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EM: CasaPound darf feiern.
Quotation 663

Unter die “tifosi” mischten sich auch Exponenten der neofaschistischen Bewegung CasaPound. Direkt unter dem Siegesdenkmal schwenkten sie die italienische Tricolore und zündeten Leuchtkörper, unter Aufsicht ihres Chefs Andrea Bonazza, von den Polizeikräften ungehindert.

Lisa Maria Gasser auf Salto über die Feiern nach dem EM-Sieg der italienischen über die belgische Fußballmannschaft am 2. Juli

Leider ist all dies kein Zu- oder Unfall, sondern gerade in einem Land wie Südtirol nur »folgerichtig« — eine logische, wenn auch auf die Spitze getriebene Konsequenz des durch Europa- und Weltmeisterschaften geförderten Nationalismus. Zu dem sich die Laxheit (wenn nicht gar Komplizenschaft) der Behörden im Umgang mit neofaschistischen Umtrieben gesellt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ | 5/ 6/ 7/

Faschismen Nationalismus Politik Polizei Sport | Banal Nationalism Faschistische Relikte Quote | Andrea Bonazza | Salto | Südtirol/o | CPI Staatspolizei | Deutsch

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Wieder: Polizei erniedrigt Geflüchtete.

Einmal mehr erfahren wir — via Salto — wie menschenverachtend und kaputt das italienische Einwanderungssystem ist.

Es war vor gut 15 Jahren ein gewichtiger Mitgrund für meinen Wandel zum Unabhängigkeitsbefürworter, von meinen ost- und außereuropäischen Mitstudentinnen regelmäßig (durch deren Schilderungen) mitbekommen zu haben, wie unmenschlich, ja geradezu boshaft sie — als immerhin noch Privilegierte — von italienischen Behörden (Konsulat) in der Schweiz behandelt wurden, wenn sie für eine Exkursion oder einen Besuch ein Visum beantragen wollten. Auch und gerade im Vergleich zu den Schweizer Behörden, die zwar oft strengere Regeln anzuwenden hatten, wo sie aber immer freundlich — wie Menschen — behandelt wurden, was auch nicht wenig ist.

Schon damals hatte ich versucht mir vorzustellen, wie italienische Behörden wohl agieren würden, wenn sie (a) es mit weniger Privilegierten zu tun haben und (b) sich vielleicht in einem minder rechtsstaatlichen Umfeld befinden.

Natürlich war es eine traumatische Erfahrung, dass Freunde, um mich in Südtirol besuchen zu dürfen, von italienischen Behörden derart niedergemacht wurden.

Seitdem habe ich eigentlich nur Bestätigungen dafür gefunden, dass die italienischen Behörden mit sogenannten Ausländerinnen mehr oder minder systematisch umspringen, als wären sie der letzte Dreck.

Einige meiner damaligen Kommilitoninnen, fast alle aus Ländern, die inzwischen der EU angehören (so schnell kann sich die Perspektive ändern) und überwiegend in der Schweiz oder in Westeuropa lebend und arbeitend, meiden Italien wegen ihrer damaligen Erfahrungen wenn es geht bis heute. Und es geht meistens.

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Iryna Panchenko, von Valentina Gianera für Salto interviewt, schildert, wie sie zehn Mal (!) zur Quästur in Bozen pilgern musste, bis sie endlich einen Asylantrag stellen konnte. Gelungen sei es ihr schlussendlich nur dank einer freiwilligen Helferin. Von den Beamtinnen spreche fast niemand Englisch — weil sich ja die Einwandernden an die Polizei anpassen müssen und niemals anders herum.

Als ich zum ersten Mal hinkam, durfte ich die Quästur aber überhaupt nicht betreten. Ich musste also wieder und wieder hingehen und jedes Mal musste ich die Frau, die ich pflegte, alleine zu Hause lassen. In der Quästur wiesen sie mich an zu warten – draußen, bei jedem Wetter, tagelang und ohne Grund. Erst nach einem Monat habe ich es geschafft, den Antrag zu stellen. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte.

