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Offre active: Niederschwelliges Sprachangebot.

In Kanada sind Bundesbehörden in Gebieten, wo Minderheiten leben, dazu angehalten, ihre Dienste zweisprachig anzubieten, während Lokalbehörden auch einsprachig arbeiten können — wie zum Beispiel in der mehrheitlich frankophonen Provinz Québec, wo vielfach nur Französisch Amtssprache ist. Dabei sind die Bundesbehörden in den zweisprachigen Teilen von Québec verpflichtet, ihre schriftliche und mündliche Kommunikation in der Sprachreihung Französisch-Englisch (in den zweisprachigen Teilen anderer Provinzen: Englisch-Französisch) abzuwickeln.

Aktives Angebot

Dienste passiv zweisprachig anzubieten, reicht aber nicht aus, denn das könnte dazu führen, dass sich faktisch großteils eine Sprache durchsetzt. Um die Inanspruchnahme des Rechts auf Gebrauch der bevorzugten Sprache durch die Bürgerinnen niederschwellig zu ermöglichen und sicherzustellen, müssen Bundesbehörden in zweisprachigen Gebieten ein entsprechendes aktives Angebot machen.

Das Kommissariat für offizielle Sprachen schreibt hierzu, dass zur Offre active eine zweisprachige Begrüßung (Bonjour! Hello! in Québec, Hello! Bonjour! außerhalb) gehört. Sie ist mit visuellen Informationen zu ergänzen, um die Einladung zur Nutzung der bevorzugten Amtssprache zu verstärken.

Das aktive Angebot führe zu einem Positivkreislauf: Es werde offen kommuniziert, dass die Regierung die Verwendung der Amtssprachen unterstützt und dass sie die Bürgerinnen dazu ermuntert, die Sprache ihrer Wahl tatsächlich zu benutzen. Ohne aktives Angebot könne sich im Gegenteil leicht ein Teufelskreis ergeben: Die Öffentlichkeit würde von ihrem Recht auf Sprachwahl weniger Gebrauch machen und die Behördenmitarbeiterinnen könnten dadurch im Gegenzug den Eindruck gewinnen, dass gar kein wirklicher Bedarf nach einem mehrsprachigen Dienst vorhanden sei.

In zweisprachigen Ämtern hätten Bürgerinnen aber das Recht, in der Sprache ihrer Wahl bedient zu werden, das aktive Angebot gehöre folglich zum Respekt für die Rechte der Menschen dazugehöre. Ohne Offre active sei es äußerst schwierig, die bevorzugte Sprache des Gegenübers in Erfahrung zu bringen.

Ausdrücklich weist das Kommissariat in seinen Anweisungen darauf hin, dass sich Beamte nicht dadurch in die Irre führen lassen sollen, dass sie Bürgerinnen untereinander in einer bestimmten Sprache sprechen hören. Jemand könnte für die Abwicklung eines Amtsgeschäfts trotzdem eine andere Sprache bevorzugen.

Die Pflicht zur Offre active gelte außerdem unabhängig davon, ob es sich um einen besonders arbeitsreichen Tag mit vielen Bürgerinnen in der Warteschlange handelt, da die Überlastung eines Amtes nichts an den Rechten der einzelnen Kundin ändere.

Ablauf

Auf eine zweisprachige Begrüßung muss eine kurze Pause folgen, damit das Gegenüber die Gelegenheit erhält, in der gewählten Sprache zu antworten. Diese Sprache ist von der Beamtin dann beizubehalten.

Eine Bürgerin, der ein Dienst nicht spontan in ihrer bevorzugten Sprache angeboten wird, könnte davon ausgehen, dass der Dienst (trotz Verpflichtung) in dieser Sprache nicht verfügbar ist bzw. dass die eigene Sprachwahl

  • zu Verzögerungen führen
  • sie in eine peinliche Situation bringen

könnte.

Selbstverständlich sei das aktive Angebot auch bei Anrufen und im schriftlichen Verkehr einzuhalten.

Zudem müssen auch einsprachige Beamte, die für eine zweisprachige Behörde arbeiten, das aktive Angebot machen. So viel von der jeweils anderen Sprache müssen sie also beherrschen, dass sie imstande sind, Bürgerinnen konsequent zweisprachig zu begrüßen und ihnen gegebenenfalls mitzuteilen, dass sie — unaufgefordert — eine Person herbeiholen, die der gewünschten Sprache mächtig ist.

