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Militarisiertes Land.
Streit- und Polizeikräfte in Südtirol

Das Istat hat im Dezember neue Statistiken zum Thema Streit- und Polizeikräfte (mit Daten von 2015 und 2017) veröffentlicht. Interessant sind dabei aus meiner Sicht vor allem die Werte zur Verteilung des Personals auf Regionen und autonome Länder.

Insbesondere bezüglich der Militarisierung zählt Südtirol staatsweit zu den Gebieten mit der größten Präsenz (Dichte).

Laut den aktuelleren Daten waren 2017 in Südtirol 2.787 Mitglieder von Sicherheitsorganen und noch einmal fast ebenso viele Militärs (2.718) stationiert. Pro 100.000 Einwohnerinnen entspricht das einem Wert von 528 (Polizei/Carabinieri/Finanz) respektive 515 (Heer).

Damit ist die Militärdichte hierzulande fast doppelt so hoch wie der staatsweite Durchschnitt von 274. Nur Friaul-Julisch Venetien (mit astronomischen 817), das Latium (734) und Apulien (575) kommen auf noch höhere Werte. Der Unterschied zwischen Südtirol und dem benachbarten Trentino ist enorm: über viereinhalb mal so dicht ist Südtirol militarisiert (515 zu 112 Heeresangehörige je 100.000 Einwohnerinnen) wie sein südliches Nachbarland, wo 2017 nur 603 Soldatinnen stationiert waren.

Andere autonome Gebiete — wie die Åland — sind vollständig entmilitarisiert, bei uns ist eher das Gegenteil der Fall. Während des kalten Krieges war die Besatzung zwar deutlich höher, aber vielleicht eher noch rechtfertigbar.

Bei den Sicherheitskräften* liegt Südtirol (528) ebenfalls über dem staatsweiten Schnitt von 497, allerdings ist hier der Abstand geringer. Italien zählt europaweit zu den Staaten mit der höchsten Polizeidichte. Das Trentino (405) verzeichnet auch diesbezüglich eine geringere Präsenz als Südtirol.

Siehe auch:

*) Ortspolizeien nicht eingerechnet

Colonialismi Militär Polizei Umfrage+Statistik | | | | Åland Italy Südtirol/o Trentino | Carabinieri Istat Staatspolizei | Deutsch

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Die letzte (Impf-)Schlacht.

Die Inszenierung und Instrumentalisierung der Pandemie als Krieg wird unbeirrt fortgesetzt. Im Vergleich zu anderen Staaten hat Italien für den heutigen symbolischen Impfstart zwar deutlich weniger Dosen (pro Einwohnerin) gekauft — nämlich die gleiche Anzahl wie Österreich oder NRW.

Doch der symbolische Schwerpunkt wurde sowieso nicht auf den medizinischen Aspekt gelegt: Am historisch aufgeladenen Brenner wurde die Lieferung zu einer Fotosession am Grenzpfahl samt Trikolore (CPI sei Dank) von der Autobahn abgeleitet, um kurz danach mit Begleitschutz — Polizei und Carabinieri mit Blaulicht — wieder aufzufahren.

Der Impfstoff durfte auch nicht wie in Deutschland direkt an die Länder/Regionen geliefert werden, sondern musste den Umweg über Rom nehmen. Die nicht sehr unterschwellige Botschaft ist klar: die Heilung kommt nicht aus dem unscheinbaren flämischen Puurs, sondern von der Kapitale.

Nicht zu unterschätzen, besonders in einem Land wie Südtirol, ist die Wirkung — und die unbedingte Notwendigkeit — von Tarnanzügen und Alpinihüten im Kampf gegen das Virus: so ges(ch)ehen bei der Übergabe des spärlichen Vakzins an die Gesundheitsbehörden in Bozen.

Dem ceteros excoluimus könnten wir nun ideellerweise die Säuberung des »Volkskörpers« vom Virus hinzufügen.

Siehe auch:

Gesundheit Grenze Militär Nationalismus Politik Polizei Service Public Symbolik Wissenschaft Zentralismus | Coronavirus | | | Belgien Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | Alpini Carabinieri Sabes Staatspolizei | Deutsch

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Impfstoff auf Umwegen.