– Iryna Panchenko im Salto-Interview

Diese erniedrigende Art, ohne Nennung von Gründen ewig warten zu müssen, sogar im Freien und bei schlechtem Wetter, hat mich sofort an den damaligen Umgang mit meinen Freunden erinnert.

Niemand denkt auch nur daran, mich mit “Sie” anzusprechen.

– Iryna Panchenko im Salto-Interview

Was mir auch in Brixen beim Abholen meines Reisepasses aufgefallen ist: Während mit uns »Einheimischen« freundlicher gesprochen wird, werden Eingewanderte, die auf ihre Papiere warten, autoritär hin und her dirigiert und sowieso nur geduzt*.

Ich habe oben geschrieben, dass das italienische System kaputt sei. Vielleicht ist es das aber gar nicht, vielleicht soll es genau so sein. Kaputt wäre es dann, wenn es Menschen wie Menschen behandeln würde?

Und nein: nur weil ich schreibe, dass das italienische System menschenverachtend ist, glaube ich nicht, dass wir in Südtirol alles richtig machen — oder machen würden. Ganz im Gegenteil. Allein schon, dass wir großteils tatenlos dabei zusehen, wie unsere Mitmenschen behandelt werden, macht uns zu Mitschuldigen.

Frau Panchenko weist außerdem auf grundsätzliche Mängel der Integration hin, den Paternalismus, der sie als Menschen, der autonom leben könnte, entwürdigt. Auch daran muss dringend gearbeitet werden.

*) Nach einer Besprechung mit Harald hatte ich damals entschieden, diese Beobachtung — da zu flüchtig — nicht hier zu thematisieren. Sie passt nun aber wie die Faust aufs Auge.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Plurilinguismo Polizei Racism Service Public | Zitać | | Salto | Italy Südtirol/o Svizra Ukraine | Staatspolizei | Deutsch

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Sexistischer Angriff auf Brigitte Foppa.

Vor wenigen Tagen wurde die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa (Vërc) zum Opfer eines grausigen und nicht tolerierbaren Angriffs, als ihr ein gewisser Bernd R. — unter einem Facebook-Eintrag des freiheitlichen Jugendobmanns Oscar Fellin zum Thema Einwanderung — sexuelle Gewalt wünschte.

Wie die Landtagsabgeordnete inzwischen bekanntgab, hat sie beschlossen, rechtlich gegen Bernd R. vorzugehen — und begründete dies mit Zivilcourage (gegen Sexismus, Abwertung von Frauen und Gewalt), Solidarität (mit anderen Frauen) und Prävention (damit künftigen Generationen ähnliches erspart bleibe).

Das »vielstimmige Statement« gegen diesen Vorfall zeige, so Foppa auf Facebook, »dass sich etwas bewegt hat«.

Und ich kann euch sagen, es ist ein himmelweiter Unterschied, ob solche Worte nur in den eigenen Ohren widerhallen oder ob es ein großes öffentliches NEIN gibt. Wenn es das nämlich gibt, dann kommt das böse Echo, das ein solcher Kommentar in dir selbst, als Betroffene, auslöst, schnell zum Erstummen.
Genau das brauchen wir. Danke euch allen, wirklich allen, dafür.

— Brigitte Foppa auf Facebook

PS. Detail am Rande: Die Postpolizei ist erst wieder am Dienstag (und Donnerstag) offen. Von 8-12.

— Brigitte Foppa auf Facebook

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Feminæ Migraziun Politik Polizei Recht Tech&Com | Zitać | Brigitte Foppa | Social Media | Südtirol/o | Freiheitliche Staatspolizei Vërc | Deutsch

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Militarisiertes Land.
Streit- und Polizeikräfte in Südtirol

Das Istat hat im Dezember neue Statistiken zum Thema Streit- und Polizeikräfte (mit Daten von 2015 und 2017) veröffentlicht. Interessant sind dabei aus meiner Sicht vor allem die Werte zur Verteilung des Personals auf Regionen und autonome Länder.