In Südtirol

Hierzulande gibt es insbesondere im mündlichen Verkehr mit Behörden weder eine Verpflichtung noch eine allgemeine Empfehlung, den Bürgerinnen aktiv ein zwei- oder dreisprachiges Angebot zu unterbreiten. Das führt häufig dazu, dass Menschen auf ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache vorauseilend verzichten, wenn die Beamtin eine Sprachwahl vorwegnimmt.

Dies geht natürlich insbesondere zu Lasten der deutschen und ladinischen als minorisierte Sprachen, da einsprachige Mitarbeiterinnen öffentlicher Dienste großmehrheitlich nur Italienisch sprechen und da die Bevorzugung der italienischen Sprache als lingua franca auch einem etablierten gesellschaftlichen Reflex (1/ 2/) entspricht.

Insbesondere bei Diensten oder in speziellen Situationen, wo es ein großes (tatsächliches oder gefühltes) Machtgefälle gibt — wie bei einer Polizeikontrolle etc.1Die entsprechenden Behörden sind meist staatlich und überdies nur insgesamt zu einem zweisprachigen Dienst verpflichtet, während die einzelnen Beamtinnen keine Zweisprachigkeitspflicht trifft. —, fällt es trotz Rechts auf Gebrauch der Muttersprache schwer, ohne aktives und niederschwelliges Angebot die bevorzugte Sprache zu wählen.

Als Bürgerin neigt man ganz selbstverständlich dazu, unangenehme Situationen zu meiden und natürlich auch Vor- und Nachteile abzuwägen, die durch eine selbstbewusste Sprachwahl entstehen könnten. Wird eine Polizistin, die gegen ihren Willen (und ohne mir ein entsprechendes Angebot gemacht zu haben) Deutsch sprechen muss, beim defekten Licht genauer hinsehen? Wird sie im Rahmen ihres Ermessensspielraums weniger kulant sein?

Die Offre active ist deshalb ein Beispiel guter Praxis, das auch in Südtirol gut aufgehoben wäre — und zwar so wie in Kanada insbesondere bei gesamtstaatlichen Behörden oder in Ortschaften, wo die staatliche Mehrheitssprache vorherrscht. Auch die Vorgabe, in Québec die Sprachreihung Französisch-Englisch (statt landesweit Englisch-Französisch) zu verwenden, könnte analog2Deutsch-Italienisch bzw. Ladinisch-Deutsch-Italienisch auf Südtirol angewandt werden.

Siehe auch 1/ 2/

  • 1
    Die entsprechenden Behörden sind meist staatlich und überdies nur insgesamt zu einem zweisprachigen Dienst verpflichtet, während die einzelnen Beamtinnen keine Zweisprachigkeitspflicht trifft.
  • 2
    Deutsch-Italienisch bzw. Ladinisch-Deutsch-Italienisch
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Kennzeichen: Rechtsunsicherheit.

Ein Freund von mir hat in Bayern einen Gebrauchtwagen gekauft und lässt ihn nun in Südtirol zu. Er hat das Fahrzeug selbst beim Autohaus abgeholt und mit einem deutschen Zollkennzeichen (das mit dem roten Rand und Datumsfeld) hierhergebracht.

Da er mir davon erzählt hat, dass er hier mit dem deutschen, auf ihn lautenden Kennzeichen so lange fahren wird, bis das Südtiroler Nummernschild da ist, habe ich ihm empfohlen, sich sicherheitshalber noch einmal bei der Agentur zu informieren, die die Zulassung hierzulande für ihn abwickelt.

Die Auskunft war dabei landestypisch: Genau wisse man es nicht, denn man habe sich sowohl bei der italienischen Straßenpolizei als auch bei den Carabinieri informiert und zwei völlig gegensätzliche Informationen erhalten. Während die Polizei der Agentur gesagt habe, dass mit dem Kennzeichen »problemlos« gefahren werden dürfe, insbesondere wenn nachweisbar ist, dass die sogenannte »Nationalisierung« bereits eingeleitet wurde, hätten die Carabinieri gesagt, das dürfe man auf keinen Fall.

