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  • Paritätische Geheimkommissionen.

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    Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen…

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  • Mitbestimmung retten!
    Unterschriftensammlung

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    Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüber hinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie…

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  • Absurde Abfallimporte führen zu Strafen.

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    Südtirol hatte seit 2006 ein Landesgesetz, das den Import auswärtiger Hausabfälle untersagte. Auf Anfragen von Paul Köllensperger (damals 5SB), Sven Knoll (STF) und Riccardo Dello Sbarba antwortete LH Arno Kompatscher (SVP) Ende 2014 im Landtag, dass auch ein entsprechendes Dekret der Regierung von Mario Monti daran nichts ändern werde. Sobald der Bozner Verbrennungsofen an die…

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  • Sprachlicher und inhaltlicher Rai-Zentralismus.
    Einsprachiger Datenschutzhinweis

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    Eine vollwertige öffentlich-rechtliche Landessendeanstalt brauchen wir nicht — im Frühjahr 2018 versenkte der Landtag einen entsprechenden Vorschlag mit großer Mehrheit. Lieber stecken wir dem Staatsrundfunk Rai Millionen Euro zu (oder auch nicht) und füllen dort eine mehrstündige Ecke auf der Zweitfrequenz des ansonsten einsprachig italienischen, staatsweiten Senders Rai 3. Ein vollwertiges Teletextangebot in deutscher und…

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  • Ritten: Club degli alpinisti italianizzatori.

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    Per l’ennesima volta il CAI, che si riempe la bocca di bilinguismo ed esige — ottenendola — l’applicazione del prontuario di Tolomei fino all’ultima malga, di quello stesso bilinguismo non ne vuol sapere quando ad applicarlo dovrebbe essere lui. Noi questa ipocrisia l’avevamo fatta notare relativamente al Rifugio Zsigmondy, nel frattempo passato di mano, ma anche…

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  • Apollis-Sonntagsfrage für die SWZ.

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    In ihrer letzten Ausgabe hat die SWZ eine von ihr in Auftrag gegebene sogenannte Sonntagsfrage veröffentlicht, die vom Sozialforschungsinstitut Apollis zwischen dem 30. April und dem 25. Juni durchgeführt wurde. Ich habe die Ergebnisse hier im Vergleich zu jenen der Landtagswahlen 2018 sowie einer Sonntagsfrage des Market-Instituts aus Linz für die Dolomiten von 2018 dargestellt:…

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  • Pilotprojekt gegen Periodenarmut.

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    Der Landtag hat heute nicht nur das Genderverbot versenkt, sondern zudem ein interessantes Pilotprojekt genehmigt: Auf ursprünglichen Vorschlag der Grünen sollen im Rahmen der Sexualerziehung flächendeckend an allen Südtiroler Mittelschulen weibliche Hygieneartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die endgültige Fassung des Vorschlags wurde von Brigitte Foppa (Grüne), Jasmin Ladurner (SVP), Sandro Repetto (PD), Magdalena Amhof…

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  • Genderverbot gescheitert.

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    Mit großer Mehrheit hat der Südtiroler Landtag heute den Vorschlag der Freiheitlichen versenkt, die Verwendung geschlechtergerechter Sprache beim Land und in den Schulen zu verbieten. Zuvor war die alte wirre Fassung des Antrags durch eine neue ersetzt worden. Unterstützung erhielten die Blauen vor allem vom Neufaschisten, der um eine Ausweitung des Antrags auf die italienische und ladinische…

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