Regierungskommissariat/
⊂ Staat Italien
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Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.
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Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend. Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung)…
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Wozu eine kommissarische Verwaltung?
Nach dem Scheitern von Paul Rösch–
Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, wozu in Gemeinden, in denen nach Wahlen keine Ratsmehrheit zustande kommt, eine Kommissärin nötig sein soll. Wäre es nicht besser und auch aus demokratischer Sicht sinnvoller, wenn die scheidende Bürgermeisterin, ihr Ausschuss und der Rat ihre Ämter bis zur Neuwahl mit eingeschränkten Befugnissen weiter ausübten? Bei staatlichen Regierungen ist…
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Democrazia e prefetto si repugnano.
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Da molti anni il Sudtirolo — pur se a singhiozzo — sta chiedendo l’abolizione della figura del Prefetto o del Commissario del Governo che dir si voglia, come in Valle d’Aosta. La deputata pentastellata Elisa Tripodi, aostana, sta invece portando avanti la battaglia opposta: regalare un bel Prefetto anche alla Vallée. Non c’è che dire,…
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Regierungskommissariat: Acht Monate ohne Antwort.
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Am 17. Februar dieses Jahres hatte ich mich mit einer zertifizierten E-Mail (ZEP) an das Regierungskommissariat gewandt, um mich zu erkundigen, warum sich das NISF — wenigstens teilweise — an die Zweisprachigkeitsbestimmungen hält, während dies zum Beispiel bei der für Architektinnen und Ingenieurinnen zuständigen Inarcassa nicht der Fall ist. Ich bat darum, ggf. bei diesem…
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Wieder »muss« das Heer her.
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Laut Rai Südtirol wird das Militär an diesem Wochenende (Mariä Himmelfahrt) wieder zur Überwachung der Corona-Maßnahmen in Südtirol eingesetzt. Dies wurde wohl bei einem Sicherheitsgipfel im Regierungskommissariat vereinbart und beschlossen. Schon auf dem Höhepunkt der ersten Epidemiewelle war das italienische Heer — gar auf Bitte des Landeshauptmanns! — auf Südtirols Straßen unterwegs, um die Menschen…
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L’autonomia come il Monopoly.
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Normalmente un’ordinanza emessa viene rispettata e fatta rispettare in quanto tale, ma questo semplice principio sembra non valere in Sudtirolo — dove quelle emanate dal Landeshauptmann vengono regolarmente ignorate. Quindi, per far capire che anche l’ultimo provvedimento, come quelli precedenti, non lo ha scritto per divertimento, ma va preso sul serio (davvero!), Arno Kompatscher (SVP)…
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Strafen für Gemischtwarenläden.
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Das italienische Heer patrouilliert auf Wunsch des Südtiroler Landeshauptmanns in Städten und Dörfern. Da bleibt der Finanzpolizei mehr Zeit für Sinnvolles: Wie Rai Südtirol berichtet, strafte sie im Pustertal mehrere Gemischtwarenläden mit 280 Euro, weil sie ihrer Auffassung nach auch nicht lebensnotwendige Produkte verkauften. Die Rede ist konkret von Heften für Schülerinnen und einem Kartoffelschäler.…
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Österreichische »Inkursionen« am Brenner.
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Die Tatsache, dass Nordtiroler Polizeibeamte am Brennerpass bisweilen auf Südtiroler Seite einen Kaffee trinken oder einen Einkauf tätigen, ohne dafür ihre Uniform abzulegen, hatte den Post-Postfaschisten Alessandro Urzì (AAnC/FdI) kürzlich in Schnappatmung versetzt. Mit Anfrage 331/19 hatte er sich deshalb bei der Südtiroler Landesregierung erkundigt, ob sie nicht die italienischen Zentralbehörden auffordern wolle, diese »nicht…