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  • Soldaten müssen in Deutschland für Demokratie eintreten.

    Ein deutscher Soldat, der sich bei der Identitären Bewegung engagiert und den Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das ein früherer Oberleutnant der Reserve angestrengt hatte. Er wollte damit gegen das Urteil des Truppendienstgerichts vorgehen, das die disziplinarrechtliche Höchststrafe verhängt und somit nach Suspendierung (2018) und…

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  • In Svizzera medicinali trilingui.

    Recentemente ero in Svizzera e, avendo terminato lo sciroppo per la tosse che attualmente mi tiene compagnia, mi sono diretto in una farmacia per comprarne uno. Mi è stato consigliato Solmucalm che, come tutti i medicinali nella vicina confederazione, dispone di istruzioni trilingui. Ecco una scansione della confezione: Confezione trilingue di Solmucalm (Svizzera), scansione mia…

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  • Nicht der Rassismus ist das Problem.
    Italien

    Die italienischen Ordnungskräfte haben ein massives Rassismusproblem. Es gibt keine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Und der öffentliche Diskurs ist in Italien immer stärker von Rassismus und Queerfeindlichkeit (vgl. 01) geprägt. Doch all das ist offenbar kein Skandal: Skandalös ist vielmehr, dass es die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) gewagt hat, in ihrem periodischen Bericht…

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  • Zwei Jahre Abbau von Demokratie und Grundfreiheiten.

    Heute ist Giorgia Meloni (FdI) seit genau zwei Jahren als italienische Regierungschefin im Amt. Aus diesem Anlass zog Politologe Günther Pallaver im heutigen Rai-Morgengespräch ein — düsteres — Resümee der letzten 24 Monate. »Schleichend aber konsequent« würden Grundfreiheiten — Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Medienpluralismus — eingeschränkt, »jeden Tag« werde »ein Scheibchen der Demokratie abgeschnitten«. Über…

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  • Schule als Strafanstalt.

    Wochenlang hat sich halb Südtirol zum Thema Inklusion die Finger wund geschrieben. Und jetzt kommt aus Rom die Weisung, Schülerinnen mit schlechter Betragensnote durchfallen zu lassen. Das heißt: sie — statt mit und an ihnen zu arbeiten — für ihr Verhalten auch noch mit verlängertem Schulbesuch zu bestrafen, aus dem gewohnten Klassenverband zu nehmen, somit…

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  • Proporz und Zweisprachigkeit aufgeweicht.
    Sechserkommission

    Während sich die Wiederherstellung der Autonomie verzögert, schreitet die Außerkraftsetzung von Minderheitenschutzrechten beständig voran. Jetzt hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) mit Zustimmung der SVP beschlossen, den Proporz und die Zweisprachigkeitsbestimmungen (vgl. 01) für befristete staatliche Stellen außer Kraft zu setzen, weil angeblich nicht genügend Personal gefunden wird. So werden…

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  • Pride e «sessualità» nelle scuole.
    Quotation

    La tematica della sessualità è vissuta ancora come un tabù secondo voi? So che nelle scuole italiane c’è paura di affrontare l’argomento, anche a causa di pressioni politiche o derivanti dalla dirigenza che spingono chi vorrebbe farlo a lasciar perdere. Le scuole tedesche, invece, mi sembrano meno spaventate. Andreas Unterkircher in «Il Pride è un…

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