir einen positiveren Diskurs über regionale Identität in Europa brauchen. Dazu kann auch Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland beitragen. Die Europäische Union, so Jensen, sollte in Bezug auf Katalonien eine moderatere und neutralere…
