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Keine Widerrede: Eingeschränkte Demokratie.

Zuerst hatte es Christoph Franceschini auf Salto thematisiert, dann berichtete auch die dieswöchige ff darüber: Die Staatspolizei wollte bei zwei in Meran geplanten Wahlkampfdebatten das Zustandekommen einer Debatte verhindern. Rede und Gegenrede seien bei im Freien stattfindenden Wahlveranstaltungen untersagt.

Im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen haben in der Passerstadt am Dienstag und am gestrigen Samstag — von ff bzw. Salto mitorganisierte — Veranstaltungen mit den Bürgermeisterkandidatinnen stattgefunden. Laut Warnung der Polizei hätten sie, da im Freien stattfindend, nur von den Journalistinnen ausgefragt werden, aber nicht miteinander diskutieren dürfen.

Angeblich war sogar ausdrücklich angekündigt worden, dass sich die politische Polizei (Digos) in Zivil unter die Zuschauerinnen mischen und die Veranstaltungen überwachen werde.

Laut Franceschini ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdige Vorgehensweise der Polizei auf die krasse Fehlinterpretation eines Rundschreibens des Regierungskommissariats zurückzuführen: Sinn der Regelung sei die Vermeidung von Störaktionen:

So geht es nicht an, dass bei einer klassischen Wahlrede auf einem öffentlichen Platz eine konkurrierende Partei eigene Vertreter hinschickt, die dann dem Redner offen und konzertiert widersprechen.

— Christoph Franceschini

Ob sich bei den Diskussionsrunden von OstWestClub-Jungle-Salto und hds-HGVLVHff an die absurden Vorschriften gehalten wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Über allfällige Schikanen oder rechtliche Konsequenzen informieren die beiden Medien hoffentlich.

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L’autonomia come il Monopoly.

Normalmente un’ordinanza emessa viene rispettata e fatta rispettare in quanto tale, ma questo semplice principio sembra non valere in Sudtirolo — dove quelle emanate dal Landeshauptmann vengono regolarmente ignorate. Quindi, per far capire che anche l’ultimo provvedimento, come quelli precedenti, non lo ha scritto per divertimento, ma va preso sul serio (davvero!), Arno Kompatscher (SVP) stesso ha dovuto chiedere al Commissario del governo — la vera autorità locale, pur non eletta — di farlo sapere, per favore, anche alle forze di polizia e all’esercito. Poi, visto che in alcune realtà (almeno una: Kardaun) anche la Polizia locale aveva deciso di non applicare quanto disposto dal Landeshauptmann, si è resa necessaria un’ulteriore comunicazione del Consorzio dei comuni.

Questi fatti, se ce ne fosse stato bisogno, dimostrano in maniera ancor più chiara del solito il (non) valore dell’autonomia e il poco rispetto di cui godono le sue regole. Polizia di stato, Carabinieri, GdF e ancor più l’esercito non sono certo abituati a prendere in considerazione la normativa sudtirolese, tantomeno a darle la precedenza su quella dello stato.

E allora via a un umiliante carosello per spiegare che le ordinanze del Landeshauptmann non sono come i soldi del Monopoly.

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Bei Flashmob Schikane.

Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der Aktion: unter anderem ein Protest gegen die Entmündigung und die Einschüchterung der Menschen durch die Polizeiapparate.

Doch genau diese Einschüchterung kam von den Staatsorganen offenbar postwendend, und zwar auf eine für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptable Weise: Wie Christoph Franceschini auf Salto schildert, suchte die politische Polizei (Digos) am Samstag, noch vor dem geplanten Flashmob, mehrere Personen zuhause auf und befragte sie zur geplanten Veranstaltung. Dabei habe es sich nicht um die Organisatorinnen gehandelt. In dem von Salto konkret geschilderten Fall sei eine junge Frau (zum Glück vergeblich) unter Druck gesetzt worden, den Beamten ohne richterlichen Beschluss ihr Handy auszuhändigen. Zudem sei ihr das von ihr am Ende der Befragung unterzeichnete Protokoll nicht in Kopie ausgehändigt worden.

