SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Zum EU-Wahlergebnis 2019.
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Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht: Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion…
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Landeshauptmann gegen Doppelpass.
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Wie die Tiroler Tageszeitung (TT) heute berichtet, will der Südtiroler Landeshauptmann die neue österreichische Regierung davon abbringen, das Projekt der doppelten Staatsbürgerinnenschaft weiter zu verfolgen. Eine Expertinnengruppe habe den entsprechenden Gesetzesentwurf vor zwei Wochen fertiggestellt, kurz bevor der Ibiza-Skandal öffentlich wurde. Laut TT befürchtet Arno Kompatscher (SVP), dass sich die doppelte Staatsbürgerinnenschaft negativ auf Südtirol…
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Europa der Regionen oder der Nationen?
Positionen der EU-Kandidatinnen–
Die ff (21/2019) hat Südtiroler Kandidatinnen zum EU-Parlament acht Fragen gestellt, darunter auch diese: Soll ein Europa der Regionen das Europa der Nationalstaaten ablösen? Und das sind die Antworten: Nicht berücksichtigt: FN und CPI – Übersetzung (Franch und Gazzini): Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 Democrazia/ Föderal+Regional/ Medien/ Nationalismus/…
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EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv–
Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen. Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVP-EVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit…
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Immer wieder toter Doppelpass.
Quotation–
Selten wurde etwas öfter totgesagt als die doppelte Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen. Gnadenstoß für den Doppelpass – Die doppelte Staatsbürgerschaft steht vor dem definitiven Aus. Salto, 27. Jänner 2016 Die Südtirol-Wahl als Ende der Doppelpass-Debatte Die Presse, 22. Oktober 2018 Österreich: Regierungskrise killt Doppelpass Rai Südtirol, 20. Mai 2019 Nachträge: Basta Doppelpass? Mit der Antwort auf…
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Red-Bull-betankt mit Rattengift.
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Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es…
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Land billigt Kennzeichen-Schikane.
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Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen. Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen…
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EU-Wahl: Rechtsextreme bei den Grünen.
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Dass die SVP mit Berlusconi, Mussolini und Tajani paktiert hat, um Herbert Dorfmann ins EU-Parlament zu entsenden, war bekannt. Das italienische Blatt il Foglio deckte nun aber auf, dass sich auch bei den italienischen Grünen — mit denen diesmal auch die Südtiroler Grünen antreten — in Mittel- und Süditalien Rechtsextremistinnen auf der Liste befinden. Sie…