UNO/
United Nations Organization
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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Warum ein mehrsprachiges Parlament wichtig ist.
Bewusstseinsbildung und Lerneffekt–
Mit der neuen Legislatur soll im spanischen Kongress die Mehrsprachigkeit Einzug halten: Zusätzlich zu Kastilisch werden die Abgeordneten im Plenum und in den Kommissionen des Unterhauses dann auch Baskisch, Galicisch oder Katalanisch sprechen dürfen. Von der katalanischen Nachrichtenagentur ACN befragt, haben mehrere Sprachwissenschafterinnen auf die nicht zu unterschätzende Bedeutung dieses Schrittes hingewiesen, die weit über…
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Rom legt Abfallgebühren auch für Südtirol fest.
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So eine Autonomie, die man bei der UNO in New York als Musterbeispiel für Minderheitenschutz und Selbstverwaltung vorstellen darf, ist wirklich was Feines. Damit einher geht — selbstverständlich — eine weitgehende Steuerhoheit. Gut: Eigentlich ist sie nicht so weitgehend, und es ist auch keine Steuerhoheit. Doch bei lokalen Steuern und Gebühren: da kann man gestalten und…
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Grönländische Abgeordnete weigert sich Dänisch zu sprechen.
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Die Abgeordnete zum dänischen Parlament (Folketing) Aki-Matilda Høegh-Dam hat kürzlich für Aufsehen gesorgt, weil sie eine sieben Minuten lange Rede ausschließlich auf Grönländisch gehalten hat. Die Vertreterin der sozialdemokratischen Siumut ist eines von nur zwei grönlandischen Mitgliedern des Folketings. Mit ihrem Engagement und der bewussten Konfrontation will sie auf die Minorisierung der Sprache aufmerksam machen…
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UNO verurteilt Absetzung von Puigdemont.
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Spanien hat die politischen Rechte des vorzeitig abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) verletzt. Dies entschied der UN-Menschenrechtsausschuss auf der Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt). Insbesondere sei gegen den zentralen Artikel 25 des Zivilpakts verstoßen worden, als Puigdemont im Juli 2018 nach seiner Wiederwahl ins katalanische Parlament seines Amtes als…
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Grenzänderung als Lösung.
Boxing Pandora–
Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat kürzlich ein Interview dem Autor des Buches Boxing Pandora (Yale University Press), Timothy William Waters, geführt. Der frühere Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist heute Professor und Forscher an der Maurer School of Law und stellvertretender Direktor des Center for Constitutional Democracy. In seinem Buch plädiert er…