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  • Fachzeitschrift widmet sich ›Kann Südtirol Staat?‹.

    Auf Einladung von Europa Ethnica, einer renommierten wissenschaftlichen Fachzeitschrift für Minderheitenfragen, die dem Buch Kann Südtirol Staat? in ihrer Doppelausgabe 3/4-2023 einen Themenschwerpunkt widmet, wurde das Südtiroler Weißbuch von Staatsrechtskoryphäen wie Alexander Balthasar, Alain Fenet, Michael Geistlinger und Christian Tomuschat rezensiert. Ich will hier einige Auszüge der für das Buch durchaus schmeichelhaften Beiträge wiedergeben. Wie…

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  • Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
    Rechtfertigung von Repression

    Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…

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  • Warum ein mehrsprachiges Parlament wichtig ist.
    Bewusstseinsbildung und Lerneffekt

    Mit der neuen Legislatur soll im spanischen Kongress die Mehrsprachigkeit Einzug halten: Zusätzlich zu Kastilisch werden die Abgeordneten im Plenum und in den Kommissionen des Unterhauses dann auch Baskisch, Galicisch oder Katalanisch sprechen dürfen. Von der katalanischen Nachrichtenagentur ACN befragt, haben mehrere Sprachwissenschafterinnen auf die nicht zu unterschätzende Bedeutung dieses Schrittes hingewiesen, die weit über…

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  • Rom legt Abfallgebühren auch für Südtirol fest.

    So eine Autonomie, die man bei der UNO in New York als Musterbeispiel für Minderheitenschutz und Selbstverwaltung vorstellen darf, ist wirklich was Feines. Damit einher geht — selbstverständlich — eine weitgehende Steuerhoheit. Gut: Eigentlich ist sie nicht so weitgehend, und es ist auch keine Steuerhoheit. Doch bei lokalen Steuern und Gebühren: da kann man gestalten und…

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