Verfassungsgericht/
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Institutionelle Gewalt.
Quotation–
Egal ob man die Loslösung Kataloniens von Spanien befürwortet oder nicht, das Recht[,] friedlich dafür zu einzutreten[,] kann niemandem genommen werden. Und Urnen aufzustellen – selbst gegen die Anweisungen durch die Zentralregierung und des Verfassungsgericht[s] – ist ebenfalls kein Verbrechen, sondern ein Zeichen tief empfundenen Vertrauens in die Demokratie, um das angestrebte Ziel zu erreichen.…
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La Corte di Strasburgo condanna la Spagna.
Limitazione inammissibile della libertà di espressione–
La Corte europea dei diritti dell’uomo (CEDU) ha reso pubblica una sentenza nei confronti dello stato spagnolo, che ne condanna senza sconti la limitazione della libertà di manifestazione del pensiero. I fatti oggetto di giudizio risalgono addirittura al 2007, quando due giovani catalani — antimonarchici e indipendentisti — prendono la decisione certamente discutibile di bruciare…
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Istat drängt auf Übersetzung von Straßennamen.
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Wie die Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, sieht sich nun sogar das italienische Statistikinstitut (Istat) dazu ermuntert, die weitere Tolomeisierung Südtirols anzumahnen. Einigen Bürgermeisterinnen soll nämlich ein Schrieb aus römischen Istat-Stuben ins Haus geflattert sein, mit dem sie dazu aufgefordert werden, die Übersetzungen der Straßennamen in Ordnung zu bringen. Es sind Straßennamen wie Via…
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Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018–
Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der…
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VfG erschwert Wiederwahl von Puigdemont.
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Am vergangenen Donnerstag hatte der neugewählte Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent (ERC), für Dienstag den 30. Jänner um 15.00 Uhr eine Plenarsitzung anberaumt, in deren Rahmen der Präsident der Generalitat hätte gewählt werden sollen. Einziger Kandidat — die Ernennung obliegt den Fraktionen — war der im Herbst von Madrid abgesetzte Carles Puigdemont. Das Madrider…
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Zentralregierung gegen Sèn Jan.
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Wenn es um blanken Nationalismus geht, bleiben sich ein Postfaschist wie Alessandro Urzì (AAnC/FdI) und eine italienische Mittelinksregierung nichts schuldig. Letztere hat kurz vor Weihnachten das Regionalgesetz angefochten, mit dem die Gründung der neuen — im Trentiner Fassatal gelegenen — ladinischen Gemeinde Sèn Jan vollzogen wurde. Wie schon Urzì, stört sich auch das »autonomiefreundliche« Kabinett…
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Katalonien: VfG billigt Geschäftsordnungsreform.
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Am 26. Juli hatten Junts pel Sí und die linke CUP im katalanischen Regionalparlament eine Änderung des Abstimmungsreglements beschlossen, um der angekündigten Verzögerungstaktik der Opposition in Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsprozess vorzubeugen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verabschiedung eines Übergangs– und eines Referendumgesetzes nicht trotz klarer Mehrheitsverhältnisse durch exzessives Filibustering gefährdet würde. Sowohl in Spanien,…