Da seit Salvinis tollem Dekret, das der EuGH bereits als vertragswidrig eingestuft hat, bei Zuwiderhandlung möglicherweise sogar die Beschlagnahme des Fahrzeugs droht, lässt mein Freund sein Auto — auf das er privat und beruflich dringend angewiesen wäre und für das er mit dem Zollkennzeichen auch KfZ-Steuer und Versicherung bezahlt hat — nun lieber stehen. Und zwar drei Wochen lang, denn so lange dauert laut der Autoagentur ungefähr das Zulassungsverfahren.

Hier geht es aber weniger um Autos und um die Mobilität eines Einzelnen als um die miserable Rechtssicherheit in diesem Staat, an die wir uns zwar weitgehend gewöhnt haben, die aber aus Bürgerinnen Untertaninnen und Bittstellerinnen macht.

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Wie wählen Angehörige von Polizei und Militär?

Von einer Forschungsgruppe um den Professor für Politikwissenschaften Jean-Yves Dormagen vorangetrieben, analysiert das Cluster17-Projekt das Wahl- und das Enthaltungsverhalten in Frankreich nach sozialen Gruppen und Berufen.

Für ein gewisses Aufsehen hat dabei kürzlich die Analyse der Präferenzen von Polizei und Militär gesorgt, da bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen nahezu zwei Drittel der Angehörigen dieser Berufsgruppe die rechtsextremen, rassistischen Kandidatinnen Marine Le Pen und Éric Zemmour gewählt haben sollen. Präsident Emmanuel Macron kam demnach bei Ordnungs- und Streitkräften nur auf 14% der Stimmen — gefolgt von Valérie Pécresse, die sich 2019 mit ihrem Flügel Soyons libres rechts von den rechten Républicains abgespalten hatte.

Summiert man die Prozentsätze für Le Pen, Zemmour, Pécresse und den rechtspopulisten Dupont Aignan, haben 75% der Polizei- und Militärangehörigen (weit) rechts gewählt.

Ob es ähnliche Analysen auch für Italien oder gar für Südtirol gibt, weiß ich nicht. Es steht jedenfalls zu vermuten, dass Angehörige von Polizei und Militär in den meisten Ländern politisch deutlich weiter rechts einzuordnen sind als der gesamtgesellschaftliche Durchschnitt.

Zumindest ein Indiz dafür kann auch die Positionierung von Polizei- und Militärangehörigen sein, die hierzulande in die aktive Politik gewechselt sind. Spontan fallen mir Namen wie Enrico Lillo, Umberto Montefiori oder Antonino Lo Sciuto ein.

In jedem Fall wäre auch diesbezüglich kritisch zu hinterfragen, inwieweit die Abwesenheit einer Landespolizei nicht auch dazu führt, dass aktiv Menschen nach Südtirol gelockt werden, die bei den staatlichen Ordnungskräften arbeiten und in nicht unerheblichem Maße weit rechte, nationalistische und auch autonomie- bzw. minderheitenfeindliche Positionen vertreten und entsprechende Parteien wählen.

Nicht zuletzt wäre auch die Tatsache, dass das Land im Tausch für aufgelassene Militärareale Wohnungen für Heeresangehörige baut, unter diesem Blickwinkel zu betrachten.

Einen zeitlich begrenzten Schutz vor einer möglicherweise einseitigen Beeinflussung von Wahlergebnissen durch Angehörige von Polizei und Militär gewährt immerhin die vierjährige Ansässigkeitsklausel, die manche allerdings lieber heute als morgen abschaffen möchten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

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Zweisprachige Polizei in Wales.

Wales/Cymru ist wie Südtirol — aber anders als zum Beispiel Åland, Baskenland und Katalonien — nicht unmittelbar für die Polizei auf dem eigenen Gebiet zuständig.

Dennoch ist die Polizei in Wales tatsächlich zweisprachig. Alle Fahrzeuge und auch die Uniformen sind sowohl mit englisch Police als auch mit walisisch Heddlu beschriftet — und zwar in der Regel in der Reihenfolge Heddlu-Police, mit der Minderheitensprache an erster Stelle.

