SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Doppelpass: Die inoes-Petition.
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Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch…
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Neue Beschilderung am Bahnhof Brenner.
Auch hier wird die Zweisprachigkeitspflicht gezielt ad absurdum geführt–
Am 16. Mai hatte LH Arno Kompatscher (SVP) auf die Landtagsanfrage Nr. 181/19 vom 14. März geantwortet, die für den ÖPNV zuständige Landesregierung verfüge bezüglich der gesetzwidrigen Beschilderung am Bahnhof Franzensfeste über keinerlei Informationen. Zwei Monate sind ja auch ein viel zu kurzer Zeitraum, um Nachforschungen zu betreiben. Womöglich müsste man dafür sogar das Landhaus…
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Die Landesräte mit CasaPound.
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Am Samstag waren die Südtiroler Landesräte Massimo Bessone und Giuliano Vettorato (LH-Stv.) sowie Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei (alle von der Lega) in Rom, wo sie unter dem Motto orgoglio italiano (italienischer Stolz) an der gemeinsamen Großveranstaltung der italienischen Rechten teilgenommen haben. Außer der Lega waren Berlusconis Forza Italia, die rechtsextremistische Fratelli d’Italia und sogar die offen…
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Ärztekammer entzieht sich einem Urteil.
Rom soll über Sprachprüfungen entscheiden–
Am Dienstag hatte die SVP eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Rücknahme des skandalösen Beschlusses Nr. 9 (2019) der Berufskammer für Ärztinnen und Zahnärztinnen (AZK) vermeldete: Noch bevor der Rekurs des SVP-Obmannes Philipp Achammer und des freiheitlichen Parteiobmannes Andreas Leiter Reber heute vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden konnte, hat die Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer…
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Der gestrichene Inflationsausgleich.
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In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die…
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Dolmetscherinnen danken für den rasche Behandlung ihrer Anliegen.
Eine Boshaftigkeit–
Gute Nachrichten gibt es für Südtirols Legasthenike… ähm Dolmetscherinnen im Handels- und Dienstleistungsverband (hds). Nachdem sie sich kürzlich mit Landesrat Philipp Achammer (SVP) getroffen hatten, um die mangelhafte Qualität von Übersetzungen zu beanstanden, versprach die Landesregierung nun, die Auswahlkriterien ab Jänner 2020 zu ändern. Sie sollen an einen entsprechenden Leitfaden gekoppelt werden. Das ist gut,…
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Marktkonformer Minderheitenschutz.
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Aus dem offiziellen Abschlussbericht zur Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 28/19 (bezüglich Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Etikettierung von Handelsware): Nach Meinung des Abgeordneten Gerhard Lanz [SVP] müsse diese Frage ausschließlich aus dem Blickwinkel des Marktes betrachtet werden: Gebe es ein reelles Problem, würde die Wirtschaft als erste darauf reagieren; es würde genügen,…