Die Hausbesuche wurden von der Digos inzwischen bestätigt, es gebe aber weder Ermittlungen noch Anzeigen.

Nach wie vor gibt es Menschen, die glauben, wir bräuchten keine Landespolizei, die die staatlichen Polizeiorgane ersetzt. Diese würde hoffentlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln — und wenn nicht, könnte ein derartiges, eines Polizeistaates würdiges Vorgehen zumindest im Landtag beanstandet werden (Stichwort accountability, zu Deutsch Rechenschaftspflicht). So jedoch bleibt jede Verantwortlichkeit diffus, irgendwo in der Beamtinnenschaft von Präfektur und Quästur schwebend und ohne jegliche Kontrollmöglichkeit.

Der Landeshauptmann sollte nun zumindest seine (schwachen) Befugnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit nutzen und eine Erklärung für das schikanöse Vorgehen der politischen Polizei fordern.

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Vollautomatisch daneben.

In der Tagesschau auf RAI Südtirol wurde heute darüber berichtet, dass die Ordnungskräfte jetzt kurz vor Ostern verstärkt Kontrollen auf Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen durchführen und dass manche dabei auch etwas über die Stränge schlagen würden. Garniert wurde der Bericht mit Bildern eben dieser Kontrollen.

Sowohl bei der Staatspolizei als auch bei den Carabinieri waren Beamte mit einer – wenn ich als Pazifist und folglich Waffenbanause das richtig recherchiert habe – Beretta M12, also einer vollautomatischen Maschinenpistole, im Bild.

Es ist mir schon öfters aufgefallen, dass in Italien bei ganz gewöhnlichen Kontrollen Beamte mit Maschinenpistolen daneben stehen. Wozu? Wollen die einen erschießen, wenn man die Eigenerklärung oder den Führerschein nicht dabei hat? Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das in Österreich einmal erlebt hätte – außer wenn zum Beispiel ein Banküberfall passiert ist und die Exekutive die Ausfahrtsstraßen absperrt und kontrolliert.

Muss man sich wirklich Respekt auf Schwanzvergleichsniveau verschaffen? Kann man Autorität nicht auch durch Sachlichkeit, Korrektheit und Freundlichkeit gepaart mit Kompetenz erreichen? Ich bin zwar ein Laie, aber sicherheitstechnische Notwendigkeit für Vollautomaten sehe ich bei solchen Gelegenheiten beim besten Willen keine. Vielmehr vermittelt eine derartige Ausrüstung ein Bedrohungsszenario, das es nicht gibt, was aber die ohnehin schon angespannte Situation weiter verschärft. Dabei wäre es doch Aufgabe der Behörden – neben der Kontrolle der Einhaltung der Regeln – dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung sich sicher fühlt und dass die Exekutivkräfte gerade im Krisenfall als Vertrauenspersonen wahrgenommen werden. Wenn ich kontrolliert werde und neben mir steht jemand mit einer Beretta M12 fühle zumindest ich mich alles andere als sicher und Vertrauen habe ich dann in solche Leute auch keines. Eher Angst vor ihnen.

Dass es auch anders geht, habe ich Minuten nach Ende des Berichts der Tagesschau zufällig auf Twitter entdeckt:

Freilich gibt es auch in Deutschland genügend Fälle, wo – nicht nur in Coronazeiten – von Seiten der Polizei unangemessen reagiert wurde. Dennoch ist der atmosphärische Vergleich irgendwie bezeichnend. Man kann Regeln auch respektvoll und ohne Maschinenpistolen durchsetzen. Und in Anbetracht der deutschen Corona-Zahlen gelingt das im Moment auch recht gut.