Die ersten knapp 10.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech, die für Italien bestimmt sind, waren heute schon in Südtirol. Sie wurden mit einem Lieferwagen von Belgien nach Rom transportiert — ab Brenner medienwirksam und leicht Fremdscham verursachend mit Polizei- und Carabinieri-Eskorte und eingeschaltetem Blaulicht.

Der Impfstoff hat unser Land von Nord bis Süd durchquert und am Abend einen Militärstützpunkt in der italienischen Hauptstadt erreicht. Von dort wird der für Südtirol bestimmte Teil rechtzeitig vor Sonntag vom Heer zurückgebracht.

Der Umweg beträgt schlappe 1.300 Kilometer.

Siehe auch:

Gesundheit Militär Mobilität Polizei | Coronavirus | | | Belgien Italy Südtirol/o | Carabinieri Staatspolizei | Deutsch

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Die Polizei spricht kein Deutsch… wenn doch ist es Glück.
Ein Protokoll

Meine Partnerin ist EU-Bürgerin und muss kommende Woche voraussichtlich — soweit dies überhaupt ohne allzu große Hindernisse möglich ist — in ihr Heimatland fahren. Sie spricht viel besser Deutsch als Italienisch.

Weil sie es aus ihrem Heimatland so gewohnt ist, wollte sie heute auch hierzulande die Polizei anrufen, um sich über die aktuellen Regelungen genau zu informieren. Dass das in Südtirol eher unüblich ist, habe ich ihr gesagt, sie wollte es aber dennoch zumindest versuchen. Was dann passiert ist, übertrifft meine übelsten Erwartungen.

Erster Anruf beim Polizeikommissariat in Brixen: Ein (unfreundlicher) Beamter antwortet auf Italienisch (schreit nur »Polizia!« in den Hörer) und fällt meiner Partnerin sofort ins Wort, während sie sich noch vorstellt (»Dica!« »Dica!«). Als sie ihm sagt, dass sie ihm ihre Frage auf Deutsch stellen möchte, weist er darauf hin, dass er ihr dann nicht helfen könne. Ich mische mich ein, sage auf Italienisch, dass er dazu verpflichtet sei und dass meine Partnerin nur schlecht Italienisch spreche. Er legt einfach auf.

Er! legt! einfach! auf! Noch wusste er gar nicht, worum es geht, es hätte sich (obwohl wir bewusst nicht die Notrufnummer gewählt hatten) um einen Notfall handeln können. Trotzdem hat er einfach aufgelegt.

Nicht nur meine Partnerin war absolut baff.

Zweiter Anruf auf dieselbe Nummer: Wieder antwortet der gleiche Beamte, meine Partnerin spricht diesmal reflexhaft auf Englisch, was im (ähm) vorbildlich zweisprachigen Südtirol zunächst zu funktionieren scheint. »Tell me!« sagt er. Als die Frage gestellt ist, wird einfach zu einem anderen Beamten weitergeleitet.

Oh Wunder: ein deutscher Muttersprachler. Ab hier gehe ich zum Wortprotokoll über:

Hallo! (sehr laut)

Meine Partnerin: Hallo, sprechen Sie Deutsch?

Ja!

Meine Partnerin: Super! Der Kollege hat sich übrigens gerade geweigert, Deutsch mit mir zu sprechen.

Ja, müsste ich eigentlich auch, weil ich bekomme die Zweisprachigkeitsprüfung nicht bezahlt, deshalb…

Ich: Ja, aber Sie sind verpflichtet, als Polizei Deutsch zu reden.

Nein, wir sind nicht verpflichtet! Das sage ich Ihnen gleich. Hier ist jemand verpflichtet, dann können Sie auch einen Tag warten, bis Ihnen jemand antwortet, der Deutsch spricht, gell — nur dass Sie es wissen.

Ich: Wieso…?

Nicht jeder ist verpflichtet.

Ich: Nein… nicht jeder, aber die Polizei muss einen zweisprachigen Dienst anbieten.