Walisische Polizei – Foto: MOD/Alex Knott

Alle vier Polizeibezirke in Cymru haben zweisprachige Logos mit Walisisch als erstgereihte Sprache:

Logos der Polizeibezirke in Wales/Cymru – Quelle: Wikipedia

Auch die Webseiten der Polizeien sind zweisprachig. Beim Betreten wird sofort die Sprachwahl angeboten, ohne dass sie die Nutzerin erst selbst irgendwo suchen muss:

Ausschnitt: Sprachwahl Polizei Südwales

Ausschnitt: Webauftritt Polizei Südwales

Wie in England und Wales (aber nicht im gesamten Vereinigten Königreich) üblich, wählt die Bevölkerung selbst im Vierjahresrhythmus den für jeden Bezirk zuständigen Police and crime commissioner, eine Politikerin, die wiederum die Polizeichefin ernennt und die Polizeiarbeit überwacht.

Somit ist Wales zwar nicht für die Polizei zuständig, doch die Bevölkerung hat trotzdem demokratisch Einfluss auf die Polizeiarbeit vor Ort.

Nicht zuletzt muss auch die Polizei die Sprachstandards erfüllen, die von der walisischen Regierung definiert werden. Das Sprachkommissariat von Wales veröffentlicht jedes zweite Jahr einen Bericht über die Erfüllung der Pflichten bezüglich der Sprachbestimmungen.

Südtirol

Hierzulande sind Fahrzeuge der Staatspolizei meist nur an den Seitentüren (immer in der Sprachreihung Italienisch-Deutsch) zweisprachig beschriftet; insbesondere am Heck (einschließlich der Kennzeichen) aber schon wieder einsprachig Italienisch. Die Uniformen sind genauso wie die Logos der Einheiten ausschließlich auf Italienisch (Polizia, Squadra mobile, Squadra volante…) beschriftet.

Der »deutschsprachige« Webauftritt der italienischen Polizei in Südtirol ist nur teilweise übersetzt, eine Sprachwahl wird beim Aufruf nicht proaktiv angeboten:

Ausschnitt: »Deutschsprachiger« Webauftritt der Staatspolizei in Südtirol

Um mit den Beamtinnen in Südtirol Deutsch sprechen zu können, bedarf es oft einer guten Portion Glück.

Der Polizeipräsident (Quästor) wird von Rom ernannt und ist häufig nicht näher mit den Begebenheiten in Südtirol vertraut, Sprachkenntnisse (Deutsch, Ladinisch) sind keine Voraussetzung und meist auch nicht vorhanden. Die Staatspolizei unterliegt nicht einer in Südtirol beschlossenen Sprachpolitik, sondern den Bestimmungen des Autonomiestatuts, die sie jedoch statistischen Erhebungen zufolge nicht einhält. Auch einer Sprachstelle des Landes ist die Polizei keinerlei Rechenschaft schuldig.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ | 8/

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Unterstützung für Geflüchtete: Portal fehlerhaft.

Vor wenigen Tagen wurde — rund zwei Monate nach Kriegsbeginn — endlich ein Portal des Zivilschutzes freigeschaltet, über das ukrainische Geflüchtete einen Antrag auf finanzielle Hilfe sollten stellen können.

Bei Eingabe der Steuernummer einer Mutter müssten dabei automatisch ihre eigenen Daten, aber auch jene der Kinder (bis 14 Jahre) aufscheinen, womit dann der Antrag für alle gemeinsam abgeschickt werden könnte. Allerdings hat dies bei keiner der uns bekannten ukrainischen Mütter funktioniert.

Auf dem Portal steht, dass man sich in solchen Fällen wiederum an die Polizei wenden persönlich zur Polizei begeben muss, um die Daten richtigstellen zu lassen:

Ausschnitt FAQ des Zivilschutzportals

Das hat nun eine der Mütter gemacht. Bei der Polizei wurde ihr aber gesagt, dass das wohl ein allgemeines Problem sei, das noch einer Lösung harrt. Die Beamten jedenfalls könnten da nicht weiterhelfen.

So vergehen die Wochen und die Aussicht auf finanzielle staatliche Unterstützung rückt noch immer nicht näher.

Wie viele Frauen sich wohl schon unnötig zur Polizei begeben haben, weil auf dem Portal kein Hinweis auf einen allgemeinen Fehler im System hingewiesen wird?