Insbesondere bezüglich der Militarisierung zählt Südtirol staatsweit zu den Gebieten mit der größten Präsenz (Dichte).

Laut den aktuelleren Daten waren 2017 in Südtirol 2.787 Mitglieder von Sicherheitsorganen und noch einmal fast ebenso viele Militärs (2.718) stationiert. Pro 100.000 Einwohnerinnen entspricht das einem Wert von 528 (Polizei/Carabinieri/Finanz) respektive 515 (Heer).

Damit ist die Militärdichte hierzulande fast doppelt so hoch wie der staatsweite Durchschnitt von 274. Nur Friaul-Julisch Venetien (mit astronomischen 817), das Latium (734) und Apulien (575) kommen auf noch höhere Werte. Der Unterschied zwischen Südtirol und dem benachbarten Trentino ist enorm: über viereinhalb mal so dicht ist Südtirol militarisiert (515 zu 112 Heeresangehörige je 100.000 Einwohnerinnen) wie sein südliches Nachbarland, wo 2017 nur 603 Soldatinnen stationiert waren.

Andere autonome Gebiete — wie die Åland — sind vollständig entmilitarisiert, bei uns ist eher das Gegenteil der Fall. Während des kalten Krieges war die Besatzung zwar deutlich höher, aber vielleicht eher noch rechtfertigbar.

Bei den Sicherheitskräften* liegt Südtirol (528) ebenfalls über dem staatsweiten Schnitt von 497, allerdings ist hier der Abstand geringer. Italien zählt europaweit zu den Staaten mit der höchsten Polizeidichte. Das Trentino (405) verzeichnet auch diesbezüglich eine geringere Präsenz als Südtirol.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

*) Ortspolizeien nicht eingerechnet

Colonialismi Militär Polizei Umfrage+Statistik | | | | Åland Italy Südtirol/o Trentino | Carabinieri Istat Staat Italien Staatspolizei | Deutsch

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Die letzte (Impf-)Schlacht.

Die Inszenierung und Instrumentalisierung der Pandemie als Krieg wird unbeirrt fortgesetzt. Im Vergleich zu anderen Staaten hat Italien für den heutigen symbolischen Impfstart zwar deutlich weniger Dosen (pro Einwohnerin) gekauft — nämlich die gleiche Anzahl wie Österreich oder NRW.

Doch der symbolische Schwerpunkt wurde sowieso nicht auf den medizinischen Aspekt gelegt: Am historisch aufgeladenen Brenner wurde die Lieferung zu einer Fotosession am Grenzpfahl samt Trikolore (CPI sei Dank) von der Autobahn abgeleitet, um kurz danach mit Begleitschutz — Polizei und Carabinieri mit Blaulicht — wieder aufzufahren.

Der Impfstoff durfte auch nicht wie in Deutschland direkt an die Länder/Regionen geliefert werden, sondern musste den Umweg über Rom nehmen. Die nicht sehr unterschwellige Botschaft ist klar: die Heilung kommt nicht aus dem unscheinbaren flämischen Puurs, sondern von der Kapitale.

Nicht zu unterschätzen, besonders in einem Land wie Südtirol, ist die Wirkung — und die unbedingte Notwendigkeit — von Tarnanzügen und Alpinihüten im Kampf gegen das Virus: so ges(ch)ehen bei der Übergabe des spärlichen Vakzins an die Gesundheitsbehörden in Bozen.

Dem ceteros excoluimus könnten wir nun ideellerweise die Säuberung des »Volkskörpers« vom Virus hinzufügen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Gesundheit Grenze Militär Nationalismus Politik Polizei Service Public Symbolik Wissenschaft Zentralismus | Coronavirus | | | Belgien Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | Alpini Carabinieri Sabes Staatspolizei | Deutsch

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Impfstoff auf Umwegen.

