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Acca Larentia: VwG hebt Platzverweise auf.
Freude bei Neofaschisten

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ai

Nachdem auch dieses Jahr wieder am 7. Jänner vor dem ehemaligen MSI-Sitz in der römischen via Acca Larenzia hunderte Rechtsextreme den Faschistengruß ausgeführt hatten, sprach die Quästur gegen 16 CPI-Mitglieder einen Platzverweis aus. Unter anderem war auch der historische Anführer der Faschisten des dritten Jahrtausends, Gianluca Iannone, von der Maßnahme betroffen. Der Vorwurf gegen ihn und seine Kameraden lautete auf faschismusverherrlichendes Verhalten.

Jetzt hob das regionale Verwaltungsgericht des Latium die Platzverweise wieder auf. Wie so oft sind die Rechtsextremen vor Gericht erfolgreich und können jubilieren.

Erst kürzlich waren 23 Mitglieder von Forza Nuova, CPI und Lealtà Azione freigesprochen worden, weil der Faschistengruß beim Gedenken an Sergio Ramelli in Mailand nach Ansicht des Gerichtes keine strafbare Wiederbetätigung, sondern nur eine harmlose Ehrerbietung und Erinnerung an einen ermordeten Jungen darstellte.

Rechtsextreme Umtriebe bleiben in Italien demnach höchstens ein Kavaliersdelikt. Neofaschisten können ihre menschenverachtende Gesinnung im öffentlichen Raum frei zur Schau stellen.

Das geht so weit, dass auch internationale Veranstaltungen wie der jüngste Deportationsgipfel in Italien abgehalten werden, wo von den Behörden Entgegenkommen und Unterstützung erwartet werden darf.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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Comentârs

One response to “Acca Larentia: VwG hebt Platzverweise auf.
Freude bei Neofaschisten

  1. Martin Brugger avatar
    Martin Brugger

    Gerade darum wäre von allen demokratischen Kräften in Europa zu erwarten, dass Druck auf die italienische Regierung ausgeübt wird, damit das Parteisymbol MSI der Nachfolgepartei der Faschisten aus dem Parteilogo der Fratelli verschwindet: das wäre die richtige Antwort auf die Verharmlosung von “Wiederbetätigung”.

    Die Südtiroler Verwaltungs Partei wusste, auf wen sie sich einlässt, da gibt es nichts zu deuteln. Ein Schritt in diese Richtung war die Vereinbarung zwischen Dorfmann und Manfred Weber, seines Zeichens CDU Parlamentarier und Fraktionsvorsitzender der EVP die Fratelli D’Italia in die Europäische Volkspartei zu integrieren.

    Mit der in Südtirol eingegangenen Koalition konnte Weber diesen Einbezug rechtfertigen und zugleich (die Ausgrenzung) die AFD ausgrenzen bzw. einen diesbezüglichen Antrag abschmettern. Dabei hätte die Zeit für Weber gespielt: mit der vor wenigen Monaten erfolgten Analyse und dem folgenden Urteil das Bundesverfassungsgericht hätte sich alles von alleine erledigt.

    Jetzt steht allen voran die Südtiroler Verwaltungspartei als “begossener Pudel” da: als jene Partei, die in Rom dem dummen “Hans im Glück” alle Ehre macht und jetzt eine Watsche nach der anderen kassiert (Fahne, Bagatellisieren von Wiederbetätigung, Ausscheren der Exponenten der Fratelli usw.).

    Von der österreichischen Regierung lassen sich unsere “Heulsusen und Jammerlappen” den Sanktus für diese Politik der “Minderwertigkeit” (und nicht Politik der “Minderheiten”) einholen. Österreich kümmert’s wenig und winkt so ziemlich alles durch.

    Darum wird es schon bald Grund zum Feiern darüber geben, wenn Magnagos Lebenswerk, das Autonomiestatut” die Unterschrift der Epigonen des Postfaschismus tragen wird: als eine Gemeinschaftsaktion vereinigt politischer schwacher Exponenten.

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