Und: Wie viele Frauen werden nun womöglich nur für sich selbst einen Antrag stellen und auf den für die Kinder verzichten, weil sie es sich nicht leisten können, weiter auf das Geld (Erwachsene: 300€/Monat – Kinder: 150€/Monat für maximal drei Monate) zu verzichten?

Siehe auch 1/ 2/

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Volontarius: Webseite einsprachig.

Vor einiger Zeit hatte ich hier dokumentiert, wie schlecht die Homepage der Hilfsorganisation Volontarius ins Deutsche übersetzt worden war und argumentiert, dass dies unter anderem der Inklusion von Zuwandernden in einem mehrheitlich deutschsprachigen Land schaden könnte.

Nun bin ich im Rahmen des russischen Überfalls auf die Ukraine und der damit zusammenhängenden Ankunft von Geflüchteten aus dem osteuropäischen Land wieder auf die Webseite von Volontarius gestoßen — und siehe da: es gibt jetzt gar keine deutsche Fassung mehr.

Ausschnitt Volontarius-Webauftritt

Es ist ohnehin schon schwierig, Menschen, die »nach Italien« einwandern und die Südtirol noch nicht kennen, zu vermitteln, dass sie sich hier in einem mehrsprachigen Land befinden.

Die nationalstaatliche Logik (ich bin in Italien also lerne ich natürlich Italienisch und schicke meine Kinder in eine italienischsprachige Schule) ist bestechend einfach und funktioniert immer.

Ausschnitt Volontarius-Webauftritt

Wenn aber die offizielle Verwaltung dieses (autonomen) Landes eine so wichtige Aufgabe wie die, neu Ankommende bei uns willkommen zu heißen, einer Organisation anvertraut, die nur die nationale Lingua franca kennt, wird es fast unmöglich, ein anderes Narrativ zu vermitteln.

Ukrainerinnen, die — was nicht selten ist — bereits in ihrer Heimat Deutsch gelernt haben, machen hier zudem ganz konkret die Erfahrung, dass im Umgang mit den Behörden (etwa mit der sogenannten Einwanderungspolizei) und eben auch mit wichtigen Hilfsorganisationen Deutsch gar nichts bringt. Wozu diese Wahrnehmung führt, kann sich wohl jede selbst ausmalen.

Wie ist es möglich, dass das von einer angeblichen Autonomie- und Minderheitenpartei geführte Land einen so wichtigen Dienst wie die Erstunterstützung von Zuwandernden an Organisationen auslagert, die sich um die Mehrsprachigkeit Südtirols absolut nicht scheren? Und ist das überhaupt mit der Zweisprachigkeitspflicht, die auch für Konzessionäre öffentlicher Dienste gilt, vereinbar?

Nur eine einzige Information ist auf der Webseite von Volontarius übrigens auch auf Deutsch vorhanden: die, wie man der Organisation die 5 Promille der Steuererklärung spenden kann. Prioritäten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ // 1/ 2/

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Aufnahme Geflüchteter in München und Südtirol.
Überfall auf die Ukraine

Zuletzt aktualisiert am 22. April

Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch zusätzliches Mietgeld (stand ihr nicht zu, da sie keine Miete entrichten muss). Die Kinder gehen seit dem Tag nach der Ankunft in eine ad hoc — als Übergangslösung — organisierte Schule mit ukrainischsprachigem Unterricht.

Ebenfalls gestern, aber in Südtirol: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern in der Aufnahmegemeinde. Im Laufe der nächsten Tage soll sie sich zur Registrierung zusätzlich ins örtlich zuständige Polizeikommissariat begeben, anschließend noch zur Einnahmenagentur gehen, um eine Steuernummer zu beantragen. Über Sozialleistungen weiß die Gemeinde nicht bescheid, empfiehlt, sich an die Caritas zu wenden. Dort erfährt man, dass die Informationen über Sozialleistungen noch nicht klar sind, aber bald definiert werden sollen. Es wird geraten, noch abzuwarten. Schule gibt es für die Kinder noch keine, es soll aber demnächst etwas organisiert werden.

Beide Schicksale sind mir persönlich bekannt. Beide Mütter, die ihre Ehemänner in der Ukraine zurücklassen mussten, konnten eine private Unterkunft finden. Die nicht-institutionelle Hilfsbereitschaft war in München und in Südtirol außergewöhnlich groß, ja überwältigend.

