SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Bahnprojekte — gut verhandelt?
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Anlässlich der 10-Jahres-Feier zur Wiedereröffnung der Vinschger Bahn in Meran am 4. Mai 2015 wurden gleich drei Bahnprojekte angekündigt: Übernahme der Meraner Bahnlinie durch das Land, Bau des Virgl-Bahntunnels und Bau der Riggertalschleife. Diese drei Projekte sind nun Teil des Grundsatzprogrammes von RFI (Rete Ferroviaria Italiana – italienischer Bahnnetzbetreiber). Auf die Frage der Tageszeitung Dolomiten…
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Ohne Abkommen kein Auskommen.
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Bereits Mitte April wurde angekündigt, dass der ursprünglich für Jahresbeginn angekündigte Skiurlaub des italienischen Ministerpräsidenten Renzi auf April verschoben würde — dann halt ohne Ski und Urlaub, aber praktischerweise etwas näher an der Gemeindewahl. Heute war es dann so weit, dass es soweit war und der per Staatsflug nach Bozen Gereiste endlich auch sein ganz…
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Next Chance for Scotland.
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Vor einem Dreivierteljahr (am 18.09.2014) durften die Schottinnen ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen und entschieden sich knapper als zunächst angenommen — aber trotzdem deutlich — für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Seitdem behaupten Unabhängigkeitsgegner auch in Südtirol, zumal Senator Karl Zeller (SVP), in Schottland habe sich letztendlich ein GAU zugetragen. Den Schottinnen sei mit dem…
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›Reaktionäre‹ Richterkommission.
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Der Regionalrat hat am 22. April eine Gesetzesänderung zu den »Bestimmungen auf dem Gebiet der öffentlichen Körperschaften« (Gesetz Nr. 11/2014) genehmigt, mit dem auf Betreiben der SVP ausschließlich für Südtirol die Schaffung einer Richterkommission vorgeschrieben wird, die die Zulässigkeit von Volksabstimmungen in den Gemeinden zu überprüfen hat. Damit soll — so der unschwer zu erahnende…
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Sprachpolitik: Eine Bankrotterklärung.
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In Bezug auf die Sprachkenntnisse der Südtirolerinnen halten sich seit Jahren hartnäckig einige Mythen, so zum Beispiel, dass Südtirol zunehmend »verdeutsche« oder dass die Zweitsprachkenntnisse der Deutschsprachigen abnähmen, während sich die der Italienischsprachigen verbesserten. Zahlreiche Indizien scheinen dieser These zu widersprechen, doch offizielle Daten, die zur Entflechtung des Zweifels beitragen könnten, existieren offenbar nicht. In…
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Konvent & Kastration.
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Gestern wurde vom Landtag das Gesetz genehmigt, das als Grundlage zur Abhaltung des Südtirolkonvents dienen soll. Die politische Mehrheit von SVP und PD hat dabei unter Beweis gestellt, wie wenig ihr an Konsensfindung und Partizipation gelegen ist. Wenn auf parlamentarischem Weg ein derart grundlegendes Thema behandelt und geregelt wird, gehört es zum guten Ton, quasi…
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Gespräch über das Schweizer Modell.
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Gestern Abend fand an der Eurac unter dem Titel »Partizipation in Südtirol — Modell Schweiz ja oder nein?« ein Gesprächsabend mit Sen. Francesco Palermo und Prof. Reiner Eichenberger statt. Der Dialog entwickelte sich in Form eines »Interviews«, bei dem ersterer — so mein Eindruck — seine Skepsis über direktdemokratische Prozesse bzw. einige Aspekte davon zum…
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Schweizer Modell ja oder nein?
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Heute Abend findet an der Eurac in Bozen von 18.00 bis 19.30 Uhr ein Vortrag zum Thema der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild statt. Es diskutieren Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, und Francesco Palermo, Leiter des Eurac-Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung. Außerdem sprechen die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof…