Staat Italien/
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Die bürgerlichen und politischen Rechte in Italien.
Eine Bestandsaufnahme des UN-Menschenrechtsausschusses–
Die Unterzeichnerstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sind verpflichtet, periodische Berichte an den UN-Menschenrechtsausschuss zu schicken, der diese dann bewertet. Im Mai letzten Jahres haben die Vereinten Nationen ihre abschließenden Bemerkungen zum 6. italienischen Bericht veröffentlicht. Die breite mediale Aufarbeitung des Dokuments mag mir entgangen sein — oder aber sie hat…
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Alpini wählen Leitspruch von Mussolini.
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Nach 2012 in Bozen findet das Fest der italienischen Gebirgsjäger im kommenden Jahr schon zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit in der Euregio statt. Diesmal heißt der Schauplatz Trient, wo manche insbesondere das Timing — 100 Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs, das zur Annexion von Tirol bis zum Brenner durch das italienische Königreich…
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Polizist nennt Geflüchteten ›Scheiße‹.
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Ein Polizist soll im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und — sowohl auf Italienisch, als auch auf Deutsch — »Scheiße« bezeichnet haben, während er ihn von seinem Notschlafplatz vertrieb. Eine entsprechende Tonaufnahme, die den Vorfall wiedergeben soll, kursiert derzeit im Internet. Die Bezeichnung »Feccia« wird von der rechtsextremistischen CasaPound systematisch für Geflüchtete und…
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Mehrsprachiger Euronotruf.
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Seit einem knappen Monat ist endlich auch in Südtirol die einheitliche europäische Notrufnummer 112 in Betrieb. Folglich landen Anruferinnen nicht mehr bei den Carabinieri, sondern werden mit der Landesnotrufzentrale verbunden, die sich um die Verständigung der jeweils erforderlichen Einsatzteams von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei kümmert. Die entsprechende EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Notrufzentralen imstande sein…
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Confindustria und die regionale Steuermoral.
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Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat eine Studie zur Steuerhinterziehung in den Regionen veröffentlicht, die unter anderem mithilfe der Interpretation von Istat-Daten erstellt wurde. Wichtigster Faktor für die Schätzung war die sogenannte »nicht beobachtete Wirtschaft« (NOE: Non Observed Economy) in Relation zum erwirtschafteten Mehrwert. Je geringer der entsprechende Prozentsatz ausfällt, desto weniger Steuern werden hinterzogen, so…
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Das Überschreiten der Geleise…
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Am Bahnhof Brixen wurde gestern ein junger Mann von einem Güterzug erfasst und starb. Über die genaueren Umstände dieses Unfalls kann man nur spekulieren — was ich hier unterlasse. Ich nehme das traurige Geschehen jedoch zum Anlass, um die Tatsache aufzuzeigen, dass seit Jahren nach Ankunft eines Zuges regelmäßig zu beobachten ist, wie FußgängerInnen —…