Über weitere Entwicklungen werde ich hier — auf die Prozedur in Südtirol beschränkt — informieren. Gestern war Kriegstag Nummer 26.


Nachtrag vom 22. März: Die Mutter und die Kinder waren schon heute beim Polizeikommissariat. Dort haben sie ihre Dokumente abgegeben und werden demnächst einen Termin für die Abwicklung der Registrierungsformalitäten erhalten. Dann werden jedoch die Geburtsurkunden der Kinder benötigt, die ins Italienische zu übersetzen und zu beglaubigen sind (Deutsch nicht möglich, obwohl das wegen Kontakten nach Deutschland für sie leichter zu erledigen gewesen wäre). Der in der Ukraine zurückgebliebene Vater muss nun wohl in einem Kriegsland die Geburtsurkunde des älteren Sohnes auftreiben und der Mutter mailen. Der Jüngere hatte seine Urkunde glücklicherweise dabei, der Ältere besitzt schon einen Personalausweis und dachte eigentlich, dass der reichen würde. Nachträglich ist außerdem der Zweifel aufgekommen, ob eine gemailte und übersetzte Geburtsurkunde reichen wird oder ob es ein Original sein muss. Die Registrierung im Kommissariat ist Voraussetzung für den Erhalt der Steuernummer, ohne die wiederum keine Schuleinschreibung und keine ordentliche Aufnahme in den Gesundheitsdienst möglich sein soll. Das Personal im Kommissariat war übrigens unfreundlich und hat andere anwesende Geflüchtete, denen ebenfalls Dokumente fehlten, herablassend und arrogant gefragt, warum sie denn ihr Land verlassen haben, ohne alle Unterlagen mitzunehmen. Ist ja auch nur Krieg dort.


Nachtrag vom 23. März: Es ist Kriegstag Nummer 28 und auf der einschlägigen Infoseite des Landes ist noch immer zu lesen:

Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen sind in Kürze abrufbar.

In Kürze können Flüchtlingen kostenlose Fahrkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten, um damit Gesundheits- oder Betreuungseinrichtungen, eine ihnen zur Verfügung gestellte Wohnung oder andere Aufnahmeeinrichtungen oder Unterbringungsmöglichkeiten zu erreichen. Informationen dazu folgen in Kürze auf der Webseite Südtirolmobil.

Hervorhebungen von mir


Nachtrag vom 25. März: Der Vater konnte die Geburtsurkunde des älteren Sohnes glücklicherweise schnell finden und der Mutter mailen. Inzwischen wurden auch schon beide Urkunden vom Ukrainischen ins Deutsche und vom Deutschen ins Italienische übersetzt. Laut Auskunft der Staatspolizei wäre dann die Übersetzung beim Friedensgericht (Stempelmarke nicht vergessen, willkommen im Land der Bürokratie) zu beglaubigen gewesen. Doch dort hieß es nun: Hat sich alles geändert, sind mit den Beglaubigungen nicht mehr hinterhergekommen, weshalb nun die Polizei doch die unübersetzten Originale akzeptiert. Zweifache Doppelübersetzung, Stempelmarke, Gang zum Friedensgericht also umsonst. Ob im Kommissariat tatsächlich die Originale reichen, wird man wohl erst beim inzwischen für kommende Woche festgelegten Termin erfahren. Eine Auskunft darüber war dort heute leider nicht zu bekommen (die Frage sei sehr »technisch« und könne am Empfang nicht beantwortet werden).

Es ist Kriegstag Nummer 30 und auf der Homepage des Landes hat sich im Vergleich zum Eintrag vom 23. März noch immer nichts getan: Über Sozialleistungen für die Geflüchteten weiß man nach wie vor nichts.


