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  • Wahlzettelwirtschaft.

    Heute wird ein neuer Südtiroler Landtag gewählt. Die erste eigentliche Landtagswahl hatte Südtirol im Jahr 2003, denn bis zur Verfassungsreform von 2001 — die auch eine Reform des Autonomiestatuts war — setzte sich das Landesparlament aus den Südtiroler Mitgliedern des Regionalrats zusammen. Die Wahl war eine Regionalratswahl. Während der Ära Durnwalder war klar, dass die…

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  • Landtag setzt sich für italienische Etiketten ein.
    Prinzip Mehrheitsschutz

    Alessandro Urzì (AAnC/FdI) hat im Landtag allen Ernstes einen Antrag eingereicht, mittels dessen der Landtag mit Nachdruck auf die Pflicht hinweisen soll, auf den Etiketten der in Südtirol vermarkteten Produkte »auch« Informationen in italienischer Sprache anzuführen; die Landesregierung verpflichtet wird, die Wirtschaftstreibenden zu sensibilisieren und sich dafür einzusetzen, dass vor allem bei Importwaren die Verwendung…

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  • Wolfsgesetz angefochten.

    Wie bereits im Juli angekündigt, hat die gelbgrüne italienische Regierung im Rahmen ihrer 18. Sitzung (am 6. September) beschlossen, gegen das Südtiroler Landesgesetz über »Vorsorge und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild – Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG« vor dem Verfassungsgericht zu rekurrieren. Das Gesetz Nr. 11 vom 16. Juli war mit 89% Zustimmung vom Landtag…

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  • Rom ficht Großraubwildgesetz an.
    Nur wo geklagt wird, wird gerichtet

    Die neue italienische Regierung ist noch keine 40 Tage im Amt und hat nun schon erstmals die Anfechtung eines Südtiroler Landesgesetzes angekündigt, nämlich jenes über die »Vorsorge und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild – Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG«. Die auch als Wolfsgesetz bekannte Norm wurde erst am 6. Juli mit 25 zu drei Stimmen…

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  • Südtirol… wie im Ausland.
    Für Autonomismus und Selbstbestimmung gleichermaßen von Vorteil

    Ich will hier noch was zur hochgeheimen Astarea-Studie* festhalten, die im Auftrag des Landtags unter 600 Italienerinnen** durchgeführt und im April vorgestellt worden war — und zwar im Speziellen zur Frage, ob die Befragten Südtirol für ein Land halten, wo man sich »wie zu Hause« oder »wie im Ausland« fühle. Bekanntlich haben fast zwei Drittel…

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  • Ruf der Autonomie: Geheime Studie.

    Sehr geehrter Herr Constantini, herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Studie wurde von IDM im Auftrag gegeben und IDM selber hat darauf das Eigentum der Rechte, die nicht für alle zugänglich sind. Der Landtag hat eine Kopie der Studie bekommen und der Pressemitteilung beigelegt, mit dem Hinweis dass Fotos und Grafiken nur mit Einverständnis der…

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  • Landtag spricht Katalonien Solidarität aus.

    Mit 23 zu 2 Stimmen wurde gestern — mit Änderungen — ein Beschlussantrag der Freiheitlichen angenommen, mit dem der Südtiroler Landtag der Region (sic) Katalonien seine Solidarität ausspricht und die Südtiroler Parlamentarierinnen ersucht, alles zu unternehmen, um Spanien zu einer politischen Lösung zu drängen. Weiterreichende Solidaritätsbekundungen waren in Vergangenheit unter anderem von den Parlamenten der…

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  • Landtag gegen Landessendeanstalt.

    Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles andere — auch den öffentlichen Rundfunk nicht. Postfaschist Alessandro Urzì…

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