Ja eben, es kann aber sein, dass morgen erst der Kollege kommt, der Deutsch spricht. Jetzt haben Sie Glück, dass ich hier bin und dass ich überhaupt mit Ihnen spreche!

[Daraufhin fährt meine Partnerin mit Ihrem Anliegen fort…]

Das also versteht man bei der Staatspolizei unter Dienst an der Bürgerin, unter Wahrnehmung einer wichtigen öffentlichen Aufgabe und unter Sicherstellung eines zweisprachigen Dienstes: Dass irgendwann vielleicht jemand da sein könnte, die oder der auch der mehrheitlichen Landessprache mächtig ist. Und wenn nicht, kann einem ja sogar die Gnade widerfahren, einen deutschsprachigen Beamten zu erwischen, der sich dazu herablässt, mit einer Bürgerin Deutsch zu sprechen, obwohl er die Zweisprachigkeitsprüfung (!) nicht bezahlt kriegt. Das ist per se schon ein absoluter Wahnsinn. In einem Land, das sich als Vorzeigeautonomie darstellt und in dem der Landeshauptmann mitunter behauptet, wir bräuchten keine Landespolizei, geht das auf absolut keine Kuhhaut.

Polizei- und Gesundheitsdienste sind übrigens jene, die im mehrsprachigen Finnland als die zwei sprachlich sensibelsten definiert wurden, weil sich Bürgerinnen meist in Situationen besonderer Vulnerabilität an sie wenden. Und hierzulande, im Eldorado der Zweisprachigkeit, sind genau diese Bereiche jene, wo — siehe Sprachbarometer — die Sprachrechte regelrecht mit Füßen getreten werden.

Aber bitte noch einmal: Wir brauchen keine Landespolizei, denn es funktioniert ja schon alles wunderprächtigst.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Staatspolizei | Deutsch

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Keine Widerrede: Eingeschränkte Demokratie.

Zuerst hatte es Christoph Franceschini auf Salto thematisiert, dann berichtete auch die dieswöchige ff darüber: Die Staatspolizei wollte bei zwei in Meran geplanten Wahlkampfdebatten das Zustandekommen einer Debatte verhindern. Rede und Gegenrede seien bei im Freien stattfindenden Wahlveranstaltungen untersagt.

Im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen haben in der Passerstadt am Dienstag und am gestrigen Samstag — von ff bzw. Salto mitorganisierte — Veranstaltungen mit den Bürgermeisterkandidatinnen stattgefunden. Laut Warnung der Polizei hätten sie, da im Freien stattfindend, nur von den Journalistinnen ausgefragt werden, aber nicht miteinander diskutieren dürfen.

Angeblich war sogar ausdrücklich angekündigt worden, dass sich die politische Polizei (Digos) in Zivil unter die Zuschauerinnen mischen und die Veranstaltungen überwachen werde.

Laut Franceschini ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdige Vorgehensweise der Polizei auf die krasse Fehlinterpretation eines Rundschreibens des Regierungskommissariats zurückzuführen: Sinn der Regelung sei die Vermeidung von Störaktionen:

So geht es nicht an, dass bei einer klassischen Wahlrede auf einem öffentlichen Platz eine konkurrierende Partei eigene Vertreter hinschickt, die dann dem Redner offen und konzertiert widersprechen.

— Christoph Franceschini

Ob sich bei den Diskussionsrunden von OstWestClub-Jungle-Salto und hds-HGVLVHff an die absurden Vorschriften gehalten wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Über allfällige Schikanen oder rechtliche Konsequenzen informieren die beiden Medien hoffentlich.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Polizei Repression | Gemeindewahl 2020 Zitać | Christoph Franceschini | ff Salto | Italy Südtirol/o | OstWestClub Staatspolizei | Deutsch

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L’autonomia come il Monopoly.

