Staatspolizei/
⊂ Staat Italien
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
Repression–
In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…
-
Faschismus, bitte ankündigen.
–
Am vergangenen Donnerstag hatte sich ein Schüler der Bozner Galileo-Galilei-Oberschule mit einem Blatt fotografieren lassen, auf dem Antifascismo = Mafia stand. Am darauffolgenden Tag fand in der Landeshauptstadt eine nicht angemeldete Kundgebung des neofaschistischen Blocco Studentesco (CPI) statt, bei der neben etwas Pyro auch ein Banner mit derselben, den Antifaschismus verhöhnenden Botschaft gezeigt wurde. Wie…
-
Gewaltprävention geht Deutschsprachige nichts an.
Staatspolizei–
Die italienische Staatspolizei macht in Bozen Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zu Gewalt gegen Frauen. Dies teilte sie heute auf ihrer Website wieder einmal ausschließlich in italienischer Sprache mit. Dazu wurde dieses Bild mit dem Polizeipräsidenten Paolo Sartori veröffentlicht: Bildquelle: Staatspolizei Vor einem Stand am Bozner Waltherplatz, an dem die einsprachige Beschriftung Polizia di Stato prangt, posieren…
-
Sartori in die Schranken gewiesen.
Verwaltungsgericht–
Einem obdachlosen Arbeiter ausländischer Herkunft war im April von Polizeipräsident Paolo Sartori ein Aufenthaltsverbot erteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm nichts weniger, als sich längere Zeit im Kapuziner- und Bahnhofspark aufgehalten, Müll zurückgelassen und den »Anstand« und die »öffentliche Ruhe« verletzt zu haben. Durch sein Herumlungern habe er das Recht anderer Bürgerinnen eingeschränkt, sich im öffentlichen…
-
Für staatliche Grunddienste zahlt Südtirol mehrfach.
–
Die bislang vor allem durch Händeschütteln mit dem Polizeipräsidenten in Erscheinung getretene Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat Staatspolizei und Carabinieri Geld aus dem Südtiroler Landeshaushalt versprochen. Im Gegenzug werden die staatlichen Sicherheitskräfte auch ein paar Kurse für die Südtiroler Ortspolizeien abhalten. Diese Woche hat die rechte Südtiroler Landesregierung beschlossen, den staatlichen Ordnungskräften zusätzliche Finanzmittel und…
-
Nicht der Rassismus ist das Problem.
Italien–
Die italienischen Ordnungskräfte haben ein massives Rassismusproblem. Es gibt keine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Und der öffentliche Diskurs ist in Italien immer stärker von Rassismus und Queerfeindlichkeit (vgl. 01) geprägt. Doch all das ist offenbar kein Skandal: Skandalös ist vielmehr, dass es die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) gewagt hat, in ihrem periodischen Bericht…