Ich habe keine statistischen Belege dafür, aber das martialische Auftreten der Einsatzkräfte und auch der Einsatz des Militärs zu “Sicherheitszwecken” im Inland scheint mir schon ein italienisches Spezifikum zu sein. Wie gesagt – Beamte mit vollautomatischen Waffen wären mir bei Routinekontrollen in Österreich noch nie aufgefallen. Auch war ich unlängst in New York. Ich hätte mir ob des 9/11-Traumas nach wie vor eine massive Polizeipräsenz, zumindest an den neuralgischen Orten wie Ground Zero usw., erwartet. Fehlanzeige. Zumindest sichtbar gab es die nicht. Und schon gar keine Maschinenpistolen.

Bei einer Rundreise durch die Toskana vor einiger Zeit wiederum hat mich die Präsenz von schwer bewaffneten Einsatzkräften in den Städten richtiggehend bedrückt. Neben dem napoleonischen Anachronismus der Gendarmerie (aka Carabinieri) – also Armeeeinheiten mit Polizeibefugnis, die beispielsweise in Deutschland, Österreich und der Schweiz längst abgeschafft wurden, konnte man auch zahlreiche vollbewaffnete Soldaten an den von Touristen bevölkerten Plätzen sehen. Höhepunkt waren Soldaten mit vollautomatischen Waffen, die direkt am Eingang des Fiorentiner Domes standen.

Wiederum die Frage: Wozu? Gefühl der Sicherheit? Bei mir hat es das Gegenteil bewirkt. Schutz vor Anschlägen? Im und um den Dom tummelten sich tausende Menschen. Da kann man auch im Falle eines Angriffes nicht mit einer vollautomatischen Waffe um sich schießen. Ausdruck von Stärke? Bewaffnete Soldaten in Friedenszeiten in einer Stadt sind ein absolutes No-go und eher ein Ausdruck demokratischer Hilflosigkeit.

Jedenfalls werde und mag ich mich an solche Anblicke nicht gewöhnen.

Nachtrag 13.04.2020

In der gestrigen Tagesschau am Ostersonntag wurde darüber berichtet, dass die Glocken des Bozner Domes zwar zur Ostermesse läuteten, jedoch logischerweise keine Gläubigen vor Ort am Gottesdienst teilnehmen durften. Der Kommentar dazu im Bericht: “Militär kontrolliert auch hier die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen.”

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Drei, vier, Polizei.
Quotation 592

Wir haben die Staatspolizei, wir haben die Carabinieri, wir haben die Finanzwache, wir haben die Ortspolizei, mit zum Großteil sich überschneidenden Aufgaben. Und ich habe den Eindruck, dass diese Einheiten in ihrer eigenen Bürokratie ersticken, statt auf der Straße tätig zu sein.

Markus Mayr, Generalanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Trient, Außenstelle Bozen, in der heutigen Tagesschau von Rai Südtirol

Siehe auch:

Bürokratismus Polizei | Quote | | Rai | Italy Südtirol/o | Carabinieri Staatspolizei | Deutsch

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Das Ufficio Mobile der Polizia Stradale.

Dieser Tage bei der Autobahnmautstelle Brixen-Pustertal gesichtet: eine Mobile Wache der italienischen Straßenpolizei.

Dabei beginnt und endet die Zweisprachigkeit beim Wort »Polizei« — und das auch nur auf den Seiten des Fahrzeugs. Für die Übersetzung von »Ufficio Mobile« (Mobile Wache) hat es genausowenig gereicht, wie für die zweisprachige Beschriftung der Uniformen oder für die Übersetzung von »Polizia Stradale« (Straßenpolizei). Einsprachigkeit ist in Südtirol offenbar noch immer nur dann ein umgehend zu behebendes Problem, wenn sie ausnahmsweise zu Lasten der lingua nazionale geht.

Und auch von der angeblichen Aberkennung ihres Heimatrechts kann vermutlich nur die staatliche Mehrheitsbevölkerung betroffen sein. Eine Minderheit, deren Sprache systematisch marginalisiert wird, fällt nicht so auf.