Nachtrag vom 4. April: Während die Kinder in München seit dem Tag nach ihrer Ankunft zur Schule gehen können, wurde der Mutter hier nun mitgeteilt, dass in Südtirol an einen Schulbesuch vor Ostern (17. April, das wäre dann Kriegstag Nr. 53) nicht zu denken ist. Wieder einmal wird langwierig »organisiert«.
Noch beeindruckender als der mit Bayern ist für mich der Vergleich mit der Ukraine selbst, wo trotz Kriegs in kürzester Zeit ein gut funktionierender, flächendeckender Fernunterricht organisiert wurde, dem auch die geflüchteten Kinder aus dem Ausland regelmäßig folgen können — obwohl sich die Lehrerinnen immer wieder in den Luftschutzbunker begeben oder Tränen aus den Augen wischen müssen.
Dennoch ersetzt dieser Fernunterricht nicht den Unterricht vor Ort in Südtirol, wo sich Kinder kennen- und auch die hier gesprochenen Sprachen lernen könnten. Letzteres würde ihnen und nicht zuletzt der gesamten Familie auch das Leben erleichtern.

Es ist Kriegstag Nummer 40 und auf der einschlägigen Homepage des Landes wurde die Information zur finanziellen Hilfe inzwischen aktualisiert. Angeblich wurde vom Staat irgendetwas entschieden, doch Anträge auf Sozialhilfe können die Geflüchteten noch immer keine stellen, geschweige denn, dass sie irgendetwas bekommen würden. Zur Erinnerung: Ihre Bekannten, die in München aufgenommen wurden, haben am Tag ihrer Ankunft eine erste finanzielle Hilfe erhalten, um das Nötigste zu besorgen.


Nachtrag vom 7. April: Die Mutter ist bereits mit deutschsprachigen Schulen in Kontakt, in die die Kinder eingeschrieben werden sollen. Heute hieß es jedoch: Nach Ostern und bis Ende des Schuljahres kommen alle ukrainischen Kinder in sogenannte Ankunftsklassen. Geplante Unterrichtssprache: Italienisch. Wenn diese Kinder im Herbst — falls sie bis dahin nicht in die Ukraine zurückgekehrt sind — in die Regelschule kommen, werden sie kein Deutsch beherrschen und müssen wohl in die italienische Schule (die es in ihrem Dorf nicht gibt).

Es ist Kriegstag Nummer 43 und es können noch immer keine Anträge auf finanzielle Hilfe gestellt werden.


Nachtrag vom 11. April: Die Kinder sind inzwischen in den Schulen eingeschrieben. Nach einer neuen Auskunft ist nicht sicher, ob die sogenannten Ankunftsklassen (zumindest im Eisacktal) im aktuellen Schuljahr überhaupt noch zustandekommen werden.

Es ist Kriegstag Nummer 47, wir haben eine weitere Frau kennengelernt, die zusammen mit ihren Kindern bei ihrer Mutter untergekommen ist, die in einem Eisacktaler Dorf als Pflegerin arbeitet. Da es noch immer keine finanzielle Unterstützung gibt, lastet die vierköpfige Familie auf dem einen, geringen Gehalt als Pflegerin — womit sie schon jetzt kaum über die Runden kommen. Wo landen eigentlich all die Spendengelder? Eine Information, wohin sie sich wenden könnte, hat die Frau eigenen Angaben zufolge nirgends erhalten.


Nachtrag vom 21. April: Die Frau besucht jetzt endlich einen Sprachkurs — Italienisch, obschon sie Deutsch vorgezogen hätte, doch das wird den Geflüchteten in Brixen nicht angeboten. Bislang konnte sie noch einen Teil ihres (für Südtiroler Verhältnisse sehr geringen) ukrainischen Gehalts weiterbeziehen, doch auch dies läuft nun aus, während hier noch immer keine finanzielle Hilfe vorhanden ist. Gefüchtete werden so systematisch in die Armut oder in finanzielle Abhängigkeit (womöglich auch Prostitution) getrieben. Von den Ankunftsklassen für die Kinder, die einer früheren Information zufolge hätten nach Ostern beginnen sollen, ist keine Spur.


Nachtrag vom 22. April: Nun gibt es erste konkrete Informationen zu den Ankunftsklassen, die voraussichtlich doch endlich losgehen sollen. Kinder im schulpflichtigen Alter werden demnach zweimal wöchentlich am Nachmittag je zwei Stunden Deutsch- oder Italienischunterricht haben. Es ist auch möglich, beide Sprachen zu lernen. Andere Fächer sind nicht vorgesehen.

