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EU: AdR-Präsident fordert kopernikanische Wende.
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Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) solle endlich aktiv in die Ausarbeitung von Gesetzen und in die Beschlussfassungsprozesse der EU eingebunden werden. Dies forderte sein Präsident, Karl-Heinz Lambertz (Sozialistische Partei), im Rahmen der dritten Rede zur Lage der Europäischen Union aus der Perspektive von Regionen und Städten am 4. Dezember in Brüssel. In Anwesenheit des…
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Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen–
Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich…
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Borrells schmutziges Spiel.
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Wie das spanische Internetportal Vózpopuli berichtet, soll der ehemalige Konsul von Spanien in Schottland schwere Vorwürfe gegen den Außenminister der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez sowie EU-Außenbeauftragten in spe, Josep Borrell (PSOE), erheben. Borrell, so Ex-Konsul Miguel Ángel Vecino, habe ihn mit »verfassungswidrigen« Aufgaben betraut, die er auch ausgeführt habe. Als Beispiele nennt er die…
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Barcellona rifiuta la sentenza.
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Venerdì 25 ottobre il Consiglio comunale della Città di Barcellona ha approvato un testo presentato dai gruppi di ERC e JxC con cui si oppone alla dura condanna ai leader indipendentisti e ne chiede l’immediato rilascio. Inoltre, la proposta ribadisce che Barcellona riconosce il diritto all’autodeterminazione della Catalogna e che il conflitto va risolto democraticamente,…
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Umgebetteter Diktator.
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Nicht ohne für hässliche Bilder zu sorgen ist es der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) wie geplant gelungen, die Reste von Diktator Francisco Franco am 24. Oktober vom Valle de los Caídos in den Mingorrubio-Friedhof zu verlegen. Damit ist der heikle Schritt noch vor der Neuwahl vom 10. November vollzogen. Lange 44 Jahre hatte…
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EU-Parlament will nicht über Katalonien reden.
Kopf in den Sand–
Die Europäischen Grünen und die Europäische Freie Allianz (EFA) hatten im Europaparlament mit Unterstützung der Europäischen Linken (GUE/NGL) vorgeschlagen, eine Debatte zur aktuellen Lage in Katalonien — einschließlich der hohen Haftstrafen für die Anführerinnen der Unabhängigkeitsbewegung — abzuhalten. In der heutigen Abstimmung sprachen sich jedoch nur 118 Parlamentarierinnen für diesen Antrag aus, während 299 dagegen…
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I resti di Franco verso il trasferimento.
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I resti del dittatore spagnolo potranno venire trasferiti dal monumentale Valle de los Caídos al cimitero Mingorrubio del quartiere di El Pardo (Madrid). Pochi giorni fa, infatti, il Tribunale Supremo spagnolo ha respinto — all’unanimità — il ricorso presentato dai famigliari di Franco; che volevano evitare la riesumazione o, almeno, ottenere il trasferimento dei resti…