SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Zur verhinderten Frauenquote in der Region.
–
Der Regionalrat von Südtirol und Trentino, wo (vor allem wegen der südlichen Nachbarprovinz) die Rechten klar in der Mehrheit sind, hat sich diese Woche für eine Geschlechterklausel in der Regionalregierung ausgesprochen, die ein regelrechtes Armutszeugnis ist. Eine ursprünglich auch von der SVP mitunterzeichnete Vorlage der Grünen hätte vorgesehen, dass der Frauenanteil in der Exekutive mindestens…
-
Bald auch kein Rechnungshof mehr?
Ausgezuzelte Autonomie–
Während die Wiederherstellung der beschnittenen Zuständigkeiten kaum vom Fleck kommt und die italienischen Rechtsparteien im Gegenzug eine Schwächung des Minderheitenschutzes fordern, steht die Autonomie schon wieder unter Beschuss. So schwebt der italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) offenbar eine Zentralisierung der Rechnungshöfe vor, der unter anderem auch die Sitze von Bozen und Trient zum Opfer…
-
Gegen Hartung, aber mit FdI.
–
Schützen und Heimatbund haben zur letzten Sepp-Kerschbaumer-Gedenkfeier am 8. Dezember den Rechtsextremisten Erhard Hartung als Redner eingeladen. Dazu zitiert die TAZ den Landeshauptmann mit folgenden Worten: Diese Einladung ist ein Zeichen dafür, dass es an der Spitze des Schützenbundes kein Gespür für die Geschichte und keine notwendige Differenzierung gibt. Hartung ist eindeutig deutschnationalen Kreisen zuzuordnen.…
-
Autonomie mit Gehstock.
Podcast Teil 2–
Der Landeshauptmann wird für seine Autonomiereform heftig geprügelt: Eine Reform — intransparent, abgehoben und lebensfern. Ex-Senator Oskar Peterlini (SVP) findet, die »Operation« zur Reform sei gefährlich, Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) findet sie zu dürftig, Unser Tirol 24 ortet die Autonomiereform in der Sackgasse. Auch Marco Manfrini warnte auf eindringlich vor der Reform. Landeshauptmann Arno Kompatscher…
-
LR Bianchi übergibt Bozner Verkehrsplanung an Salvini.
–
Die SVP hat sich — und somit das ganze Land — bekanntlich rechtsextremistischen, zentralistischen und autonomiefeindlichen Kräften ausgeliefert, weil sie sich davon die Wiederherstellung der Autonomie verspricht. Was könnte da schon schief gehen? Wer hätte zum Beispiel erwarten können, dass einige dieser Kräfte nicht »nur« symbolisch nationalistische Politik machen, sondern auch so dreist sind, die…
-
Amputierte Autonomie.
Podcast Teil 1–
Marco Manfrini kanzelte auf diesen Seiten Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und seine Autonomiereform als gefährlich ab. Die Wochenzeitung ff warf dem Landeshauptmann vor, hinter einer Reform der Autonomie herzujagen, die lebensfern ist. Laut Manfrini könnte die angestrengte Reform die Autonomie weiter schwächen. Die ff befindet, bei der Reform handle es sich um ein Ego-Projekt, dem…
-
Der Absolutismus bei den Autonomieverhandlungen.
–
Die Kritik an den Autonomieverhandlungen von Landeshauptmann Kompatscher wurde zuletzt noch lauter und sie kommt von allen Seiten (01 02). Auch der Landtag fühlt sich übergangen und das zu Recht. Stein des Anstoßes ist vor allem der Umstand, dass großteils geheim verhandelt wird und außer LH Arno Kompatscher (SVP) und seinem innersten Kreis kaum jemandem…