Da dieser Eintrag als Vergleich zwischen Südtirol und München begonnen hatte: Die Kinder in München haben zwei Stunden Deutschunterricht am Tag, die restliche Zeit verbringen sie bereits in Regelklassen, um sich in die Schulgemeinschaft zu integrieren. Außerdem wurden gleich am Anfang Ausflüge (zum Beispiel zu Münchner Museen) organisiert, es gab Musikunterricht.

Siehe auch 1/ // 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Repräsentative Polizei.

Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert.

Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass es von großer Wichtigkeit sei, eine gleichberechtigte Vertretung nationaler Minderheiten in der Polizei sicherzustellen, da dies unter anderem ein Indikator für Chancengleichheit zwischen den ethnischen Gruppen und ein Weg zur Sicherstellung wichtiger Kompetenzen (u. a. Sprachfähigkeiten) sei, die für Polizeiarbeit in ethnisch diversen Gemeinschaften nötig ist. Außerdem helfe dies der Polizei, Beziehungen mit der Minderheit aufzubauen und Kommunikation, Kooperation und Vertrauen zu verbessern.

Es solle ein strategischer Ansatz gewählt werden, um zu gewährleisten, dass die ethnische Zusammensetzung der Polizei die der Bevölkerung widerspiegelt. Dafür könne man Ziele (und nicht notwendigerweise Quoten) festlegen.

Die Polizei solle nicht nur ihr Selbstverständnis als ethnisch repräsentativer Korps kommunizieren, sondern auch alle Schritte öffentlich bekanntgeben, die unternommen werden, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Speziell in Gebieten, wo die Minderheit die größte Gruppe darstellt, sei es wichtig, dass der multiethnische Charakter der Polizei effektiv vorhanden und sichtbar ist.

Außerdem wird unterstrichen, dass Minderheiten auch in den Führungspositionen angemessen vertreten sein sollten. Dies zeige nicht nur, dass alle Ebenen für alle Gruppen zugänglich sind, sondern bringe die Minderheitenperspektive auch in die Führungsebene der Polizei.

Rekrutierungsmaßnahmen allein seien aber keineswegs ausreichend. Die Erfahrung zeige, dass Minderheiten, die nicht gleichwertig und mit Respekt behandelt werden und dieselben Chancen haben, in der Hierarchie aufzusteigen, dazu tendierten, ihre Anstellung bei der Polizei aufzugeben. Bei Frauen, die aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds und ihres Geschlechts eine »doppelte Minderheit« darstellen, gelte dies umso mehr.

Ferner brauche es effektive interne Beschwerdemöglichkeiten, damit Mitarbeiterinnen Diskriminierungen nicht still ertragen müssen.

Südtirol

All diese Aspekte sind aus Südtiroler Perspektive interessant und auch erstaunlich, da wir hierzulande mit dem sogenannten Proporz ein System haben, das die angemessene Vertretung der unterschiedlichen Sprachgemeinschaften in der Verwaltung sicherstellen soll. Gerade bei der Polizei, wo dies laut HKNM besonders wichtig wäre, gilt dieser Mechanismus jedoch nicht.

Im Gegenteil: Wie auch Thomas Benedikter bemerkt, hält der Staat die Sprachgruppenverteilung bei den Ordnungskräften sogar geheim.

Obschon die Polizeikräfte in Südtirol die gesetzliche Verpflichtung hätten, einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten, ist dies statistischen Erhebungen zufolge nur unzureichend der Fall. Meist liegen Carabinieri, Staats- und Finanzpolizei bei der Verweigerung der deutschen Sprache hierzulande ganz weit vorne 1/ 2/.

Andere, insbesondere konstitutiv mehrsprachige Staaten haben die Wichtigkeit gerade einer mehrsprachigen Polizei hingegen längst erkannt 1/ 2/.

Wie es deutschsprachigen Südtirolern bei den staatlichen Polizeikräften erging, schilderte vor einigen Jahren ein Carabinieri-Beamter in der TAZ.

Allerdings scheint auch im Lande selbst das Verständnis für eine möglichst eigenständige, mehrsprachige Polizei nicht immer groß zu sein. Mit der ironischen Feststellung

Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf.

machte sich zum Beispiel das Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15. April 2015 über die Forderung nach Mehrsprachigkeit lustig.

Dass Polizeiarbeit viel mehr als nur Verbrecherjagd ist, wird allzu oft vergessen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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