Normalmente un’ordinanza emessa viene rispettata e fatta rispettare in quanto tale, ma questo semplice principio sembra non valere in Sudtirolo — dove quelle emanate dal Landeshauptmann vengono regolarmente ignorate. Quindi, per far capire che anche l’ultimo provvedimento, come quelli precedenti, non lo ha scritto per divertimento, ma va preso sul serio (davvero!), Arno Kompatscher (SVP) stesso ha dovuto chiedere al Commissario del governo — la vera autorità locale, pur non eletta — di farlo sapere, per favore, anche alle forze di polizia e all’esercito. Poi, visto che in alcune realtà (almeno una: Kardaun) anche la Polizia locale aveva deciso di non applicare quanto disposto dal Landeshauptmann, si è resa necessaria un’ulteriore comunicazione del Consorzio dei comuni.

Questi fatti, se ce ne fosse stato bisogno, dimostrano in maniera ancor più chiara del solito il (non) valore dell’autonomia e il poco rispetto di cui godono le sue regole. Polizia di stato, Carabinieri, GdF e ancor più l’esercito non sono certo abituati a prendere in considerazione la normativa sudtirolese, tantomeno a darle la precedenza su quella dello stato.

E allora via a un umiliante carosello per spiegare che le ordinanze del Landeshauptmann non sono come i soldi del Monopoly.

Vedi anche:

Militär Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus | Coronavirus | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Carabinieri Ortspolizei Regierungskommissariat Staatspolizei SVP | Italiano

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Bei Flashmob Schikane.

Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der Aktion: unter anderem ein Protest gegen die Entmündigung und die Einschüchterung der Menschen durch die Polizeiapparate.

Doch genau diese Einschüchterung kam von den Staatsorganen offenbar postwendend, und zwar auf eine für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptable Weise: Wie Christoph Franceschini auf Salto schildert, suchte die politische Polizei (Digos) am Samstag, noch vor dem geplanten Flashmob, mehrere Personen zuhause auf und befragte sie zur geplanten Veranstaltung. Dabei habe es sich nicht um die Organisatorinnen gehandelt. In dem von Salto konkret geschilderten Fall sei eine junge Frau (zum Glück vergeblich) unter Druck gesetzt worden, den Beamten ohne richterlichen Beschluss ihr Handy auszuhändigen. Zudem sei ihr das von ihr am Ende der Befragung unterzeichnete Protokoll nicht in Kopie ausgehändigt worden.

Die Hausbesuche wurden von der Digos inzwischen bestätigt, es gebe aber weder Ermittlungen noch Anzeigen.

Nach wie vor gibt es Menschen, die glauben, wir bräuchten keine Landespolizei, die die staatlichen Polizeiorgane ersetzt. Diese würde hoffentlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln — und wenn nicht, könnte ein derartiges, eines Polizeistaates würdiges Vorgehen zumindest im Landtag beanstandet werden (Stichwort accountability, zu Deutsch Rechenschaftspflicht). So jedoch bleibt jede Verantwortlichkeit diffus, irgendwo in der Beamtinnenschaft von Präfektur und Quästur schwebend und ohne jegliche Kontrollmöglichkeit.

Der Landeshauptmann sollte nun zumindest seine (schwachen) Befugnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit nutzen und eine Erklärung für das schikanöse Vorgehen der politischen Polizei fordern.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Grundrechte Politik Polizei Recht Repression | Coronavirus | Arno Kompatscher Christoph Franceschini | Salto | Südtirol/o | Staatspolizei | Deutsch

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Vollautomatisch daneben.

In der Tagesschau auf RAI Südtirol wurde heute darüber berichtet, dass die Ordnungskräfte jetzt kurz vor Ostern verstärkt Kontrollen auf Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen durchführen und dass manche dabei auch etwas über die Stränge schlagen würden. Garniert wurde der Bericht mit Bildern eben dieser Kontrollen.

Sowohl bei der Staatspolizei als auch bei den Carabinieri waren Beamte mit einer – wenn ich als Pazifist und folglich Waffenbanause das richtig recherchiert habe – Beretta M12, also einer vollautomatischen Maschinenpistole, im Bild.

Es ist mir schon öfters aufgefallen, dass in Italien bei ganz gewöhnlichen Kontrollen Beamte mit Maschinenpistolen daneben stehen. Wozu? Wollen die einen erschießen, wenn man die Eigenerklärung oder den Führerschein nicht dabei hat? Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das in Österreich einmal erlebt hätte – außer wenn zum Beispiel ein Banküberfall passiert ist und die Exekutive die Ausfahrtsstraßen absperrt und kontrolliert.