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Gericht verteidigt Teilhaberecht von Faschistinnen.
FB muss Seiten von CPI wieder freischalten

Der italienische Staat ist wahrlich phänomenal. Nicht nur, dass er faschistische Kräfte und Umtriebe höchstens halbherzig bekämpft. Wenn es darauf ankommt, können CPI & Co auch noch auf die tatkräftige Unterstützung der Institutionen zählen. Mit einem Persilschein der Staatspolizei; mit Staatsanwältinnen und Richterinnen, die noch den abstrusesten Thesen der Faschistinnen Glauben schenken; oder wie jetzt mit einem Gericht, das Facebook (FB) dazu verpflichtet, die gesperrten Seiten von CPI umgehend wieder freizuschalten. Die römische Richterin Stefania Garrisi nahm den Einspruch der Faschistinnen vollumfänglich an, verdonnerte FB zur Übernahme von Prozesskosten in Höhe von 15.000 Euro und verhängte eine Pönale von täglich 800 Euro, falls der Social-Media-Konzern die Anordnung nicht oder verspätet umsetzt. Ausdrücklich bestätigte das Gericht in seinem Urteil das Recht der Verfassungsfeinde, am politischen Geschehen in Italien teilzunehmen — ein Recht, das von der Schließung der FB-Seiten gefährdet worden sei.

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Kurde in Südtirol politisch verfolgt.
Türkischer Haftbefehl führte zu Isolationshaft

Die Nachricht vom Kurden A. Ö., der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und während eines Südtirolurlaubs aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen wurde, ist meiner Meinung nach etwas untergegangen.

Dass eine breite Diskussion ausgeblieben ist, führe ich vor allem darauf zurück, dass es sich um eine staatliche Zuständigkeit handelt. Dass er von der Staatspolizei verhaftet und in ein staatliches Gefängnis gebracht wurde. Es hätte völlig zu Recht eine Welle der Empörung gegeben, wenn eine Südtiroler Landespolizei den Oppositionellen in ein Südtiroler Landesgefängnis verbracht hätte.

Immerhin hat Rai Südtirol Herrn Ö. am 6. Oktober — nach seiner Freilassung — zum Morgengespräch geladen, wo er von dem beunruhigenden Vorfall berichten konnte. Zehn Tage sei er nicht nur in Gewahrsam, sondern in Isolationshaft gewesen, man habe ihm das Mobiltelefon abgenommen, auch fernsehen oder lesen habe er nicht dürfen. Eine Behandlung, für die er keine Erklärung fand.

Für mich ist das jedenfalls nicht nachvollziehbar, wieso ich aller Rechte beraubt wurde.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

In seiner Jugend habe der heutige Psychotherapeut Ö. für die Rechte der Kurdinnen demonstriert, sich aber nie an Gewalttaten beteiligt. Von der türkischen Polizei sei er unter Druck gesetzt worden, es sei sogar zu Todesdrohungen gekommen.

Es ist absurd, dass mir die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Außerdem soll ich an einem Terrorangriff beteiligt gewesen sein. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

Dass Italien den türkischen Haftbefehl ausgeführt habe, hält der seit 23 Jahren ins Privatleben zurückgezogene Kurde für bedenklich. Er sei in den vergangenen Jahren viel gereist und habe nirgends Probleme gehabt — denn es seien die Regierungen, die entschieden, wie sie mit türkischen Haftbefehlen umgingen. Der italienischen wirft er nun vor, sich der Verfolgung Oppositioneller schuldig zu machen.

Immerhin ziehe er eine Lehre aus dem Vorfall: Der Rückzug ins Privatleben habe nichts gebracht, es sei notwendig, sich politisch zu engagieren und gegen Unrecht aufzustehen.

Und wir, lernen wir auch etwas aus dieser beunruhigenden Angelegenheit? Oder sollen wir tatenlos zusehen, wie Verfolgte einen Bogen um Südtirol machen müssen, weil sie hier die Vollstreckung politisch motivierter Haftbefehle, ja sogar Isolationshaft zu befürchten haben?

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