Die ersten knapp 10.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech, die für Italien bestimmt sind, waren heute schon in Südtirol. Sie wurden mit einem Lieferwagen von Belgien nach Rom transportiert — ab Brenner medienwirksam und leicht Fremdscham verursachend mit Polizei- und Carabinieri-Eskorte und eingeschaltetem Blaulicht.

Der Impfstoff hat unser Land von Nord bis Süd durchquert und am Abend einen Militärstützpunkt in der italienischen Hauptstadt erreicht. Von dort wird der für Südtirol bestimmte Teil rechtzeitig vor Sonntag vom Heer zurückgebracht.

Der Umweg beträgt schlappe 1.300 Kilometer.

Siehe auch: 1/

Gesundheit Militär Mobilität Polizei | Coronavirus | | | Belgien Italy Südtirol/o | Carabinieri Staatspolizei | Deutsch

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Die Polizei spricht kein Deutsch… wenn doch ist es Glück.
Ein Protokoll

Meine Partnerin ist EU-Bürgerin und muss kommende Woche voraussichtlich — soweit dies überhaupt ohne allzu große Hindernisse möglich ist — in ihr Heimatland fahren. Sie spricht viel besser Deutsch als Italienisch.

Weil sie es aus ihrem Heimatland so gewohnt ist, wollte sie heute auch hierzulande die Polizei anrufen, um sich über die aktuellen Regelungen genau zu informieren. Dass das in Südtirol eher unüblich ist, habe ich ihr gesagt, sie wollte es aber dennoch zumindest versuchen. Was dann passiert ist, übertrifft meine übelsten Erwartungen.

Erster Anruf beim Polizeikommissariat in Brixen: Ein (unfreundlicher) Beamter antwortet auf Italienisch (schreit nur »Polizia!« in den Hörer) und fällt meiner Partnerin sofort ins Wort, während sie sich noch vorstellt (»Dica!« »Dica!«). Als sie ihm sagt, dass sie ihm ihre Frage auf Deutsch stellen möchte, weist er darauf hin, dass er ihr dann nicht helfen könne. Ich mische mich ein, sage auf Italienisch, dass er dazu verpflichtet sei und dass meine Partnerin nur schlecht Italienisch spreche. Er legt einfach auf.

Er! legt! einfach! auf! Noch wusste er gar nicht, worum es geht, es hätte sich (obwohl wir bewusst nicht die Notrufnummer gewählt hatten) um einen Notfall handeln können. Trotzdem hat er einfach aufgelegt.

Nicht nur meine Partnerin war absolut baff.

Zweiter Anruf auf dieselbe Nummer: Wieder antwortet der gleiche Beamte, meine Partnerin spricht diesmal reflexhaft auf Englisch, was im (ähm) vorbildlich zweisprachigen Südtirol zunächst zu funktionieren scheint. »Tell me!« sagt er. Als die Frage gestellt ist, wird einfach zu einem anderen Beamten weitergeleitet.

Oh Wunder: ein deutscher Muttersprachler. Ab hier gehe ich zum Wortprotokoll über:

Hallo! (sehr laut)

Meine Partnerin: Hallo, sprechen Sie Deutsch?

Ja!

Meine Partnerin: Super! Der Kollege hat sich übrigens gerade geweigert, Deutsch mit mir zu sprechen.

Ja, müsste ich eigentlich auch, weil ich bekomme die Zweisprachigkeitsprüfung nicht bezahlt, deshalb…

Ich: Ja, aber Sie sind verpflichtet, als Polizei Deutsch zu reden.

Nein, wir sind nicht verpflichtet! Das sage ich Ihnen gleich. Hier ist jemand verpflichtet, dann können Sie auch einen Tag warten, bis Ihnen jemand antwortet, der Deutsch spricht, gell — nur dass Sie es wissen.

Ich: Wieso…?

Nicht jeder ist verpflichtet.