Muss man sich wirklich Respekt auf Schwanzvergleichsniveau verschaffen? Kann man Autorität nicht auch durch Sachlichkeit, Korrektheit und Freundlichkeit gepaart mit Kompetenz erreichen? Ich bin zwar ein Laie, aber sicherheitstechnische Notwendigkeit für Vollautomaten sehe ich bei solchen Gelegenheiten beim besten Willen keine. Vielmehr vermittelt eine derartige Ausrüstung ein Bedrohungsszenario, das es nicht gibt, was aber die ohnehin schon angespannte Situation weiter verschärft. Dabei wäre es doch Aufgabe der Behörden – neben der Kontrolle der Einhaltung der Regeln – dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung sich sicher fühlt und dass die Exekutivkräfte gerade im Krisenfall als Vertrauenspersonen wahrgenommen werden. Wenn ich kontrolliert werde und neben mir steht jemand mit einer Beretta M12 fühle zumindest ich mich alles andere als sicher und Vertrauen habe ich dann in solche Leute auch keines. Eher Angst vor ihnen.

Dass es auch anders geht, habe ich Minuten nach Ende des Berichts der Tagesschau zufällig auf Twitter entdeckt:

Freilich gibt es auch in Deutschland genügend Fälle, wo – nicht nur in Coronazeiten – von Seiten der Polizei unangemessen reagiert wurde. Dennoch ist der atmosphärische Vergleich irgendwie bezeichnend. Man kann Regeln auch respektvoll und ohne Maschinenpistolen durchsetzen. Und in Anbetracht der deutschen Corona-Zahlen gelingt das im Moment auch recht gut.

Ich habe keine statistischen Belege dafür, aber das martialische Auftreten der Einsatzkräfte und auch der Einsatz des Militärs zu “Sicherheitszwecken” im Inland scheint mir schon ein italienisches Spezifikum zu sein. Wie gesagt – Beamte mit vollautomatischen Waffen wären mir bei Routinekontrollen in Österreich noch nie aufgefallen. Auch war ich unlängst in New York. Ich hätte mir ob des 9/11-Traumas nach wie vor eine massive Polizeipräsenz, zumindest an den neuralgischen Orten wie Ground Zero usw., erwartet. Fehlanzeige. Zumindest sichtbar gab es die nicht. Und schon gar keine Maschinenpistolen.

Bei einer Rundreise durch die Toskana vor einiger Zeit wiederum hat mich die Präsenz von schwer bewaffneten Einsatzkräften in den Städten richtiggehend bedrückt. Neben dem napoleonischen Anachronismus der Gendarmerie (aka Carabinieri) – also Armeeeinheiten mit Polizeibefugnis, die beispielsweise in Deutschland, Österreich und der Schweiz längst abgeschafft wurden, konnte man auch zahlreiche vollbewaffnete Soldaten an den von Touristen bevölkerten Plätzen sehen. Höhepunkt waren Soldaten mit vollautomatischen Waffen, die direkt am Eingang des Fiorentiner Domes standen.

Wiederum die Frage: Wozu? Gefühl der Sicherheit? Bei mir hat es das Gegenteil bewirkt. Schutz vor Anschlägen? Im und um den Dom tummelten sich tausende Menschen. Da kann man auch im Falle eines Angriffes nicht mit einer vollautomatischen Waffe um sich schießen. Ausdruck von Stärke? Bewaffnete Soldaten in Friedenszeiten in einer Stadt sind ein absolutes No-go und eher ein Ausdruck demokratischer Hilflosigkeit.

Jedenfalls werde und mag ich mich an solche Anblicke nicht gewöhnen.

Nachtrag 13.04.2020

In der gestrigen Tagesschau am Ostersonntag wurde darüber berichtet, dass die Glocken des Bozner Domes zwar zur Ostermesse läuteten, jedoch logischerweise keine Gläubigen vor Ort am Gottesdienst teilnehmen durften. Der Kommentar dazu im Bericht: “Militär kontrolliert auch hier die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen.”

Siehe auch:

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