Anlässlich des heutigen österreichischen Nationalfeiertags haben die Schützen und die Musikkapelle von Mareo gestern Abend am Bozner Waltherplatz den Großen Österreichischen Zapfenstreich aufgeführt. Anwesend waren Medienberichten zufolge auch LRin und LH-Stellvertreterin Rosmarie Pamer (SVP), Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und der österreichische Generalkonsul in Mailand, Wolfgang Lukas Strohmayer.

Der Nationalfeiertag erinnert seit 1965 an den Tag, an dem Österreich 1955 das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität (bzw. Bündnisfreiheit) verabschiedet hatte.

Man kann dieses Bekenntnis zu Österreich, immerhin bis heute Schutzmacht von Südtirol, gutheißen oder ablehnen. Selbstverständlich darf man die Veranstaltung auch kritisieren.

Doch was der italienische Parlamentsabgeordnete Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia, Koalitionspartner der SVP, gestern in Umlauf gebracht hat, sprengt jede Vorstellungskraft und hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung kaum noch etwas zu tun.

Der für seine öffentlichen Wutausbrüche bekannte Parlamentarier beleidigte die Organisatorinnen und Teilnehmenden des Zapfenstreichs mit unverhohlener Aggressivität und stellte allen Ernstes eine Verbindung zwischen der Veranstaltung und dem nationalsozialistischen Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich her. Er behauptete außerdem, dieses Bekenntnis einer österreichischen Minderheit zu Österreich stelle die Autonomie und ihre Grundlagen infrage. Nicht zuletzt erklärte er Österreich zum wichtigsten Garanten der Brennergrenze und forderte die Schützen auf, ihre Anliegen wennschon in Wien oder Innsbruck vorzubringen.

Der Vergleich mit dem Einmarsch der Wehrmacht und dem sogenannten Anschluss 1938 ist völlig abwegig und absurd. Der Zapfenstreich in Bozen war eine öffentliche Veranstaltung, bei der Südtirolerinnen ihre kulturelle und historische Verbundenheit mit der heutigen demokratischen Republik Österreich zum Ausdruck brachten. Daraus lässt sich unmittelbar keine — demokratisch übrigens völlig legitime — Forderung nach einer Angliederung Südtirols an Österreich und schon gar keine Nähe zum Nationalsozialismus und zu den Vorgängen von 1938 ableiten. Urzì ersetzt hier eine politische Auseinandersetzung durch eine diffamierende Unterstellung.

Ebenso wenig ist nachvollziehbar, inwiefern die Veranstaltung die Autonomie infrage stellen sollte. Das Pariser Abkommen von 1946 bildet die völkerrechtliche Grundlage für den Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols und für die Entwicklung der Autonomie. Es verpflichtet Italien zu entsprechenden Schutzmaßnahmen und begründet Österreichs Recht, auf deren Umsetzung zu achten. Es verbietet den Südtirolerinnen aber keineswegs, sich kulturell oder auch national mit Österreich zu identifizieren. Im Gegenteil: Der Schutz ihrer sprachlichen und kulturellen Identität ist ein wesentliches Ziel des Abkommens. Eine österreichische Identität zu bekunden, ist daher nicht gleichbedeutend damit, die Autonomie abzulehnen oder ihre rechtlichen Grundlagen aufzukündigen.

Es wäre ja auch erstaunlich, wenn eine Veranstaltung, die gegen die Autonomie gerichtet ist, im Beisein des österreichischen Generalkonsuls stattfinden würde.

Urzìs Darstellung des Verhältnisses zwischen Autonomie und Staatsgrenze ist ebenfalls stark irreführend. Der Pariser Vertrag ist kein Abkommen, das Österreich in Bezug auf die Brennergrenze zu irgendetwas verpflichtet. Der heutige Grenzverlauf wird von Österreich anerkannt und respektiert. Daraus folgt aber keine Garantie oder gar Verpflichtung, unter allen Umständen und unabhängig von den Umständen für den Fortbestand der Staatsgrenze einzutreten. Ein konkretes Beispiel: Würde Italien nicht mehr auf der Brennergrenze bestehen, wäre es vermutlich nicht Österreich, das sich für ihre Beibehaltung starkmachen würde.

Urzì konstruiert also einen zwingenden Widerspruch, der so nicht existiert: Man kann die Autonomie anerkennen, ihre Weiterentwicklung befürworten und sich zugleich als Teil einer österreichischen Minderheit verstehen. Die gestrige Veranstaltung rüttelt per se nicht an diesem Grundsatz.

Grundsätzlich gilt: Wer Nationalismus sät, wird Nationalismus ernten. Die Fratelli d’Italia lassen keine Gelegenheit aus, Südtirol ihren ungebremsten italienischen Nationalismus aufzuzwingen. Wenn gelegentlich auch die andere Seite — außerhalb der Institutionen — ihre Nationalgefühle zum Ausdruck bringt, akzeptieren sie das nicht und reagieren ungehalten.

befürwortet übrigens ein alternatives Konzept, das den Nationalismus überwinden möchte.