Ich: Nein… nicht jeder, aber die Polizei muss einen zweisprachigen Dienst anbieten.

Ja eben, es kann aber sein, dass morgen erst der Kollege kommt, der Deutsch spricht. Jetzt haben Sie Glück, dass ich hier bin und dass ich überhaupt mit Ihnen spreche!

[Daraufhin fährt meine Partnerin mit Ihrem Anliegen fort…]

Das also versteht man bei der Staatspolizei unter Dienst an der Bürgerin, unter Wahrnehmung einer wichtigen öffentlichen Aufgabe und unter Sicherstellung eines zweisprachigen Dienstes: Dass irgendwann vielleicht jemand da sein könnte, die oder der auch der mehrheitlichen Landessprache mächtig ist. Und wenn nicht, kann einem ja sogar die Gnade widerfahren, einen deutschsprachigen Beamten zu erwischen, der sich dazu herablässt, mit einer Bürgerin Deutsch zu sprechen, obwohl er die Zweisprachigkeitsprüfung (!) nicht bezahlt kriegt. Das ist per se schon ein absoluter Wahnsinn. In einem Land, das sich als Vorzeigeautonomie darstellt und in dem der Landeshauptmann mitunter behauptet, wir bräuchten keine Landespolizei, geht das auf absolut keine Kuhhaut.

Polizei- und Gesundheitsdienste sind übrigens jene, die im mehrsprachigen Finnland als die zwei sprachlich sensibelsten definiert wurden, weil sich Bürgerinnen meist in Situationen besonderer Vulnerabilität an sie wenden. Und hierzulande, im Eldorado der Zweisprachigkeit, sind genau diese Bereiche jene, wo — siehe Sprachbarometer — die Sprachrechte regelrecht mit Füßen getreten werden.

Aber bitte noch einmal: Wir brauchen keine Landespolizei, denn es funktioniert ja schon alles wunderprächtigst.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Staatspolizei | Deutsch

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Keine Widerrede: Eingeschränkte Demokratie.

Zuerst hatte es Christoph Franceschini auf Salto thematisiert, dann berichtete auch die dieswöchige ff darüber: Die Staatspolizei wollte bei zwei in Meran geplanten Wahlkampfdebatten das Zustandekommen einer Debatte verhindern. Rede und Gegenrede seien bei im Freien stattfindenden Wahlveranstaltungen untersagt.

Im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen haben in der Passerstadt am Dienstag und am gestrigen Samstag — von ff bzw. Salto mitorganisierte — Veranstaltungen mit den Bürgermeisterkandidatinnen stattgefunden. Laut Warnung der Polizei hätten sie, da im Freien stattfindend, nur von den Journalistinnen ausgefragt werden, aber nicht miteinander diskutieren dürfen.

Angeblich war sogar ausdrücklich angekündigt worden, dass sich die politische Polizei (Digos) in Zivil unter die Zuschauerinnen mischen und die Veranstaltungen überwachen werde.

Laut Franceschini ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdige Vorgehensweise der Polizei auf die krasse Fehlinterpretation eines Rundschreibens des Regierungskommissariats zurückzuführen: Sinn der Regelung sei die Vermeidung von Störaktionen:

So geht es nicht an, dass bei einer klassischen Wahlrede auf einem öffentlichen Platz eine konkurrierende Partei eigene Vertreter hinschickt, die dann dem Redner offen und konzertiert widersprechen.

— Christoph Franceschini

Ob sich bei den Diskussionsrunden von OstWestClub-Jungle-Salto und hds-HGVLVHff an die absurden Vorschriften gehalten wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Über allfällige Schikanen oder rechtliche Konsequenzen informieren die beiden Medien hoffentlich.

Siehe auch: 1/ 2/

Democrazia Grundrechte Medien Politik Polizei Repression | Gemeindewahl 2020 Zitać | Christoph Franceschini | ff Salto | Italy Südtirol/o | HGV OstWestClub Staatspolizei | Deutsch