Regierungskommissariat/
⊂ Staat Italien
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Offizieller Bericht zur neuen Sprachstelle.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat dem Landtag zur Einrichtung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) einen offiziellen Bericht zukommen lassen. Die Verpflichtung zur Schaffung einer derartigen »handlungsstarken Sprachstelle« war die Landesregierung eingangen, als sie sich im Juli 2019 die einschlägige Tagesordnung von Andreas Leiter Reber (F) zueigen machte. Es sei Absicht der Landesregierung, so
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Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.
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Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend. Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung)
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Wozu eine kommissarische Verwaltung?
Nach dem Scheitern von Paul Rösch–
Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, wozu in Gemeinden, in denen nach Wahlen keine Ratsmehrheit zustande kommt, eine Kommissärin nötig sein soll. Wäre es nicht besser und auch aus demokratischer Sicht sinnvoller, wenn die scheidende Bürgermeisterin, ihr Ausschuss und der Rat ihre Ämter bis zur Neuwahl mit eingeschränkten Befugnissen weiter ausübten? Bei staatlichen Regierungen ist
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Democrazia e prefetto si repugnano.
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Da molti anni il Sudtirolo — pur se a singhiozzo — sta chiedendo l’abolizione della figura del Prefetto o del Commissario del Governo che dir si voglia, come in Valle d’Aosta. La deputata pentastellata Elisa Tripodi, aostana, sta invece portando avanti la battaglia opposta: regalare un bel Prefetto anche alla Vallée. Non c’è che dire,
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Regierungskommissariat: Acht Monate ohne Antwort.
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Am 17. Februar dieses Jahres hatte ich mich mit einer zertifizierten E-Mail (ZEP) an das Regierungskommissariat gewandt, um mich zu erkundigen, warum sich das NISF — wenigstens teilweise — an die Zweisprachigkeitsbestimmungen hält, während dies zum Beispiel bei der für Architektinnen und Ingenieurinnen zuständigen Inarcassa nicht der Fall ist. Ich bat darum, ggf. bei diesem
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Wieder »muss« das Heer her.
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Laut Rai Südtirol wird das Militär an diesem Wochenende (Mariä Himmelfahrt) wieder zur Überwachung der Corona-Maßnahmen in Südtirol eingesetzt. Dies wurde wohl bei einem Sicherheitsgipfel im Regierungskommissariat vereinbart und beschlossen. Schon auf dem Höhepunkt der ersten Epidemiewelle war das italienische Heer — gar auf Bitte des Landeshauptmanns! — auf Südtirols Straßen unterwegs, um die Menschen
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Landesregierung für ladinische Identitätskarte.
Vorschlag gutgeheißen–
Nachdem es endlich geglückt ist, die deutsche Sprache auf der elektronischen Identitätskarte unterzubringen, arbeitet die Landesregierung weiterhin daran, dass auch die ladinische Sprache berücksichtigt wird. Hiezu genehmigte sie am Dienstag letzter Woche (28. Juli) einen entsprechenden Vorschlag des Kulturinstituts Micurà de Rü, der nun an das Regierungskommissariat und an das römische Innenministerium weitergeleitet wird. Am
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L’autonomia come il Monopoly.
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Normalmente un’ordinanza emessa viene rispettata e fatta rispettare in quanto tale, ma questo semplice principio sembra non valere in Sudtirolo — dove quelle emanate dal Landeshauptmann vengono regolarmente ignorate. Quindi, per far capire che anche l’ultimo provvedimento, come quelli precedenti, non lo ha scritto per divertimento, ma va preso sul serio (davvero!), Arno Kompatscher (SVP)